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Sicherungsverwahrung – Entlassener Sexualstraftäter Hans-Peter W.

Montag, 02.08.2010, Drucksache 19/6896

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Das OLG Karlsruhe hat am 15.07.2010 im Hinblick auf die maßgebende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 aufgrund einer sofortigen Beschwerde von Herrn W. gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung die Erledigung der Sicherungsverwahrung und den Eintritt von Führungsaufsicht festgestellt. Die Ausgestaltung der Führungsaufsicht hat das OLG Karlsruhe der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer am Landgericht Freiburg überlassen. Der Sicherungsverwahrte W. wurde daraufhin aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg entlassen und befindet sich zurzeit in Hamburg.
Laut einer Pressemitteilung in DIE WELT am 30.07.2010 ist aufgrund der Aussage der Abgeordneten Viviane Spethmann (CDU) davon auszugehen, dass die Hamburger Sicherheitsbehörden über die Ankunft von Herrn W. in Hamburg informiert waren.
Zudem hat der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung und dessen Konsequenzen für Hamburg ausgeführt, dass aus Sicht der Behörde Therapieplätze für Sexualtäter und psychisch kranke Gewalttäter in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen (Drs. 19/6404, S.5).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wann wurde Herr W. aus der Justizvollzugsanstalt in Freiburg entlassen?
2. Welche Weisungen gemäß § 68 b StGB hat die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Freiburg für die Dauer der Führungsaufsicht von Herrn W. wann getroffen?
3. Welche Weisungen gemäß § 68 b StGB wurden von einer Strafvollstreckungskammer von welchem Landgericht für die Dauer der Führungsaufsicht von Herrn W. wann getroffen?
4. Welche Weisungen gemäß § 68 b StGB wurden für den Wohn- und den Aufenthaltsort von Herrn W. für die Dauer der Führungsaufsicht wann und von wem getroffen?
5. Wie lange dauert die Führungsaufsicht von Herrn W.?
6. Von wem wurde wann die Entscheidung zur Dauer der Führungsaufsicht von Herrn W. getroffen?
7. Welcher Aufsichtsstelle untersteht Herr W. für die Dauer der Führungsaufsicht?
8. Wann und von wem wurde die Entscheidung über die zuständige Aufsichtsstelle getroffen?
9. Wann wurde die Entscheidung in Bezug auf die Aufsichtsstelle von wem geändert?
10. Wann wurde von wem, bezogen auf welchen Aufenthaltsort für Herrn W. eine Bewährungshelferin/ein Bewährungshelfer bestellt?
11. Wann und von wem wurde die Entscheidung über die Bestellung einer Bewährungshelferin/eines Bewährungshelfers für Herrn W.geändert ?
12. Wann und aus welchen Gründen ist Herr W. nach Hamburg gekommen?
13. Wer wurde in Hamburg wann von der Ankunft von Herrn W. von wem informiert?
14. Zwischen wem und welchen Behörden/sonstigen Stellen in Hamburg hat es wann eine Abstimmung über die Ankunft und die Überwachung von Herrn W. in Hamburg gegeben?
15. Wann, mit welchen Beteiligten und mit welchen Ergebnissen haben Fallkonferenzen in Bezug auf Therapie und ambulante Behandlung, die Betreuung und die Unterkunft von Herrn W. stattgefunden bzw. wann werden diese stattfinden?
16. Welcher Hamburger Behörde/sonstigen Stelle liegen seit wann welche Unterlagen zu Herrn W. vor?
17. Wurde für Herrn W. bereits das vom Senat in seiner Antwort auf die o.g. Schriftliche Kleine Anfrage dargestellte, auf den Einzelfall besonders zugeschnittene Konzept erstellt (Drs. 19/6404, S.5)? Falls nein, wann wird dieses Konzept vorliegen?
18. Wann wurde Herr W aus welchen Gründen in welcher Unterkunftsart untergebracht?
19. Ist oder war Herr W. in einer Wohnung untergebracht, deren Eigentümer Herr Kuhlmann ist?
20. In welcher Form wird die Überwachung von Herrn W. rund um die Uhr durch wen gewährleistet?
21. Wer trägt die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen?
22. Wurden Absprachen mit Presse/Medien über den Umgang mit Herrn W. getroffen? Falls ja, wann hat wer mit wem welche Absprachen getroffen?
23. Wann wurden in Bezug auf Herrn W. welche Absprachen zwischen Hamburg und Baden-Württemberg, als dem für die Sicherungsverwahrung von Herrn W. zuständigem Bundesland, getroffen?
24. Welche Absprachen wurden seitens der Stadt Hamburg von wem mit welchen Bundesländern im Hinblick auf die Entlassung von Straftätern aus der Sicherungsverwahrung und insbesondere bezogen auf deren Wohnungswechsel nach Hamburg getroffen?



Ansprechpartner

Andreas Dressel

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Jana Schiedek

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Recht

Referent/in

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