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Informationsbroschüre zum Hamburger Wahlrecht

Montag, 28.06.2010, Drucksache 19/6596

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in ihrer Sitzung am 24. Juni 2009 das „Zwölftes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ sowie das Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Im Internetauftritt der FHH wird immer noch die Informationsbroschüre „6 Stimmen für Hamburg“ der Landeszentrale für politische Bildung und Jugendinformationszentrum (http://www.hamburg.de/wahlrecht/103336/rechtsgrundlagen,page-2.html) zum Download/ zur Abholung angeboten.

Ich frage den Senat:

1. Warum wird die mittlerweile veraltete Broschüre immer noch angeboten?

2. Welches Informationsmaterial wird BürgerInnen, Schulen und anderen Einrichtungen derzeit zur Verfügung gestellt, wenn sie sich über das Hamburger Wahlrecht informieren wollen?

3. Wann wird es ggf. eine Informationsbroschüre über das neue Wahlrecht geben?

Ansprechpartner

Thomas Böwer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

Dokumente

Antwort des Senats

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