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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (19)

Montag, 10.05.2010, Drucksache 19/6151

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

Senator Frigge erhält aus seiner Beteiligung an C 4 finanzielle Mittel.

Ich frage den Senat:

1. In welcher Höhe hat Herr Frigge im Jahr 2010 Einkünfte bzw. Einnahmen aus dieser Beteiligung erhalten? Welchen Anteil entfällt auf die Zeit als Staatsrat, welcher auf die Zeit als Senator?
2. In welcher Höhe hat Senator Frigge als Staatsrat Einnahmen bzw. Einkünfte aus seiner Beteiligung an C 4 erhalten? In welcher Höhe? Bitte aufschlüsseln nach Jahren.
3. Mit welchen Gegenleistungen bzw. Arbeit waren die Einkünfte jeweils verbunden?
4. Ist Senator Frigge in seiner Zeit als Staatsrat oder Senator als Berater tätig gewesen?
5. In welchem Umfang und für welche Auftragnehmer?
6. Sind diese Einkünfte rechtlich mit der Funktion eines Senators in Hamburg vereinbar?
7. Sind diese Einkünfte rechtlich mit der Funktion eines Staatsrats in Hamburg vereinbar?
8. Ist die rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit davon abhängig, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen hat? In welcher Form? (bitte getrennt beantworten bezogen auf die Parallelität zur Tätigkeit als Staatsrat oder als Senator)

9. Ist die rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit davon abhängig, ob die Beteiligung mit operativen Tätigkeiten verbunden ist? (bitte getrennt beantworten bezogen auf die Parallelität zur Tätigkeit als Staatsrat oder als Senator)

10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat C 4?

11. Welche Aufgaben nimmt Senator Frigge bei C 4 war?

12. Wie viele Miteigentümer hat C4?

13. Welche Regelungen gibt es für Staatsräte bei Bezug von Einkünften bzw. von Nebentätigkeiten? (bitte beantworten unter Hinweis auf Fragen wie Anzeigepflicht, Genehmigung, Höhe, Vermeidung von Interessenkollisionen, zeitliche Konkurrenz zur Tätigkeit als Staatsrat u.a.)

14. Welche Regelungen gibt es für Senatoren bei Bezug von Einkünften bzw. von Nebentätigkeiten? (bitte beantworten unter Hinweis auf Fragen wie Anzeigepflicht, Genehmigung, Höhe, Vermeidung von Interessenkollisionen, zeitliche Konkurrenz zur Tätigkeit als Staatsrat u.a.)

15. In welcher Form und gegenüber wem müssen Senatoren Einkünfte neben dem Amt des Senators offenlegen?
16. In welcher Form und gegenüber wem müssen Staaträte Einkünfte neben dem Amt des Staatsrats offenlegen?

Ansprechpartner

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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Antwort des Senats

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