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Seit wann ist dem Ersten Bürgermeister Ahlhaus bekannt, dass es gegen Finanzsenator Frigge a.D. ein weiteres Ermittlungsverfahren gibt? (Nachfrage zur Anfrage 19/8242)

Montag, 03.01.2011, Drucksache 19/8289

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

Senator Frigge hat am Mittwoch, den 24. November 2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt.

Die Öffentlichkeit erfuhr über ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Frigge wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu Lasten der Stiftung Kloster Eberbach durch die Pressemitteilung der CDU in Rheinlad-Pfalz vom 20.12. 2012.

Auf meine Frage in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/8242 vom Dezember 2010:

„Seit wann ist dem Ersten Bürgermeister Ahlhaus bekannt, dass es ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Carsten Frigge wegen des gemeinschaftlichen Betruges gibt?“

Lautet die Antwort des Senats:

„Dem Ersten Bürgermeister sind und waren zur Erweiterung des Ermittlungsverfahrens keine konkreten Tatsachen bekannt, die über die öffentlich zugängliche Berichterstattung in den Medien hinausgehen.“

Ich frage den Senat:

1. Hat – entsprechend der Antwort des Senats – der Erste Bürgermeister Ahlhaus demzufolge am 20. Dezember 2010 von dem weiteren Ermittlungsverfahren erfahren?

2. Welche „unkonkreten“ Tatsachen waren dem Ersten Bürgermeister Ahlhaus vor dem 20. Dezember 2010 über die bis dahin bekannten Fakten bekannt? Wann haben sei ihn erreicht? Durch wen?

3. Haben den Ersten Bürgermeister Ahlhaus unkonkrete Hinweise auf ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Betrugs erreicht? Wenn ja? In welcher Form? Durch wen?

4. Hat der Erste Bürgermeister Ahlhaus in der zweiten Jahreshälfte 2010 über Kontakte zur CDU in Rheinland-Pfalz Informationen erhalten, die noch nicht öffentlich zugänglich waren, wie z.B. Hinweise auf Stand des Ermittlungsverfahrens oder Hinweise auf ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Herrn Frigge? Wenn ja, wann?

5. Welche Schlussfolgerungen und Handlungen folgten den jeweiligen Informationen?
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