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Entwicklung der Erledigungszahlen der Staatsanwaltschaft

Freitag, 07.04.2017, Drucksache 21/8645

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich sowie Carola Timm und Farid Müller (Grüne)

In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wieder deutlich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im Jahr 2015 erledigte die Staatsanwaltschaft weniger Verfahren als bei ihr eingingen. Als Ursache dafür verwies sie neben den gestiegenen Eingängen regelmäßig auch auf die gestiegene Komplexität von Ermittlungsverfahren.
Der Senat trieb daher die personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft voran und die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN brachten in der Bürgerschaft einen spürbaren und nachhaltigen Stellenzuwachs bei der Staatsanwaltschaft auf den Weg.
Im Jahr 2016 und Anfang des Jahres 2017 entstanden auf diese Weise zwölf neue Stellen für Dezernentinnen und Dezernenten sowie zwölf neue Stellen für Justizfachangestellte (Drs. 21/5000, Drs. 21/5039, 21/6980). Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, die Stellen von langzeiterkrankten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten frühzeitig neu zu besetzen. Darüber hinaus sind der Staatsanwaltschaft derzeit zur Entlastung zwei Stellen aus dem sog. Stellenpool zugewiesen, der bereits im Jahr 2015 auf Antrag der Bürgerschaft eingerichtet wurde (Drs. 21/1425, Drs. 21/1979).
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss eines internen Abstimmungsprozesses im Juni 2016 begonnen, eine Vielzahl der Vorschläge der Projektgruppe Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaft (ReMo StA) umzusetzen, um die eigenen Arbeitsabläufe zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele der neugeschaffenen Stellen (Dezernenten und Servicebereich) konnten mittlerweile neu besetzt werden?
2. Wie haben sich die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft jeweils in den Jahren 2015 und 2016 entwickelt? (Bitte getrennt nach Neueingängen in Bekannt- und Unbekanntsachen aufführen.)
3. Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Erledigungszahlen jeweils entwickelt?
4. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Antrag an das Gericht (Anklage, Strafbefehlsantrag, Antrag im Sicherungsverfahren) erledigt?
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