Nachlassende Anstrengungen im Kampf gegen HIV und AIDS in Hamburg?

Montag, 28.08.2006, Drucksache 18/4881

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Gro�e Anfrage der Abgeordneten Tanja Bestmann, Thomas Böwer, Petra Brinkmann, Lutz Johannsen, Karin Rogalski-Beeck, Monika Schaal, Martin Schäfer und Fraktion.

Europäische Großstädte, u.a. auch Hamburg, Berlin, München und Köln müssen sich mit einem zum Teil massiven Anstieg der Neuinfektionen mit dem immer noch tödlichen HI-Virus auseinander setzen. Der Hamburger Senat verfolgt auf diesem Gebiet seit 2001 eine Kürzungsstrategie bei den Hilfen, die bisher durch die Zwänge der allgemeinen Haushaltskonsolidierung begründet wurde.
Den Hamburgerinnen und Hamburgern wurde seit 2000 keine Neuauflage des Landesarbeitsprogramms AIDS vorgelegt, das eine strategische Ausrichtung der Maßnahmen in Form eines Konzeptes im Kampf gegen HIV und AIDS beinhalten könnte. Kürzungen und Hinhaltestrategien bei der Zuwendungsbewilligung waren dabei nicht hilfreich, um einer allgemeinen Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung und der bereits betroffenen Menschen und den Hilfeeinrichtungen zu begegnen.

Gesellschaftlicher Wandel, eine sich verändernde Risikogruppenstruktur und der medizinische Fortschritt erfordern eine neue Strategie, um Neuinfektionen zu verhindern und für bereits Infizierte eine sich verbessernde Lebensqualität zu gewährleisten. Für die dafür notwendige Diversifikation und Neuausrichtung der Präventions- und Betreuungsarbeit in Hamburg trägt die Freie und Hansestadt Hamburg die Generalverantwortung, da sie den mit Abstand größten Teil der Arbeit vor Ort durch Zuwendungen an Trägerschaften und Vereine steuert.

Einheitliche Zielgruppen von Präventionsstrategien und Betreuungsangeboten lassen sich dabei immer schwerer feststellen und erreichen. Sowohl durch die Einflüsse der Globalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, als auch durch eine andere Wahrnehmung der AIDS-Gefahr steigen die Infiziertenzahlen im Trend in allen Risikogruppen. Hamburg hat eine differenzierte und interdisziplinäre Struktur von Betreuungs-, Beratungs- und Präventionsangeboten. Diese sehen sich in ihrer Zusammenarbeit und der Gewährleistung ihrer Arbeit durch die Kürzungspolitik mehr und mehr in Gefahr.

Wir fragen den Senat:

I. Aktuelle Situation in Hamburg

1. Ist der Senat bzw. die zuständige Behörde der Meinung, dass HIV und AIDS heute nicht mehr anders wahrzunehmen sind als andere Infektionen bzw. Krankheiten?

1.1 Wenn ja, warum?

1.2 Wenn nein, warum?

2. Wie beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde, der Problematik ansteigender HIV-Neuinfektionen in Hamburg zu begegnen?

3. Welche Strategie der Prävention verfolgt der Senat bzw. die zuständige Behörde angesichts der aktuellen Entwicklung von HIV-Neuinfektionen?

4. Welchen Einfluss haben die Entwicklungen der Neuinfektionen mit dem HI-Virus auf die Förderung von Präventionsprogrammen?

5. Wie beurteilt der Senat bzw. die zuständige Behörde den Anstieg der HIV-Neuinfektionen zielgruppenspezifisch differenziert in Hamburg und wie kommt diese Beurteilung zustande?

6. Trifft es zu, dass die Zahlen bei Neuinfektionen mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben, von 53% auf 43% zurückgegangen sind?

6.1 Wenn ja, auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Feststellung?

6.2 Wenn ja, auf welchen statistischen Erhebungen beruhen diese Zahlen?

6.3 Wenn nein, warum erklärte Staatsrat Wersich dieses in der Bürgerschaftssitzung vom 10.11.2005?

6.4 Entspricht diese Feststellung auch der Einschätzung der in der HIV- und AIDS-Prävention aktiven Träger bzw. wurden zu diesem Sachverhalt deren Meinungen eingeholt?

