Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Dienstag, 02.08.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Sören Schumacher, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Gulfam Malik, Tim Stoberock, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, Anna Gallina, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 21/5028

(Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration
über die Drucksache 21/3800 Feststellung des Senats
über das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“)

Am 26.02.2016 haben die Initiatoren die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gemäß § 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) beim Hamburger Senat angezeigt. Die Initiatoren haben am 2. März 2016 beim Hamburger Senat Unterschriftenlisten mit insgesamt 26.051 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht. Der Senat hat am 29.03.2016 das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Gegenstand der Initiative ist – gemäß folgender Vorbemerkung/Begründung

„Im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg soll eine nachhaltige Integration an erster Stelle stehen. Die Voraussetzungen dafür sollen bereits bei der Planung, Errichtung und Belegung von Erstaufnahme-, Folgeunterbringungseinrichtungen und Wohnbauvorhaben geschaffen werden. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte unter Be-rücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Sozialstruktur und des Natur- und Landschaftsschutzes.“

– als Befassung mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung im Sinne einer anderen Vorlage gemäß § 1 Satz 1 VAbstG folgende Vorlage:

„Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, alle er-forderlichen Schritte zu ergreifen, damit:
1. in Folgeunterbringungseinrichtungen und Wohnbauvorhaben, die nach dem 26.02.2016 in Betrieb genommen oder erweitert werden, zu keiner Zeit mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden.
2. in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten darauf hin gewirkt wird, dass die Verweildauer in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zwei Monate nicht überschreitet.
3. zwischen allen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen ein Mindestabstand von 1.000 Meter (Luftlinie) liegt. Mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung kann der Mindestabstand im begründeten Einzelfall auf bis zu 500 Meter reduziert werden.
4. eine Vereinbarung für einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asyl-begehrenden mit den anderen Bundesländern angestrebt wird, die die Situation der Stadtstaaten besonders berücksichtigt. Senat und Bürgerschaft sollen sich zudem verstärkt darum bemühen, mit anderen Bundesländern Kooperationsvereinbarungen für die Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.

Wenn und soweit Standorte den vorstehenden zwingenden Kriterien 1. und/oder 3. nicht ent-sprechen, sind sie bis spätestens 31.12.2019 zu verkleinern, zu verlegen und/oder in eine zu-lässige Nutzung zu überführen. Wenn und soweit Senat und/oder Bürgerschaft die Verant-wortlichkeit und/oder Trägerschaft für Standorte auf Dritte übertragen haben, sind unverzüglich alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die fristgerechte Umsetzung auch bei solchen Standorten sicherzustellen.

Flüchtlinge im Sinne dieser Forderungen sind Asylbegehrende, anerkannte Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention, subsidiär Schutzberechtigte, Ausländer, für die ein Abschiebungsverbot gilt, und geduldete Ausländer.

Wohnbauvorhaben im Sinne dieser Forderungen sind alle Vorhaben, die ganz oder überwiegend dem Wohnen von Flüchtlingen dienen oder zunächst für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden und dann später dem Wohnen dienen sollen (z.B. Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen).

Im Rahmen der Bauleitplanung gelten die vorstehenden Kriterien unter Wahrung des Abwä-gungsgebots und für den Regelfall.“

