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Anzeigen gegen Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer (IV)

Montag, 03.01.2011, Drucksache 19/8306

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer

Wie mir der Senat auf meine Kleine Anfrage – Drs. 19/6546 – mitteilte, sei eine Einzelfallauszählung der Fragen nach Anzeigen gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hamburger Schulen in den Jahren 2005 – 2010 in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Auch eine Darstellung der Anzeigen gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hamburger Schulen seit dem Mai 2010 wäre nach Senatsaussage – Drs. 19/6620 – nicht zu leisten.

Jüngst hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Auskunftsrechte der Bürgerschaftsabgeordneten gestärkt. So ist der Senat verpflichtet, Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten umfassender und präziser zu beantworten.

Daher frage ich den Senat erneut:

1. Wie viele Anzeigen, Anklagen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen (gegebenenfalls auch Strafbefehle) gegen Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hamburger Schulen hat es ab dem Mai 2010 gegeben und wie ist bei laufenden Verfahren der jeweilige Stand des Verfahrens?

2. Welche Vorwürfe/Anschuldigungen waren mit den jeweiligen Anzeigen verbunden?

3. Durch wen wurden die Anzeigen jeweils erstattet (bitte Angabe zum Geschlecht, Alter, Herkunft, Schule)?


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