6.4.1 Wenn ja, in welchem Rahmen fanden solche Gespräche statt?

6.4.2 Wenn ja, wer war an diesen Gesprächen beteiligt?

6.4.3 Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Fälle von HIV-Neuinfektionen und AIDS-Erkrankungen gab es seit 2001 in Hamburg? (Bitte für jedes Jahr darstellen.)

8. Wie hoch ist nach Ansicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde der Anteil der Zunahme der HIV-Neuinfektionen in Hamburg, der auf die Verbesserung der Meldequalität zurückzuführen ist?

9. Wie viele Menschen sind seit 2001 in Hamburg an AIDS verstorben?

9.1 Auf welchen Statistiken beruhen diese Zahlen?

9.2 Wie ist das Meldeverfahren von Todesfällen aufgrund von AIDS ausgestaltet?

9.3 Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die Qualität des Meldeverfahrens bei Sterbefällen aufgrund von AIDS?

10. Wie beurteilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die epidemiologische Entwicklung von HIV/AIDS im Zusammenhang mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten?

11. Wie viele Schwerpunktärzte für HIV/AIDS, Ambulanzen, Beratungs- und Präventionseinrichtungen gibt es in Hamburg?

11.1 Welche davon erhalten finanzielle Mittel aus dem Haushalt der FHH? (Bitte aufschlüsseln nach Haushaltstitel, Zuwendungsrahmen seit 2001 und Empfänger)

11.2 Welche davon sind ausschließlich durch private Initiativen, nicht-öffentliche Mittel bzw. nicht durch Mittel der FHH finanziert?

12. Welche Präventionsprogramme gibt es seit 2001 in Hamburg, in welcher Form wurde für diese Programme Öffentlichkeitsarbeit gemacht, welche Träger waren beteiligt, wer hat sie finanziert und was haben sie gekostet? (Bitte aufschlüsseln nach Finanzierung, Kampagne bzw. Programm, Laufzeit und Träger.)

13. Wie viele Ansprechpartner gibt es in bzw. für Hamburger Schulen, die sich auf dem Gebiet HIV/AIDS fortgebildet haben? (bitte aufschlüsseln nach Schule, Art und Durchführungsträger der Fortbildung.)

14. Wie beurteilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die aktuelle gesundheitliche Versorgungslage von HIV-Infizierten bzw. an AIDS erkrankten Menschen in Hamburg?

14.1 Hält der Senat bzw. die zuständige Behörde die allgemeine gesundheitliche Versorgung dieser Menschen für angemessen?

14.1.1 Wenn ja, warum?

14.1.2 Wenn nein, warum nicht?

14.1.3 Wenn nein, welche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation plant der Senat bzw. die zuständige Behörde?

14.2 Wie beurteilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die Situation von HIV-Infizierten bzw. an AIDS erkrankten Menschen in Hamburg hinsichtlich der Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsstruktur?

14.2.1 Was ist dem Senat bzw. der zuständigen Behörde oder der ARGE über die Chancen zur beruflichen Wiedereingliederung von Menschen bekannt, die an AIDS erkrankt und z.B. durch die anti-retrovirale Therapie (ART) wieder erwerbsfähig geworden sind?

14.2.2 Auf welchen Feldern sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde für die kommenden Jahre einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Lebensumstände von an HIV/AIDS erkrankten Menschen in Hamburg?

14.2.3 Hält es der Senat überhaupt für erforderlich, dass sich die FHH um eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen, die an HIV/AIDS erkrankt sind, bemüht?

14.2.3.1 Wenn ja, wie kommt er dieser Erforderlichkeit nach?

14.2.3.2 Wenn nein, welche anderen Institutionen (Krankenkassen/Rententräger) sieht er hier in der Pflicht?

Am 10.Mai 2006 hat der Staatsrat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) Wersich Pressevertretern eine Präsentation vorgestellt, derzufolge

- der Anstieg der HIV-Neuinfektionen in HH auf einen statistischen Effekt, insbesondere die verbesserte Qualität der Meldezahlen zurückzuführen sei.

- die Gesamtaufwendungen für HIV/AIDS im Jahr 2006 nicht geringer, sondern sogar um ca. 15 TSD Euro erhöht worden seien.

15. Wird der Senat diese Präsentation auch der Bürgerschaft zur Kenntnis geben und sie als Anlage seiner Antwort auf diese Große Anfrage beifügen?

