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Amtsenthebung des Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts – Was ist aus dem Fall geworden? (II)

Montag, 03.01.2011, Drucksache 19/8304

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer

Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben.
Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen R. führte.
R., der vorher am Mainzer Sozial- und Landessozialgericht sowie am Bundessozial- und Bundesverfassungsgericht gearbeitet hatte, war Anfang 2003 vom damaligen Justizsenator Roger Kusch zum Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts ernannt worden.

Bereits mit der Drucksache 19/4345 hatte ich den Senat zum Verfahrensstand gefragt.

Ich frage den Senat:

1. Die Hamburger Justizbehörde hatte mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 ein Disziplinarverfahren gegen R. eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen war.

Wurde das Verfahren mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

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