Die gem. § 5a Abs. 1 S. 3 VAbstG vorgesehene Anhörung der Initiatoren der Volksinitiative erfolgte am 22. April 2016 im Sozialausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Im Anschluss daran sind die antragstellenden Fraktionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative in den Dialog getreten, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten.
Nach vielen intensiven Gesprächen ist mit dem nachfolgenden Ersuchen ein Konsens gelungen, der zu einer Beendigung des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens führen soll. Die Initiatoren der Volksinitiative haben erklärt, dass das in dem vorliegenden Antrag enthaltende Ersuchen ihrem Anliegen entspricht und sie nach erfolgtem Beschluss durch die Bürgerschaft ihre Vorlage gemäß § 8 Abs. 1 VAbstG durch Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen werden. Die antragstellenden Fraktionen sichern zu, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit diese in diesem Ersuchen aufgeführten Aufträge und Maßnahmen zeitgerecht von den zuständigen Behörden aufgegriffen und sachgerecht umgesetzt werden.
Die Regierungsfraktionen hatten und haben Verständnis für das Grundanliegen der Volksinitiative – auch wenn sie viele Annahmen nur bedingt teilen. Die kritisierten Unterkunftsplanungen, die den Anlass für die Volksinitiative bildeten, waren Ergebnis der extremen Zugangsentwicklung bei den Flüchtlingen im Herbst/Winter 2015/2016, die die Stadt, ihre Behörden, viele Haupt- und Ehrenamtliche vor riesige Herausforderungen gestellt hat – die diese in einer herausragenden Teamleistung bewältigt haben. An vielen Stellen der Stadt hat es im Anschluss ein Entgegenkommen der Politik bei den größeren Unterkunftsplanungen gegeben. Die sich veränderte Zugangsentwicklung im Frühjahr/Sommer 2016 hat schließlich den Spielraum für Kompromisse ergeben, die Fraktionen und Volksinitiative zusammengeführt haben. Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist zudem festzuhalten, dass die Größe einer Flüchtlingsunterkunft nicht der primäre Erfolgs- oder Misserfolgsfaktor für Integration ist. Die Vorlage der Volksinitiative war in den Anforderungen so strikt und eng formuliert, dass aus Sicht der Regierungsfraktionen die Gefahr bestanden hätte, dass Hamburg seinen Unterbringungsverpflichtungen – in möglicherweise verfassungswidriger Weise – nicht hätte nachkommen können. Entscheidend war für die Regierungsfraktionen bei dieser Einigung, einen Weg zu finden, der keinen Zweifel lässt, dass Hamburg seiner grundgesetzlichen Unterbringungsverpflichtung jederzeit nachkommen wird – bei gleichzeitiger schneller Reduzierung der prekären Unterkünfte in Zelten, Baumärkten und Lagerhallen. Dieser Weg ist – unter größter Anstrengung bei der erreichten Formulierung und baldigen Umsetzung dieses Ersuchens – nun geebnet. Entscheidender als die reine Unterbringung ist vielmehr, wie der infrastrukturelle Rahmen gesetzt werden kann, mit dem Integration gelingt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen zahlreiche Beschlüsse hierzu gefasst, u. a. mit dem Beschluss der Drs. 21/4066 einen 25 Maßnahmen umfassenden Plan zur Schaffung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen in Stadteilen mit insbesondere größeren Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass alle Hamburger Bezirke ab dem Haushalt 2017/2018 über den Quartierfonds jeweils 1 Million Euro erhalten, um zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau von Integrations¬fördermaßnahmen finanzieren zu können. Mit diesen und vielen anderen Beschlüssen und Maßnahmen bietet Hamburg eine im Bundesvergleich herausragend gute Integrationsinfrastruktur, mit der die Integration der Flüchtlinge gut und nachhaltig gelingen kann. Die wahren Integrationsexperten sind aus Sicht der Regierungsfraktionen zudem die vielen Hamburgerinnen und Hamburger, die nach wie vor aktiv engagiert sind, um eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen auszugestalten und die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg immer im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben. Bei dem intensiven Dialog mit den – im Verfahren von Volksinitiativen und Bürgerbegehren formal mandatierten – Vertreterinnen und Vertretern der kritischen Bürgerinitiativen sollte nicht vergessen werden, dass es viele hunderte, ja tausende Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gibt, die sich für die Integration der Flüchtlinge ganz konkret engagieren – und damit helfen, Vorbehalte abzubauen. Nun muss es darum gehen, den erzielten, für die Regierungsfraktionen und auch den Senat an vielen Stellen schmerzhaften Kompromiss hamburgweit und vor Ort mit Leben zu füllen – das geht nur in einem breiten Schulterschluss aller Beteiligten. Tragbar ist der Kompromiss vor allem deshalb, weil es gelungen ist, die strittigen Unterkünfte „Perspektive Wohnen“ beschleunigt zu – dringend benötigten – Wohnquartieren zu machen.
Aus Sicht der Volksinitiative hat das vorliegende Petitum den Bürgerinitiativen ein so hohes Maß an Zugeständnissen abverlangt, dass einzelne Bürgerinitiativen das Ergebnis am Ende nicht oder nur teilweise tragen konnten:
„Das bleibt für die Zukunft ein Risiko. Wir konnten zum einen nicht verhindern, dass in Landschaftsschutzgebieten gebaut wird, obwohl diese Gebiete für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht benötigt werden. Zum anderen hat die Stadt ihre Projekte parallel zu den Verhandlungen weiter vorangetrieben. Dadurch wurde die gemeinsame Auseinandersetzung um Alternativen und somit die Beteiligung an besseren Lösungen stark eingeschränkt. Die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis wurden massiv belastet, denn vollendete Tatsachen kann man nicht mehr verhandeln. So gesehen bleibt dieser Vertrag in Teilen lediglich ein Versuch, den Schaden, den die vollendeten Tatsachen verursachen haben, zu begrenzen. Bauen ohne Baurecht ist und bleibt aus unserer Sicht rechtswidrig und ungerecht.
Das wird von den Wählern – und nicht nur den Anwohnern – auch als solches wahrgenommen. Die Stadt hatte zunächst versucht, sich durch die rechtswidrige Anwendung des § 246 über geltendes Recht hinweg zu setzen. Von den Bürgern wird hingegen verlangt, sich an geltendes Recht zu halten. Das Umgehen von Bürgerbeteiligung und das Bauen ohne Baurecht haben unserem Rechtssaat und dem demokratischen Anspruch nachhaltigen Schaden zugefügt.
Die Grundforderung und Überzeugung der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI), dass kleinteilige Unterbringung (kleiner 100) die bestmögliche Integration gewährleistet und dies im normalen Wohnungsmarkt umzusetzen ist, konnte im Petitum weder formuliert noch als politisches Ziel festgeschrieben werden. Dieser fehlende Perspektivwechsel der Politik stellt ein schwer voraussehbares Risiko für ein mögliches Scheitern der Integration dar. Unsere Forderungen nach Wohnungsbau bleiben deshalb nur eine „Aufforderung an die Stadt“ und verpflichten damit die Stadt zu wenig, wie andere, konkrete Kernforderungen zur Integration auch. Alle guten Gründe für die weichen Formulierungen bergen daher die Gefahr in sich, dass es an politischem Verantwortungsgefühl fehlt, um die sichere Umsetzung zu gewährleisten. Damit beinhalten die Absichten und die zu wenig verpflichtenden Aufforderungen ein Risiko zu scheitern. Vor dem Hintergrund dieser „außergewöhnlichen gesellschaftlichen Aufgabe“ hat HGI deutlich mehr Verbindlichkeit erwartet.
Mehr Verbindlichkeit hätten wir auch gerne bei dem für die Integration entscheidenden Baustein „Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit“ erreicht. Eine rechtliche Verpflichtung wäre hier zielführender als eine Selbstverpflichtung. Die Bürger leisten bereits seit Monaten Hilfe, und der Staat und die Stadt bemühen sich um Angebote für Kitas, Schulen und Sprachförderung. Vergleichbare Anstrengungen oder Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber – jenseits der betriebswirtschaftlichen Rentabilität – sind im Bereich „Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit“ bisher nicht ausreichend.
Dies vorausgeschickt bleiben das vorliegende Petitum und die Bürgerverträge eine in Teilen gelungene Anstrengung, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Wir konnten aber zentrale, integrationsfördernde Kernforderungen nicht durchsetzen, weil diese politisch nach wie vor nicht gewollt sind. Allerdings werden etliche vereinbarte Maßnahmen nun früher greifen, als das nach einem erfolgreichen Volksentscheid der Fall gewesen wäre.
Für die Umsetzung und Begleitung der vereinbarten Maßnahmen zur Integration, zur Unterbringung von Flüchtlingen und zu den in Hamburg notwendigen Anstrengungen im Wohnungsbau bedarf es jetzt einer kritischen und sichtbaren Kontrolle durch das Parlament. Außerdem bedarf es einer weiterhin wachsamen Öffentlichkeit.
Der Konsens, der mit Blick auf die Ziele und Maßnahmen für eine gute Integration hergestellt wurde, muss nun in parlamentarische Arbeit einfließen, kontrolliert und konsequent eingefordert werden.“
In Verantwortung für den sozialen Frieden in Hamburg haben sich gleichwohl beide Seiten entschlossen, aufeinander zuzugehen, um einen polarisierenden Volksentscheid zu vermeiden. Dabei sind beide Seiten schwierige Kompromisse hamburgweit und vor Ort eingegangen. Beide Seiten erkennen die Kompromissbereitschaft der jeweils anderen Seite an. Beide Seiten eint, dass es nach sehr kontroversen Diskussion der letzten Monate in der Stadt jetzt darum gehen muss, wieder einen Weg der Befriedung zu gehen – damit man sich schnell auf die Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich gelingende Integration für die Neu-Hamburgerinnen und -Hamburger gemeinsam mit den hier lebenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Der Umsetzungsweg wird allen Beteiligten in und außerhalb der Verwaltung viel abverlangen, eine Veränderung von Unterbringungsplanungen, eine Weiterentwicklung von Integrationskonzepten. Dieses wird auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, die sich gegenwärtig noch nicht seriös beziffern lassen. Die Regierungsfraktionen wissen sich einig mit der Volksinitiative darin, dass die (Mehr-)Kosten für die Integrations- und Unterbringungspolitik nicht zu Lasten anderer, für die Hamburgerinnen und Hamburger wichtigen, Politikbereiche gehen dürfen. Die städtische und insbesondere soziale Infrastruktur muss weiter auskömmlich finanziert sein und bleiben. Die Nutzung haushalterischer Spiel-räume in Hamburg und die Unterstützung vom Bund werden dabei helfen. Inwieweit der finanzielle Mehraufwand jetzt real spätere Folgekosten z. B. wegen misslingender Integration vermeidet, wird sich nicht exakt berechnen lassen. Für den sozialen Frieden in der Stadt jetzt ist es gleichwohl in jedem Fall gut investiertes Geld. Da auch die Bürgerschaft diese Fragen äußerst kontrovers diskutiert hat, wünschen sich die Regierungsfraktionen nach dem Konsens mit der Volksinitiative auch einen breiten Konsens im Parlament.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