16. Welche Aussagen wurden in dieser Präsentation bezüglich des zukünftigen Konzepts des Senats zur AIDS-Bekämpfung sowie bezüglich der finanziellen Ausstattung der Zuwendungsempfänger getroffen?

17. Wieso sieht sich der Senat in der Lage gegenüber der Presse eine Gesamtdarstellung seiner Aktivitäten darzustellen, während er gleichzeitig die Fortschreibung des Landesprogramms verweigert?

18. Wie beurteilt der Senat die Gefahr, dass es angesichts der Debatten über nachlassendes Schutzverhalten insbesondere von homosexuellen Männern zu einer Entsolidarisierung und Stigmatisierung von HIV-Infizierten und an AIDS erkrankten Menschen kommen kann?

19. Teilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die Auffassung, dass die Prävention von HIV/AIDS untrennbar mit der Solidarität mit den von einer Infektion betroffenen verbunden sein muss?

II. Aktuelle Haushalts- und Finanzierungslage

1. Welche Zuwendungsempfänger bekommen aus dem Titel 3610.684.71 des Einzelplans 3.2 seit dem Jahr 2001 öffentliche Gelder in welcher Höhe?

2. Wie lauten die Zuwendungszwecke für die o.g. Träger? Gab es seit dem Jahr 2001 Änderungen?

3. Sind die Verhandlungen mit den o.g. Trägern für das Haushaltsjahr 2007 und 2008 bereits abgeschlossen?

3.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte differenziert nach Träger auflisten.)

3.2 Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

3.3 Welche Positionen sind dabei strittig und welche Positionen vertritt der Senat bzw. die zuständige Behörde?

4. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Zuwendungsbescheid für die o.g. Träger für die Jahre 2001 bis 2005 erteilt? (Bitte für jedes Jahr getrennt mit konkretem Datum darstellen.)

5. Welche Leistungen haben die Zuwendungsempfänger seit 2001 auf den Feldern HIV-Prävention und gesundheitliche Versorgung von an AIDS erkrankten Menschen erbracht? (Bitte aufschlüsseln nach Zuwendungsempfängern, Jahr und Soll/Ist-Kennzahlen.)

6. Hält der Senat bzw. die zuständige Behörde es im Sinne einer effektiven Leistungserbringung für angebracht, Zuwendungsbescheide erst rückwirkend, z.B. für das abgelaufene Kalenderjahr, zu erteilen?

7. Beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde, die Zuwendungsbescheide für die Träger im HIV- und AIDS-Bereich in Zukunft prospektiv zu erteilen?

7.1 Wenn ja, wann soll damit begonnen werden?

7.2 Wenn nein, warum nicht?

8. Welche nicht an den Titel 3610.684.71 des Einzelplans 3.2 gebundenen bzw. durch ihn finanzierten Angebote im Bereich HIV- und AIDS-Prävention in Hamburg tragen aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde zur Sekundärprävention bei? (bitte aufschlüsseln nach Angeboten, Trägern und Haushaltstiteln.)

9. Welche nicht an den Titel 3610.684.71 des Einzelplans 3.2 gebundenen bzw. durch ihn finanzierten Angebote im Bereich HIV- und AIDS-Prävention in Hamburg tragen aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde zur Primärprävention bei? (bitte aufschlüsseln nach Angeboten, Trägern und Haushaltstiteln.)

10. Hält der Senat bzw. die zuständige Behörde es im Sinne einer breit aufgestellten Präventions- und Gesundheitsförderungskompetenz für förderlich, im Angebot der Präventions- und Beratungseinrichtungen medizinische und psychologische Fachkräfte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt HIV und AIDS anzusiedeln?

10.1 Wenn ja, warum?

10.2 Wenn nein, warum nicht?

III. Risikogruppe „MSM“ (Männer, die Sex mit Männern haben)

1. Gibt es in Hamburg Initiativen, die eine Selbstverpflichtung von „Szene-Gastronomiebetrieben“ zur Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten anstreben?

1.1 Wenn ja, welche?

1.2 Wenn ja, auf welche Zielgruppen sind diese ausgerichtet?

1.3 Wenn ja, auf welchem Stand befindet sich eine mögliche Umsetzung?

1.4 Wenn ja, wer ist daran beteiligt?

1.5 Wenn ja, inwieweit wird eine solche Initiative vom Senat bzw. der zuständigen Behörde gefördert, unterstützt oder betreut?

