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Suizid im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt

Donnerstag, 27.05.2010, Drucksache 19/6324

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Die Pressestelle der Justizbehörde hat am 12.05.2010 mitgeteilt, dass sich Mike S. in der Nacht von Dienstag, dem 11.05.2010, auf Mittwoch, den 12.05.2010, in der Nasszelle seines Haftraums im Zentralkrankenhaus erhängt hat.
Laut der Pressemitteilung war der 43-jährige Mann aus Schleswig-Holstein am 14.04.2010 aus einem Flensburger Krankenhaus in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA) verlegt worden, nachdem er am 26. März 2010 in Glücksburg seinen Kleinbus frontal in einen Linienbus gesteuert hatte.

Wir fragen den Senat:

1. Warum wurde Mike S. in das Zentralkrankenhaus der UHA verlegt?
2. In welchem körperlichen und geistigen Zustand befand sich Mike S. am Tag seiner Aufnahme im Zentralkrankenhaus der UHA?
3. Wurden dem Zentralkrankenhaus der UHA vom Flensburger Krankenhaus Angaben zu einer Suizidgefahr von Mike S. mitgeteilt? Falls ja, mit welchem Inhalt?
4. Lagen dem Zentralkrankenhaus der UHA Aktenaufzeichnungen oder sonstige Hinweise aus Schleswig-Holstein in Bezug auf eine Suizidgefahr von Mike S. vor?
5. Wurden bei Mike S. im Zentralkrankenhaus der UHA Untersuchungsmaßnahmen zur Feststellung einer Suizidgefahr durchgeführt?
6. Wann wurden bei Mike S. welche Untersuchungsmaßnahmen zur Feststellung einer Suizidgefahr durchgeführt? (Bitte Angaben zu Tag und Uhrzeit der Untersuchungsmaßnahmen.)
7. Wann hat ein Psychologe/eine Psychologin mit Mike S. gesprochen? (Bitte Angaben mit Datum und Uhrzeit.)
8. Welche Feststellungen haben der Psychologe/die Psychologin im Hinblick auf eine Suizidgefahr von Mike S. getroffen?
9. Wann sind welche ärztlichen Untersuchungen des Verstorbenen im Zentralkrankenhaus der UHA erfolgt? (Bitte Angaben zum Tag der Durchführung der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen.)
10. Warum wurde Mike S. zusammen mit anderen Gefangenen in einem Raum untergebracht?
11. War Mike S. mit einer Unterbringung zusammen mit anderen Gefangenen einverstanden?
12. Wie viele Gefangene befanden sich außer Mike S. in dem Haftraum?
13. War die Nasszelle, in der sich Mike S. erhängt hat, nur für ihn und die übrigen Gefangenen in seinem Haftraum zugänglich?
14. Befindet sich zwischen der Nasszelle und dem Haftraum eine Abgrenzung? Falls ja, welche?
15. Nach Angaben des Justizsenators hatte Mike S. gebrochene Beine (Hamburger Abendblatt vom 15.05.2010) Wie ist Mike S. in die Nasszelle gelangt? (Bitte Angaben dazu, welche Hilfsmittel er benutzt hat und/oder wer ihm geholfen hat.)
16. Wie häufig und wann genau wurde von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen des Zentralkrankenhauses nach dem Verstorbenen gesehen? (Bitte Angaben mit Datum, Uhrzeit und Qualifikation des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin.)
17. Wurde Mike S. überwacht? Falls ja, in welcher Form?
18. Wann wurde Mike S. zuletzt lebend gesehen?
19. Wann und von wem wurde der Verstorbene gefunden?
20. Wurden bei Mike S. Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt? Falls ja, wann wurden von wem welche Maßnahmen durchgeführt?
21. Nach Angaben des Justizsenators hat sich Mike S. mit einem Gymnastikband, dessen Benutzung medizinisch angeordnet war, erhängt (Hamburger Abendblatt vom 15.05.2010). Wurde die medizinische Anordnung in Bezug auf die Benutzung eines Gymnastikbandes zwischen dem behandelnden Arzt/ der behandelnden Ärztin und einem Psychologen/ einer Psychologin vor der Aushändigung des Gymnastikbandes an den Verstorbenen abgestimmt?
22. Wurde der Leichnam des Verstorbenen rechtmedizinisch untersucht? Wenn dies zutrifft:
a) Welche Todesursache wurde festgestellt?
b) Welcher Todeszeitpunkt wurde festgestellt?
23. Welche genauen Prüfungen und Verfahrensschritte sind seit dem Tod des Mike S. von wem zu welchem Zeitpunkt veranlasst worden?
24. Sind nach dem Suizid des David M. im Zentralkrankenhaus der UHA im März dieses Jahres die Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen geändert worden? Falls ja, welche Veränderungen hat es gegeben?
25. Der Suizid des Mike S. war der zweite im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg innerhalb von drei Monaten. Welche Maßnahmen werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralkrankenhauses der UHA angeboten?

Ansprechpartner

Andreas Dressel

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Jana Schiedek

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Recht

Referent/in

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