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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg (II)

Freitag, 22.10.2010, Drucksache 19/7626

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Jana Schiedek

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 zur Rechtswidrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurden in den letzten Monaten in mehreren Bundesländern Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Mindestens eine dieser Personen, Hans-Peter W., hält sich nach wie vor in Hamburg auf. Zudem ist aufgrund der Antworten des Senats auf die entsprechende Schriftliche Kleine Anfrage vom 11.06.2010 (Drs. 19/6404) davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten in Bezug auf die o.g. Entscheidung des EGMR auch in Hamburg Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
Im Hinblick auf aktuelle Presseberichte, wonach die Unterbringung der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt und diese insbesondere in Bezug auf Hans-Peter W. auch nach 12 Wochen noch nicht geklärt ist, sind folgende Nachfragen erforderlich.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Maßnahmen wurden entsprechend der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/6404, Frage 9) im Hinblick auf die Unterbringung und Entlassungsvorbereitung der Personen, bei denen in 2010 und 2011 die Voraussetzungen der Entscheidung des EGMR vorliegen, bereits ergriffen (bitte für jede Person einzeln benennen)?
2. Welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen in Bezug auf die Darstellungen des Senats in Drs. 19/6404 (Fragen 3 und 5) im Hinblick auf die Anzahl der von der Entscheidung des EGMR betroffenen Personen und den Zeitpunkt ihrer Entlassung ergeben?
3. Wurden aufgrund der Entscheidung des EGMR in Hamburg bereits Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen?
4. Wann wurde Herr Hans-Peter W aus welchen Gründen in welcher Unterkunftsart untergebracht?
5. Aus welchen Gründen war in welchen Einrichtungen die Unterbringung von Herrn Hans-Peter W. bisher nicht möglich?
6. Welche Unterkunftsart ist für die endgültige Unterbringung von Hans-Peter W. ab wann in welchem Bundesland vorgesehen?
7. Welche Unterbringungen werden für die Personen, die in anderen Bundesländern aufgrund der Entscheidung des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder werden und sich für Hamburg als Wohnort entscheiden, vorgesehen? Bitte Angaben differenziert nach Unterkunftsart und Anzahl der Personen.
8. Gibt es außer Herrn Hans-Peter W. Personen, die in anderen Bundesländern aufgrund der Entscheidung des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden und sich zurzeit in Hamburg aufhalten?
9. Falls Frage 8 mit Ja beantwortet wird: Um wie viele Personen aus welchen Bundesländern handelt es sich und wo sind diese seit wann untergebracht?
10. Wie viele Personen wurden und werden zu welchem Zeitpunkt im Zeitraum 01.01.2010 bis zum 31.12.2011, unabhängig von der Entscheidung des EGMR, in Hamburg voraussichtlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen?
11. Wie bewertet die Senatsseite – der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden – den auf der Grundlage des „gemeinsamen Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen“ gefundenen nunmehr vorliegenden Regelungsentwurf auf Bundesebene?
12. Welche tatsächlichen und rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für Hamburg? Wie ist nunmehr der Sachstand?
13. Beabsichtigt Hamburg, sich an der Initiative mehrerer Bundesländer zur gemeinsamen Konzeption der künftigen Sicherungsverwahrung zu beteiligen? Wie ist nunmehr der Sachstand?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, plant Hamburg zumindest eine gemeinsame Konzeption der künftigen Sicherungsverwahrung mit den umliegenden Bundesländern?

Ansprechpartner

Andreas Dressel

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Jana Schiedek

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Recht

Referent/in

Dokumente

Antwort des Senats

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