1.6 Wenn ja, welche Qualitätsstandards müssen dabei vor Ort in den Betrieben erfüllt werden?

2. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen, um Safer Sex in sog. „Szene-Locations“ zu gewährleisten?

2.1 Wenn ja, welche?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Ist dem Senat bekannt, dass es in anderen Ländern Verordnungen und Gesetze gibt, die ungeschützten Geschlechtsverkehr bei MSM unter Strafe stellen? Wenn ja, zieht der Senat bzw. die zuständige Behörde eine solche Strategie auch für Hamburg in Betracht?

IV. HIV und AIDS im Strafvollzug

1. Welche Möglichkeiten haben Strafgefangene in Hamburger JVAs, externe Beratung zum Thema HIV/AIDS innerhalb einer JVA in Anspruch zu nehmen?

1.1 Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten dabei?

1.2 Wie oft wurde diese Möglichkeit seit 2004 in Anspruch genommen (bitte aufschlüsseln nach Monat, Jahr, JVA und Art der in Anspruch genommenen Beratung)?

2. Welche Möglichkeiten haben Strafgefangene in Hamburger JVAs, externe Beratung zum Thema HIV/AIDS außerhalb einer JVA in Anspruch zu nehmen?

2.1 Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten dabei?

2.2 Wie oft wurde diese Möglichkeit seit 2004 in Anspruch genommen (bitte aufschlüsseln nach Monat, Jahr, JVA und in Anspruch genommener Beratung)?

3. Wie verfahren die JVAs bei Anfragen von Strafgefangenen, die das Thema HIV/AIDS beinhalten?

3.1 Wie viele dieser Anfragen gab es in Hamburger JVAs seit 2004?

3.2 Wie wird mit diesen Anfragen umgegangen bzw. auf wen wird dabei verwiesen?

4. Spielt bei Resozialisierungsmaßnahmen eine mögliche HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung eine Rolle?

4.1 Wenn ja, wie wird diese berücksichtigt?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Sind dem Senat bzw. den zuständigen Behörden Fälle von sexuellen Gewaltdelikten unter den Gefangenen in JVAs bekannt?

5.1 Wenn ja, wie wird mit diesen umgegangen?

5.2 Wenn ja, wie viele? (bitte aufschlüsseln nach JVA und Zeitpunkt)

5.3 Wenn ja, wie werden diese erfasst?

5.4 Wenn nein, werden diese nur nicht erfasst?

6. Welchen Zugang zu Kondomen bieten die Hamburger JVAs ihren Gefangenen?

V. Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu den Angeboten der Gesundheitsversorgung und insbesondere HIV-Prävention

1. Welche Programme und Initiativen hat der Senat bzw. die zuständige Behörde seit 2001 durchgeführt, um die HIV-Präventionsmaßnahmen in der sog. Risikogruppe der Migrantinnen und Migranten zu verbessern?

2. Welche Kriterien sind für den Senat bzw. die zuständige Behörde ausschlaggebend, um einen Menschen der sog. Risikogruppe der Migrantinnen und Migranten zuzuordnen?

3. Wie gestaltet sich in Hamburg die gesundheitliche Versorgung und Informationspolitik zum Thema HIV/AIDS für Migrantinnen und Migranten?

3.1 Durch wen werden diese Angebote durchgeführt?

3.2 Welche Finanzierung liegt diesen Angeboten zugrunde?

3.3 Welche Merkmale sind für den Senat bzw. die zuständige Behörde ausschlaggebend, um ein Herkunftsland als Hochprävalenzland einzuordnen?

4. Wie gestaltet sich die gesundheitliche Versorgung und Informationspolitik zum Thema HIV/AIDS für Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits in Hamburg ansässig sind?

4.1 Durch wen werden diese Angebote durchgeführt?

4.2 Welche Finanzierung liegt diesen Angeboten zugrunde?

5. Welche Möglichkeiten der Aufklärung bieten die Integrationszentren, das „Welcome Center“ und andere Einrichtungen der FHH, um Migrantinnen und Migranten in Hamburg über das Angebot und die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung und -prävention zum Thema HIV/AIDS aufzuklären?