1. Die Bürgerschaft stellt in Übereinstimmung mit den Vertrauensleuten/Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ fest:
Die Bürgerschaft bekennt sich in Übereinstimmung mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative zur Verpflichtung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nach den Vorschriften des Asylgesetzes im Länderverbund verpflichtet, die Unterbringung der tatsächlich nach Deutschland kommenden Asylsuchenden in entsprechenden Einrichtungen sicherzu-stellen, ohne dass die Stadt Möglichkeiten hat, diese Pflicht zahlenmäßig signifikant zu begrenzen. Dadurch werden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über das Asylgrundrecht (Art. 16a GG), aber auch die europa- und völkerrechtlichen Regelun-gen zum Schutz von Flüchtlingen umgesetzt. Die Pflicht der Länder zur Bereitstellung von Unterkünften ergibt sich daneben auch unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Schutzpflichten, namentlich aus der Pflicht des Staates, die körperliche Unversehrtheit eines jeden zu schützen (Art. 2 Abs. 2 GG) und dementsprechend Obdachlosigkeit – zumal einer großen Zahl von Menschen – zu verhindern. Aber die Unterbringung ist nicht nur eine rechtliche, sie ist auch unsere gemeinsame moralische Verpflichtung. Die Bürgerschaft will in Übereinstimmung mit der Volksinitiative diesen Verpflichtungen in gemeinsamer Verantwortung nachkommen.

