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Staatsrat Frigge der Wirtschaftsbehörde in Mainzer Finanzaffaire verwickelt

Dienstag, 02.03.2010, Drucksache 19/5572

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

In Rheinland-Pfalz steht der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Hebgen demnächst vor Gericht. Ihm wird u.a. vorgeworfen, Mittel der Fraktion nicht sachgerecht verwendet zu haben.
Der dortige Rechnungshof prüft die Vorgänge ebenfalls, u.a. den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung der CDU durch Fraktionsgelder. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht/stehen ein Auftrag/mehrere Aufträge, den die Firma C 4 für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erhalten hat und für die sei 386.000 Euro erhalten haben soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist der Staatsrat Frigge immer noch an dem Unternehmen C 4 beteiligt?
2. Hat der Staatrat Frigge inzwischen dargelegt, welche Leistungen er im Umfang von 386.000 Euro für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erbracht hat?
3. Hat der Staatrat Frigge inzwischen das Leistungsverzeichnis offen gelegt, aus dem hervor geht, welche Leistungen er im Umfang von 386.000 Euro für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erbracht hat?

Ansprechpartner

Britta Ernst

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Antwort des Senats

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