5.1 Wird auf die vorhandenen Angebote in den Integrationszentren hingewiesen?

5.1.1 Wenn ja, auf welche?

5.1.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Auf wen wird in der Praxis und in Herausgaben der Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten und anderen Regeldiensten der FHH verwiesen, wenn eine Anfrage das Thema HIV/AIDS beinhaltet?

7. In welcher Auflage, in welchen Sprachen und mit welcher Aktualität sind Veröffentlichungen zum Thema Gesundheitsversorgung und HIV/AIDS in Integrationszentren und anderorts verfügbar?

8. Wie viele Stellen sind in der Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten vorhanden und durch wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden diese ausgefüllt? (Bitte die Stellenentwicklung seit 2001 aufführen.)

9. Hat sich der Integrationsbeirat mit Problemen der AIDS-Prävention befasst?

9.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9.2 Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Projekte und Vereine werden durch die FHH gefördert, die einen Arbeitsschwerpunkt im Bereich HIV/AIDS und Migrantinnen und Migranten wahrnehmen?

11. In welcher Höhe werden diese durch Mittel der FHH gefördert? (bitte aufschlüsseln nach Haushaltstiteln, ggf. befristetem Projektzeitraum und Zuwendungsempfänger.)

12. In welcher Höhe finanzieren sich die o.g. Angebote durch Drittmittel? (bitte aufschlüsseln nach Projekten und Drittmitteleinbringung seit 2001.)

13. Ist der Senat bzw. die zuständige Behörde an der Durchführung des Projekts „Migranten für Migranten – Interkulturelle Gesundheit in Deutschland“ (MiMi) beteiligt?

13.1 Wenn ja, wer ist an der Durchführung des Projektes in Hamburg noch beteiligt?

13.2 Wenn ja, spielt das Thema HIV und AIDS eine Rolle in der Schulung der Mediatorinnen und Mediatoren und Beraterinnen und Berater?

13.3 Wenn ja, beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde, das Projekt auch zukünftig zu unterstützen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Förderung, ggf. Aufführung der Haushaltstitel und Laufzeit.)

13.4 Wenn nein, warum nicht?

VI. FIFA WM 2006 in Hamburg

In einer Pressemitteilung vom 30.03.2006 kündigte der Senat an, die Straßensozialarbeit zur Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten (STD) im Rahmen der FIFA Weltmeisterschaft 2006 befristet zu verstärken und eine Info-Hotline zu schalten.

1. Wie viele befristete Stellen sind für die Straßensozialarbeit eingesetzt worden?

2. Wie, wo und in welchem Rahmen fand der Einsatz der Streetworker statt?

3. Welcher Stelle wurden die Streetworker unterstellt?

4. Welche finanziellen Mittel wurden dafür bereitgestellt (Haushaltstitel)?

5. Welche Behörden, Trägerschaften und Vereine wurden an der Qualifizierung und Einsetzung der Streetworker beteiligt?

6. Sind auch ehrenamtliche Streetworker eingesetzt worden?

6.1 Wenn ja, von welchen Vereinen bzw. Trägern?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde die Arbeit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Streetworker dokumentiert bzw. die Kontaktaufnahmen erfasst?

7.1 Wenn ja, wie?

7.2 Wenn ja, wie viele Kontakte zu Besucherinnen und Besuchern und/oder Bürgerinnen und Bürgern sind zustande gekommen?

7.3 Wenn nein, warum nicht?

8. Welche zielgruppenspezifische Differenzierung beinhaltete die Informationsbereitstellung durch die Streetworker und die Herausgaben zur FIFA WM 2006 des „WM Fan-Office“? Wer ist an der Erstellung von Info-Broschüren beteiligt gewesen und auf welche Ansprechpartner wurde darin verwiesen?

9. Auf welcher Ebene wurde mit context e.V. zusammen gearbeitet und wie gestaltete sich die Aufgabenverteilung im Detail?

10. In welchem Rahmen wurden Ragazza e.V. finanzielle Mittel zur Unterstützung des Container-Projekts zur Verfügung gestellt (Haushaltstitel)? Gab es dafür eine gesonderte bzw. erweiterte Konkretisierung des Zuwendungszweckes?

10.1 Wenn ja, welche?

11.2 Wenn nein, warum nicht?

11. Wie gestaltete sich die Bereitstellung von finanziellen und personellen Kapazitäten für den Betrieb der Info-Hotline?

11.1 Wie viele Personen haben dort angerufen?

11.2 Welche Themen wurden angesprochen?
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