Hamburg steht als Stadtstaat vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Unterkünfte für die zu erwartende Zahl an Flüchtlingen zu schaffen. Es ist von großer Bedeutung, die geplanten Unterkünfte – unter Berücksichtigung von notwendigen Reserven – möglichst eng an der Prognose des zu erwartenden Flüchtlingsstroms auszurichten. Zu wenige Unterkünfte führen zu prekären Unterbringungssituationen, wie zuletzt im Herbst in manchen Baumärkten und Zelten. Zu viele leerstehende Unterkünfte führen zu unnötigen Kosten und verbrauchen unnötig Fläche. Die Anzahl der Geflüchteten hat sich in den letzten 10 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Grundsätzlich muss Hamburg sich auch in Zukunft auf eine unterschiedliche Anzahl von Flüchtlingen ein-stellen. Deshalb ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, sich auf ver-schiedene Unterbringungsbedarfsszenarien einzustellen (z. B. hoch, mittel, niedrig) und dafür unterschiedliche Konzepte vorzuhalten. Eine laufende, aktua-lisierte Fortschreibung der Bedarfsprognose – unter Berücksichtigung dieser Szenarien – ist deshalb für die Unterbringungsplanung und -steuerung unab-dingbar. Diese regelmäßig fortzuschreibende Bedarfsprognose ist spätestens vier Wochen nach ihrer Erstellung zu veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) im Juni 2016 seine Kapazitätsplanung an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Auf Basis einer längerfristigen Beobachtung der Zugangszahlen rechnet der ZKF zukünftig im Durchschnitt mit einem monatlichen Zuweisung von ca. 1.300 unterzubringenden Schutzsuchenden aus dem EASY-System, sowie ca. 500 Zugänge außerhalb des EASY-Systems, beispielsweise durch Familienzusammenführung, Volljährigkeit von Minderjährigen und der Vermittlungsstelle AVS von fördern&wohnen (f&w). Dem stehen ca. 1.000 Abgänge monatlich gegenüber, z. B. wegen Rückführungen oder wegen des Wechsels in eine eigene Wohnung. Am Stichtag 31. Mai 2016 gab es in Hamburg insgesamt rund 37.000 Unterkunftsplätze, davon rund 14.500 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) und rund 22.500 Plätze in Folgeunterkünften (Öffentlich rechtliche Unterbringung, ÖRU). Der Koordinierungsstab geht davon aus, dass 2016 mit einem Zugang von rund 20.600 Personen mit Unterbringungsbedarf zu rechnen ist – abzüglich der prognostizierten Abgänge netto 10.000 Schutzsuchende mit Unterbringungsbedarf. Für 2017 rechnet der ZKF mit einem Zugang von rund 21.600 Personen mit Unterbringungsbedarf – abzüglich der prognostizierten Abgänge netto rund 8.500. Ende 2017 werden voraussichtlich rund 48.000 Menschen in Hamburg leben, die auf städtische Unterkünfte angewiesen sein werden. Um diesen Unterbringungsbedarf bis Ende 2017 decken zu können, müssen gemäß ZKF insgesamt rund 29.500 Plätze neu geschaffen werden. Bis Ende 2017 werden rund 14.000 Plätze abgebaut oder reduziert werden, weil zum Beispiel bestehende Mietverträge auslaufen. Die Platzkapazität wird daher gemäß dieses Szenarios netto um rund 15.500 Plätze zunehmen. Von den neu zu schaffenden 29.500 Plätzen entfallen etwa 25.000 Plätze auf Folgeunterkünfte und rund 4.500 Plätze auf Erstaufnahmeeinrichtungen. Kapazitätsrelevant ist auch, dass sich in Hamburgs Erstaufnahmeeinrichtungen rund 9.500 sogenannte Überresidente befinden, die einen Anspruch auf einen Platz in der Folgeunterbringung haben und dringend in Folgeunterbringungen verlegt werden müssen. Bis Ende 2017 läuft außerdem die Nutzungsdauer von rund 20 Einrichtungen der Folgeunterbringung mit über 4.000 Plätzen aus.
Die Volksinitiative geht in ihrem, auf Planungen des Bundesministeriums für Fi-nanzen (BMF) basierenden Szenario davon aus, dass im Jahr 2016 ca. 15.200 Ge-flüchtete mit Unterbringungsbedarf aus EASY-Zuweisung und sonstiger Zuwanderung nach Hamburg kommen, im Jahr 2017 liegt die Zuwanderung unter Zugrundelegung des BMF-Szenarios aus Sicht der Volksinitiative bei ca. 10.100 Geflüchteten.

