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Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder

Freitag, 18.06.2010, Drucksache 19/6526

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

Ich frage den Senat:


1. Haben Senatsmitglieder in der laufenden Legislaturperiode bis heute die Dienste von Anwälten finanziert aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen?

a. Welches Senatsmitglied?
b. Für welchen Zweck?
c. Gab es Anlässe in der Berichterstattung der Medien, die zur Beauftragung einer Anwältin/ eines Anwaltes/ von Anwälten führte?
d. Gab es Anlässe von staatsanwaltlichen Ermittlungen, die zur Beauftragung einer Anwältin/ eines Anwalts/von Anwälten führte?
e.
2. Haben Staatsräte in der laufenden Legislaturperiode bis heute die Dienste von Anwälten finanziert aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen?

a. Welcher Staatsrat?
b. Für welchen Zweck?
c. Gab es Anlässe in der Berichterstattung der Medien, die zur Beauftragung einer Anwältin/ eines Anwaltes/ von Anwälten führte?
d. Gab es Anlässe von staatsanwaltlichen Ermittlungen, die zur Beauftragung einer Anwältin/ eines Anwalts/von Anwälten führte?


Ansprechpartner

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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Antwort des Senats

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