Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Öffnung des Kulturortes „Südpol“ zum Alster-Bille-Elbe-Grünzug unterstützen

Mittwoch, 27.01.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Christel Oldenburg, Juliane Timmermann, Annkathrin Kammeyer, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Regina Jäck, Markus Schreiber, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann, Claudia Loss, Baris Önes, Arne Platzbecker, Kirsten Martens, Julia Barth, Cem Berk, Ralf Neubauer, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Miriam Block, Maryam Blumenthal, Sina Demirhan, Farid Müller, Ivy May Müller, Andrea Nunne, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Der Kulturort „Südpol“ liegt südlich der Süderstraße in Hammerbrook und wird getragen vom Verein „Kulturelles Neuland“. Gebäude und Gelände gehören zum Ensemble des ehemaligen Betriebsplatzes der Hamburger Wasserwerke im zukünftigen Park am Hochwasserbassin. Die Gebäude inklusive der Hoffläche befinden sich im Eigentum des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und werden durch die Sprinkenhof GmbH verwaltet. In den vergangenen Jahren wurden sie durch den Verein mit Hilfe der Kreativgesellschaft Hamburg, die auch als Mieterin fungiert, instandgesetzt. Die Nutzung der Gebäude ist zweckgebunden für kultur- und kreativwirtschaftliche Zwecke. Entstanden sind ein Atelierhaus und ein Musik- und Kulturzentrum, das seit dem Jahr 2018 offiziell für Kulturzwecke genutzt werden darf. 2019 fanden dort rund 130 Kultur- und Musikveranstaltungen statt. Das Gelände des „Südpol“ befindet sich im zukünftigen Park am Hochwasserbassin, der Teil des entstehenden Alster-Bille-Elbe-Grünzug ist. Südlich des kreativwirtschaftlich genutzten Ensembles wurde im Jahr 2013 ein erster Teil des Parks hergestellt, der von der Süderstraße über die Hoffläche zu erreichen ist.

Durch folgende Maßnahmen soll eine Öffnung und Verbindung zu den Flächen des vorhandenen Parkteils und damit die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit verbessert werden:

1. Instandsetzung des alten Pförtnerhäuschens und Umbau zu einem Ausstellungsraum
Der Eingang zum kultur- und kreativwirtschaftlichen genutzten Areal ist zugleich der Zugang von der Süderstraße zu einem Teil des Parks am Hochwasserbassin und Durchgang im Verlauf des Alster-Bille-Elbe-Grünzugs. Dort befindet sich das instandsetzungsbedürftige, rund 70 m² große ehemalige Pförtnerhäuschen, das zu einem Ausstellungsraum umgebaut werden soll. Dadurch soll ein niedrigschwellig zugänglicher Ort entstehen, der das teilweise abgeschottet wirkende Areal für den Stadtteil und die Öffentlichkeit erschließt und so eine Schnittstelle mit den vor Ort arbeitenden Kreativen schafft. Geplant ist, dass der Ausstellungsraum vom gemeinnützigen Verein „a_raum – Verein für Kunst und Kultur“ betrieben wird, der sich neben dem Kuratieren von Ausstellungen aus der Hamburger Off-Art-Szene mit der Geschichte des Areals in der NS-Zeit befassen möchte, die aktuell weder aufgearbeitet noch sichtbar ist. Die Entkernung des Gebäudes wird derzeit vom Verein „Kulturelles Neuland“ durchgeführt. Der vordere Teil wurde bereits in Eigenregie instandgesetzt. Die durch die Mittel aus dem Sanierungsfonds zu fördernden Arbeiten beziehen sich auf den ca. 50 m² großen hinteren Teil des Pförtnerhäuschens. Erforderlich sind hier die Erneuerungen einiger Dachbalken, Arbeiten am Dach, die Erneuerung des Bodens, das Einsetzen neuer Türen und Fenster, eine neue elektrische Verkabelung sowie die Errichtung von Sanitäranlagen.

2. Herstellung des Übergangs von der Hoffläche zu den Flächen des Parks
Die Übergänge zwischen dem Gelände des kreativwirtschaftlich genutzten Ensembles und dem am Park am Hochwasserbassin entstehenden Grünzug sollen für die Besucher*innen der Parkanlage in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Das Gelände des „Südpols“ ist derzeit mit Bauzäunen eingegrenzt und zu den Flächen des Parks abgeschlossen. Eine Schließung ist aus Sicherheitsgründen bei Veranstaltungen notwendig, damit der Einlass zum Gelände des „Südpols“ kontrolliert werden kann. Ziel ist, dass außerhalb von Veranstaltungen die Tore geöffnet werden, damit das Areal durchlässig und zugänglich wird. Der Innenhof des „Südpols“ könnte samt Bänken und Sitzgelegenheiten von Grünzug-Besucher*innen so mitgenutzt werden. Die Planung der Übergangszone soll von einem Landschaftsarchitekturbüro durchgeführt werden. Zäune sollen durch Hecken, Sträucher oder andere naturnahe Elemente, die sich in den Charakter des Grünzugs einfügen, ersetzt werden. Zudem soll ein optisch ansprechendes und leicht zu öffnendes Tor installiert werden, das außerhalb von Veranstaltungen das Gelände des Südpols zum Grünzug öffnet.