Die antragstellenden Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative sind sich einig, dass jede Kapazitätsplanung beiden Szenarien gerecht werden und sowohl hinrei-chende Puffer, aber auch Reduzierungsmöglichkeiten beinhalten muss. Auf beide Szenarien wird daher im Weiteren, aber auch in den örtlichen Verständigungen Bezug genommen.

Die Bürgerschaft verkennt in Übereinstimmung mit der Volksinitiative dabei nicht, dass Hamburg als Stadtstaat vor besonderen Herausforderungen steht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AsylG richtet sich die Quote für die Aufnahme von Asylbe-gehrenden durch die einzelnen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der zu ⅓ die Bevölkerungszahl und zu ⅔ die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder berücksichtigt. Danach ist die Freie und Hansestadt verpflichtet, im Verhältnis der Länder untereinander 2,52738 Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen und unterzubringen. Da der Schlüssel kein Flächenelement enthält, führt dies dazu, dass die Staatstaaten – bezogen auf ihre geringe Fläche – überproportional viele Asylbe-gehrende aufnehmen müssen. Hamburg muss also für die Bereitstellung von erhebli-chen Unterbringungskapazitäten auf einer vergleichs¬weise kleinen und städtebaulich stark verdichteten Gesamtfläche sorgen. Für Forderungen auch der Volksinitiative nach einem veränderten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden hat die Bürgerschaft daher großes Verständnis – ihre Umsetzung ist jedoch aufgrund der Meinungsbildung im Bundesrat (drei Stadtstaaten versus dreizehn Flächenländer) kurzfristig wenig realistisch. Gleichwohl soll Hamburg auf Bundesebene mittel- bis langfristig ausloten, ob Änderungen beim Königsteiner Schlüssel im Hinblick auf die Verteilung von Asylbegehrenden zugunsten der Stadtstaaten möglich sind.

Realistischer ist es daher, dass die Kooperation bei der Flüchtlingsaufnahme ausge-baut wird. Kooperativ betreibt Hamburg auch Erstaufnahmeeinrichtungen in Schles-wig-Holstein (in Umsetzung), Niedersachsen (in Vorbereitung) und in Mecklenburg-Vorpommern (bereits seit 2006). Weitere Kooperationsvereinbarungen im Bun-desgebiet, vorzugsweise in der Metropolregion, sind zu forcieren – das kann ein Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland sein. Der Senat soll der Bürgerschaft regelmäßig über den Stand der Kooperationen berichten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Bürgerschaft gemeinsam mit den Initiatoren von “Hamburg für gute Integration” und einer Vielzahl von (haupt- und eh-renamtlichen) Beteiligten und Akteuren in der ganzen Stadt in einer gemeinsamen Verantwortung für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sieht. Dabei muss es gelingen, die Integration in die Infrastrukturen und Regelsysteme unserer Gesellschaft so schnell und so dezentral wie möglich zu schaffen. So gelingt Integra-tion in guter Nachbarschaft.


2. Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten
A. Unterbringung
a) Erstaufnahmeeinrichtungen und reguläre Folgeunterkünfte
Das Ankunftszentrum in Meiendorf mit erheblichem Steuerungseffekt für die Flüchtlingsaufnahme hat im Mai 2016 seinen Betrieb aufgenommen. In dieser ZEA wird die Registrierung, Gesundheitsprüfung, Leistungsbearbeitung und Asylantragstellung konzentriert, währenddessen sind die Flüchtlinge dort un-tergebracht. Je mehr das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Bearbeitungsressource auch dort erhöht, umso größer wird die Entlas-tungswirkung für Hamburg. Unsere Erwartung ist, dass das BAMF seine Bearbeitungskapazitäten in Hamburg schnellstmöglich maximal erhöht. Diese Verfahrensverbesserungen ermöglichen es, sukzessive Veränderungen und Reduzierungen bei den – zukünftig dezentralen – Erstaufnahme-Einrichtungen durchzuführen.
Folgeunterkünfte stellen eine möglichst vorübergehende Unterbringungsmög-lichkeit im Sinne einer “öffentlich rechtlichen Unterbringung” dar. Die Folgeun-terkünfte müssen eine Mindestqualität haben. Über entsprechende Mindest-standards berichtet der Senat der Bürgerschaft noch im Jahre 2016.
Die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften mittels Polizeirecht mag im Rah-men von Notlagen im vergangenen Herbst noch vertretbar gewesen sein. Nunmehr sind die Möglichkeiten von BauGB und HBauO bei der rechtskon-formen Einrichtung von Unterkünften zu nutzen – verknüpft mit frühestmögli-cher und breitestmöglicher Bürgerbeteiligung bzw. -information.
Bei einer eventuell unvermeidlichen Flächeninanspruchnahme zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung müssen die Flächen des Biotopverbundes, Landschaftsachsen und Landschaftsschutzgebiete als großflächig wahrnehm-bare Naturräume erhalten bleiben und Eingriffe im Einzelfall geprüft werden sowie auf Ausnahmen beschränkt bleiben – verknüpft mit frühestmöglicher und breitestmöglicher Bürgerbeteiligung bzw. -information.
Mindestens gleichermaßen ist bei der Planung zukünftiger Standorte darauf zu achten, soziale Überlastungen in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen zu vermeiden. Wenn Stadtteile, in denen städtische Fördermaßnahmen z. B. im Rahmen von RISE laufen, für die Unterbringung von Flüchtlingen in Betracht kommen, ist die Unterbringungs- und Integrationsplanung so auszugestalten, dass sie mit einer Stärkung der (sozialen) Infrastruktur einhergeht und der Stadtteil im Übrigen gewinnt – verknüpft mit frühestmöglicher und brei-testmöglicher Bürgerbeteiligung bzw. -information.
Der Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften soll nicht ausschließlich durch städtische Gesellschaften wie Fördern und Wohnen ge-schehen. Vielmehr sollten im Rahmen rechtskonformer, möglichst zügiger Vergabeverfahren auch erfahrene und anerkannte Hilfsorganisationen, wie z. B. ASB, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter oder Malteser, die Möglichkeit er-halten, den Betrieb von Einrichtungen übernehmen können.
Der Senat wird vor diesem Hintergrund ersucht,

