Jezef Sedmak/Schotshop.com

Cannabis-Modellprojekt – Rechtliche Hürden derzeit zu hoch

Freitag, 06.11.2015

Die rot-grüne Koalition wird zunächst kein Modellprojekt für Cannabis in Hamburg beantragen. Allerdings soll diese Position neu überdacht werden, sobald das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag einer anderen Stadt genehmigen würde. Gleichzeitig begrüßen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen die geplante Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis und fordern die Bundesregierung auf, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der nach der Anhörung ergangene Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu einem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beantragten Modellprojekt hat deutlich gemacht, dass ein Projekt zum Verkauf von Cannabis an Konsumenten zu Genusszwecken auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht genehmigungsfähig wäre. Wir sind uns aber mit den Grünen einig, die medizinische Anwendung von Cannabis auszuweiten und die Bundesregierung aufzufordern, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob die von einigen Städten angekündigten Cannabis-Modellprojekte nach dem jüngsten Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte tatsächlich weiterverfolgt werden. Sollte es hier zu einer Genehmigung und erfolgreichen Durchführung eines solchen Projektes kommen, wäre die Hamburger Situation neu zu bewerten. Gleiches gilt für eine Änderung der Rechtslage."

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir Grüne werden uns weiterhin bundesweit für die Einführung von Modellprojekten zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene einsetzen. Wir glauben, dass neue Wege in der Cannabispolitik überfällig sind. In Hamburg würden wir gerne prüfen, ob durch eine regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene der Gesundheits- und Jugendschutz verbessert werden kann. Die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss hat dazu sehr divergierende Bewertungen der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz und Praxis ergeben. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass sich ein solches Modell-Projekt durch die derzeitige Gesetzesauslegung und Bewilligungspraxis des zuständigen Bundesinstituts nur schwer realisieren lässt. Sollte sich diese Situation ändern, werden wir die Diskussion um ein Hamburger Modellprojekt weiter führen. Ziel etwaiger Initiativen wäre es in jedem Fall, Cannabis-Konsum zu reduzieren und Suchtkranke aus der Abhängigkeit herauszuführen. Parallel dazu unterstützen wir die bundesweite Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis zum Wohl der Patientinnen und Patienten."

Ansprechpartner

Sylvia Wowretzko

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit und Verbraucherschutz

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.