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Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt - Beteiligung von Senatsmitgliedern an Unternehmen (23)

Montag, 17.05.2010, Drucksache 19/6219

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

Ich frage den Senat:

1. Sind neben Senator Frigge weitere Senatorinnen oder Senatoren an Unternehmen, als Aktionär oder über Fonds beteiligt?
2. Wenn ja, erhalten weitere Senatorinnen oder Senatoren Gewinnausschüttungen oder sonstige Einnahmen aus diesen Beteiligungen?
3. In welcher Höhe?
4. Sind damit Gegenleistungen verbunden? Welche jeweils?
5. Sind neben Senator Frigge auch Staatsrätinnen oder Staatsräte an Unternehmen, als Aktionär oder über Fonds beteiligt?
6. Wenn ja, erhalten weitere Staatsrätinnen oder Staaträte Gewinnausschüttungen oder sonstige Einnahmen aus diesen Beteiligungen?
7. In welcher Höhe?
8. Sind damit Gegenleistungen verbunden? Welche jeweils?
9. Ist neben Senator Frigge auch der Erste Bürgermeister an Unternehmen, als Aktionär oder über Fonds beteiligt?
10. Wenn ja, erhält der Erste Bürgermeister Gewinnausschüttungen oder sonstige Einnahmen aus diesen Beteiligungen?
11. In welcher Höhe?
12. Sind damit Gegenleistungen verbunden? Welche jeweils?

Ansprechpartner

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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Antwort des Senats

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