3. Errichtung von Kompost-Toiletten
Derzeit gibt es in diesem Abschnitt des Parks oder in der Nähe keine öffentlichen Toiletten, was zu unattraktiven Zuständen führt. Zur Verbesserung der Situation möchte der Verein „Kulturelles Neuland“ mit innovativen Ideen den Kulturbetrieb ökologisch aufstellen, Kompost-Toiletten auf seinem eigenen Gelände installieren und sie für die Öffentlichkeit zugänglich halten. Angedacht sind eine barrierefreie Toilette sowie reguläre Toiletten. Durch die Kompost-Toiletten ist ein Bildungs- bzw. Sensibilisierungseffekt in Sachen Nachhaltigkeit für die Besucher*innen zu erwarten. Notwendig sind die Planung und Errichtung der Toiletten sowie die Herstellung von Medienanschlüssen. Ein Siel ist vorhanden, die Nutzbarkeit muss hergestellt werden.

Alle Maßnahmen sind besonders dazu geeignet, eine attraktive und nachhaltige Gestaltung des Areals sowie eine verbesserte Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit herzustellen. Durch den Ausstellungsraum kann zudem die Geschichte und Gegenwart dieser besonderen Fläche künstlerisch erfahrbar werden.

Die Umsetzung soll im Frühjahr 2021 starten. Eine Wiedereröffnung ist für Sommer 2021 geplant. Der Verein „Kulturelles Neuland“ rechnet mit Gesamtkosten von 232.920 Euro. Die Finanzierung baulicher Maßnahmen im Projekt „Südpol“ erfolgt üblicherweise durch musikalische Veranstaltungen. Diese werden aufgrund der Corona-Krise vorerst und nach aktuellem Stand auf längeren Zeitraum nicht stattfinden können. Die generell prekäre Situation freier kultureller Projekte hat sich durch die Corona-Pandemie extrem verschärft. Die laufenden Einnahmen des Vereins sind entsprechend stark eingebrochen. Für die geplanten Maßnahmen steht ein finanzieller Eigenanteil von 10.000 Euro zur Verfügung. Das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder ist groß, sodass Teile der Instandsetzung und der Begrünung ehrenamtlich durchgeführt werden können, wodurch viele Kosten unter den marktüblichen Preisen bleiben werden. Die dafür geleisteten Arbeitsstunden entsprechen einem Gegenwert von 20.000 Euro. Außerdem wird „Kulturelles Neuland“ als Betreiber die Pflege der Kompost-Toiletten inklusive der Entleerung zunächst für drei Jahre, nach Absprache auch darüber hinaus, übernehmen, inklusive des später gegebenenfalls notwendigen Rückbaus der Toiletten. Im Zeitraum von drei Jahren entstehen dem Verein dadurch Kosten von ungefähr 40.000 Euro.

Zahlreiche kulturelle Orte und die Entwicklung einer lebendigen Stadtnatur machen Hamburgs hohe Lebensqualität aus. Mit dem Entwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wird der Hamburger Osten gezielt als moderner, lebenswerter Teil der Stadt vorangebracht. Um ein attraktives Umfeld zu schaffen, werden beispielweise über das Projekt PARKS, das im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft von der ARGE „HALLO: Park“ umgesetzt wird, Maßnahmen in den öffentlichen Bereichen des Grünzugs, in dem sich das Gelände des „Südpols“ befindet, gefördert. Um kreative Orte wie den „Südpol“ im Hamburger Osten bei seiner Entwicklung voranzubringen und die lokale Sozio-Kulturszene zu stärken, möchte die Bürgerschaft den Verein „Kulturelles Neuland“ bei den skizzierten Maßnahmen mit bis zu 202.920 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. für die Instandsetzung des alten Pförtnerhäuschens und dessen Umbau zum Ausstellungsraum, der Öffnung/Umgestaltung der Außenanlage und der Errichtung von Kompost-Toiletten die jeweilige Höhe des konsumtiven bzw. investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2021 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 202.920 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.2 (Bezirksamt Hamburg-Mitte) in der Produktgruppe 207.02 Sozialraummanagement, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“, aus dem Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.2 (Bezirksamt Hamburg-Mitte) im Aufgabenbereich 207 Soziales, Jugend und Gesundheit Ermächtigungen für Auszahlungen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen
und dem Verein „Kulturelles Neuland“ zweckgebunden für die Instandsetzung des alten Pförtnerhäuschens und dessen Umbau zum Ausstellungsraum, die Öffnung/Umgestaltung der Außenanlage und die Errichtung von Kompost-Toiletten zur Verfügung zu stellen,
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit des Aktivierungszeitpunktes der in Ziffer 2b. beschriebenen Maßnahme – dem entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ der Produktgruppe 207.02 des Einzelplans 1.2 aus dem Kontenbereich „Sonstige Kosten“ der Produktgruppe 283.02 des Einzelplans 9.2 die benötigten Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand bis Ende September 2021 zu berichten.
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