aa) Schließung prekärer Unterkünfte
Schritt für Schritt in 2016/2017 prekäre Erstaufnahme-Einrichtungen – insbe-sondere in Hallen und Zelten – nicht weiter zu belegen, zu reduzieren bzw. zu schließen, im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
- Umzug von Flüchtlingen aus prekären Unterkünften in freie Kapazitäten an-derer Erstaufnahmeeinrichtungen,
- Vereinbarungen mit anderen Bundesländern zur Aufnahme von Flüchtlingen in dort leerstehende Einrichtungen (siehe Ziff. 1).
- Nutzung von (auch befristet) leer stehenden Gebäuden.
- ggf. temporäre Zwischennutzung von Flächen, die für Wohnungs- oder Ge-werbebau disponiert sind, bei denen aber ein Baubeginn noch unabsehbar ist oder in der Zukunft liegt, dass eine Zwischennutzung wirtschaftlich sinnvoll ist.
- Im Rahmen der behördlichen Prüfungen abgelehnte Standortvorschläge sol-len mit den Maßgaben dieses Beschlusses erneut geprüft werden.
bb) Umbau von Erstaufnahmen in Folgeunterkünfte
zu prüfen, inwieweit geeignete Erstaufnahmestandorte nach Maßgabe dieses Beschlusses in Folgeunterkünfte umgebaut werden können;
cc) Vorhaltung einer Reservekapazität
zu prüfen, inwieweit insbesondere geeignete Erstaufnahmestandorte, die im Rahmen der Kapazitätsanpassung „vom Netz gehen“, als Reservekapazität vorgehalten werden können und sollen, um in Zeiten wieder steigender Zu-gangszahlen nicht erneut mit großem Aufwand neue Kapazitäten schaffen zu müssen, sondern vereinfacht auf solche Reservekapazitäten zurückgreifen zu können (vgl. auch 3. d.). Die geschlossenen prekäreren Unterkünfte sollten in der Regel als Reservekapazität erhalten bleiben, solange noch Verträge be-stehen. Erst wenn die ergriffenen Maßnahmen ausreichende Kapazitäten ge-schaffen haben und Sicherheit im Hinblick auf die Prognose des Flüchtlings-zustroms besteht, können Reservekapazitäten endgültig geschlossen werden. Auch un-, untergenutzte und ebenfalls als Reserve vorgehaltene Gewerbeflä-chen können in die Vorhaltung der Reservekapazität einbezogen werden.
dd) Schaffung weiterer Folgeunterkünfte, Umsetzung laufender Planungen, Bestandsschutz für in Betrieb befindliche Einrichtungen
verstärkt möglichst viele, möglichst kleine, möglichst dezentrale Folgeunter-künfte zu planen, zu genehmigen und zu realisieren. Es ist das Ziel, bei Neu-planungen von ÖRU möglichst in Größenordnungen zwischen 150 und bis maximal 300 Plätzen zu planen. Durch die große Zahl von (zusätzlichen) kleinen Unterkünften – anzupeilen ist (wenn kapazitätsmäßig nötig) eine ÖRU-Zahl von bis zu 300 Standorten – ist es leichter möglich, die Unterkünfte ge-rechter über die ganze Stadt zu verteilen und große Unterkünfte (wesentlich größer als 300) zu vermeiden. Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingsein-richtungen besteht die Möglichkeit, die Belegung größerer Standorte in Rich-tung auf eine 300er Belegung zu reduzieren. Der Senat wird ersucht, diese Möglichkeit zu nutzen. Auf den so gewonnenen Freiflächen können und sollen in aller Regel auch neue Wohnungsbaupotentiale gehoben werden (vgl. Ziff. c), vorausgesetzt diese bislang vorübergehend genutzten Flächen unterliegen keinerlei zwingenden Einschränkungen gemäß Einleitung Ziff. a).
Die Reduzierung hat mit folgender Priorisierung stattzufinden: (1) zunächst bei prekären Standorten, Einrichtungen mit schlechtem Standard (vgl. auch aa). (2) in Bereichen, in denen sich zahlreiche Einrichtungen ballen oder sich andere sozialräumliche Notwendigkeiten ergeben (siehe unten). (3) mit Blick auf die Notwendigkeit, insbesondere zusätzliche Sozialwohnungen bereitzu-stellen, auch im Programm Perspektive Wohnen (vgl. b).
Insgesamt ist durch diesen Prozess – neue Standorte, kleinere Einrichtungen, Belegungsreduzierung der größeren Standorte – verbindlich bis zum 31.12.2019 eine Durchschnittskapazität in der öffentlich-rechtlichen Un-terbringung von unter 300 Plätzen zu erreichen („3x300er-Regel“). Die Durchschnittsbetrachtung darf nicht durch eine gezielte Schaffung von sehr vielen zu kleinen Unterkünften unterlaufen werden; sie muss ein realistisches Bild der Standortentwicklung zeichnen. Dasselbe gilt für die Zielzahl von 300 ÖRU-Standorten; diese ist als Richtung zu verstehen, um die o. g. Zielsetzun-gen zu erreichen.
Die „3x300er-Regel“ muss in Zeiten dramatisch hoher Flüchtlingszugänge angemessen atmen können, damit Hamburg in jedem Fall seiner Unterbrin-gungsverpflichtung gerecht werden kann. Wird der Zugang wieder geringer, muss die „3x300er-Regel“ in ihren Ermessensspielräumen wieder restriktiver angewandt werden. Entwickelt sich die Zugangssituation weiter rückläufig, ist diese Regel in ihrer Anwendung weiter nach unten zu steuern. Die eingangs erwähnten Szenarien ZKF bzw. BMF/Volksinitiative sind bei der Steuerung zu berücksichtigen.
Bei der Standortplanung sind aus Gründen der Ausgewogenheit zuvörderst die Stadtteile in den Blick zu nehmen, die bisher noch keine bzw. anteilig ge-ringe Beiträge zu Unterbringungsverantwortung erbracht haben (vgl. auch 3. b). Um diesen Prozess zukünftig weiter zu verobjektivieren, ist in einem ersten Schritt ein kriteriengestützter Hamburger Verteilungsschlüssel für die Hamburger Bezirke und in einem zweiten Schritt ein entsprechender, das So-zialmonitoring aber auch den Faktor Fläche berücksichtigender Verteilungs-schlüssel für die Hamburger Stadtteile zu erarbeiten. Die von den Bürgeriniti-ativen in Neugraben und Rissen erarbeiteten Verteilungsschlüssel können da-bei eine Orientierung geben. Bei der Standortplanung ist zudem verbindlich auf einen angemessenen Abstand zwischen den ÖRU-Standorten zu achten, um Ballungen und Konzentrationen, die den o. g. Zielsetzungen zuwiderlaufen, zu vermeiden. Hierfür ist der Verteilungsschlüssel das richtige und verbindliche Instrument, um Fehlallokationen von vornherein zu vermeiden. Insbesondere an Stadtteilgrenzen sind der Sozialraum bzw. das Quartier insgesamt zu betrachten, um Ballungen zu vermeiden. Das vorhandene Sozialmonitoring ist dabei einzubeziehen.
Die bis zum Beschlussdatum bereits errichteten Unterkünfte können – mit Ausnahme der nur befristet nutzbaren prekären Unterkünfte (vgl. aa) – unter Berücksichtigung der hier gefundenen Verständigung bestehen bleiben (Be-standsschutz). Bei Standortüberlegungen zu bestehenden Einrichtungen sind die o. g. Maßgaben verbindlich zu beachten. Die Vertrauensleute der Volksini-tiative haben dazu mitgeteilt, dass weder der Dachverband noch die Mitglieds-initiativen vor Ort Klagen gegen diese Unterkünfte erheben oder unterstützen.
Die vollziehbar genehmigten, im Bau befindlichen und vom ZKF geplanten Folgeunterkünfte (vgl. auch b) werden wie projektiert realisiert, soweit sich nicht aus diesem Beschluss bzw. aus regionalen Verständigungen oder Bür-gerverträgen vor Ort (vgl. 3. a) etwas anderes ergibt (siehe auch Liste in Anla-ge 1). Die Vertrauensleute der Volksinitiative haben dazu mitgeteilt, dass weder der Dachverband noch die Mitgliedsinitiativen vor Ort Klagen gegen diese Unterkünfte erheben oder unterstützen.

b) Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen
Das Bauprogramm “Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen” wurde unter dem Eindruck der Flüchtlingszahlen 2015 entwickelt, um möglichst schnell feste Unterkünfte für die Flüchtlinge im Standard des sozialen Wohnungsbaus auf in der Regel bisher unbebauten bzw. in der Regel unbeplanten Flächen zu erreichen und auch unter Nutzung des § 246 BauGB umgesetzt. Auf der Basis der aktuellen Flüchtlingszahlen ist es mit dem Ziel bestmöglicher Integration grundlegend weiter zu entwickeln – und insbesondere darauf auszurichten, schnellstmöglich in normale Bebauungs-planverfahren und in normale Wohnungsbauvorhaben überzugehen. Zuvor wurden bereits Standortplanungen reduziert, aufgeteilt, mit regulärem Wohnungsbau gemischt bzw. verworfen. Die veränderte Zugangssituation gibt die Möglichkeit, die Planung noch einmal wesentlich schneller und wesentlich konsequenter direkt auf die Perspektive Wohnen auszurichten, um damit dem Anliegen der Volksinitiative Rechnung zu tragen.
Auch wenn zwischen den antragstellenden Regierungsfraktionen und der Volksinitiative kein vollständiger Konsens zum Fortgang dieses Programms erreicht wurde, besteht Einigkeit, dass es durch die konsequente Umsetzung der in diesem Ersuchen enthaltenen Maßnahmen weiter reduziert und auf den Übergang zur normalen Wohnnutzung hin ausgerichtet werden kann. Das ursprünglich noch auf rd. 20.000 - 25.000 Plätze ausgerichtete Programm ist in der aktuellen Kapazitätsplanung bis Ende 2017 auf ein Platzvolumen von unter 12.000 Plätze reduziert worden (ZKF-Szenario). Mit der verbindlichen Umsetzung der in diesem Antrag vorgelegten Maßnahmen kann (und muss) im vorsorgeorientierten ZKF-Szenario das Platzvolumen auf unter 8.000 Plätze aus Perspektive Wohnen bis Ende 2017 absinken. Dieser Reduzierungshebel verstärkt sich in der Wirkung weiter, wenn sich die Zugangsentwicklung weiter so darstellt wie aktuell (Szenario BMF/ Volksinitiative). Das bietet die Chance, mit diesem Programm schneller und konsequenter vor allem das zu erreichen, was Hamburg dringend und zeitnah braucht – mehr Sozialwohnungen! Diese Chancen wollen wir nutzen und die genannte Szenarien-Entwicklung – insbesondere in den örtlichen Verständigungen – dabei zugrunde legen. Bis Ende 2019 muss damit der ÖRU-Anteil im Programm Perspektive Wohnen nach Maßgabe dieses Beschlusses verbindlich weiter gesunken sein. Die Zielrichtung ist, Schritt für Schritt auf eine Größenordnung von 300 Plätzen in der ÖRU je Standort zu kommen.

Darauf aufbauend wird der Senat ersucht:

aa) Übergang in reguläre Bebauungspläne
für die aktuellen Standortplanungen die Einleitung von regulären Bebauungsplanverfahren unverzüglich und mit Hochdruck voranzutreiben, um überall auch die üblichen Verfahren der Bürgerbeteiligung – insbesondere mit zeitnaher öffentlicher Plandiskussion mit Einwendungsmöglichkeit – und einen schnellen Übergang in gemischte Quartiere zu ermöglichen. Die Standards guter Bürgerbeteiligung mit formalen Beteiligungsschritten und informalen Beteiligungselementen (Planungsworkshops und dergleichen) sind so schnell wie möglich auch für diese Projekte wieder einzuhalten.
bb) Durchmischung der neuen Wohneinheiten/Quartiere
• bei Standorten des Programms Perspektive Wohnen, bei denen reguläres Planrecht für Wohnen besteht, die Möglichkeit für gemischte Belegung (Wohnen/ÖRU) von vornherein integrationsfreundlich sicherzustellen,
• gemeinsam mit den Bezirken im Rahmen der Bauleitplanung und gemeinsam mit dem jeweiligen Eigentümer sowie dem jeweiligen Betreiber im Rahmen der Kapazitätsplanung dafür Sorge zu tragen, dass
o durch die schnelle Durchführung des Bebauungsplan-verfahrens eine zügige Vorweggenehmigungsreife erreicht werden kann, damit schon bei der Bezugsfertigkeit unter Berücksichtigung der Szenarien (ZKF bzw. BMF/Volksinitiative) und auf Basis einer standortbezogenen aktualisierten Bedarfsermittlung jeweils eine Reduzierung des ÖRU-Anteils standortbezogen verbindlich vorgenommen werden kann und damit von vornherein gemischte Quartiere entstehen können.
o Konkret bedeutet dies, dass standortbezogen (insbesondere im Rahmen von Bürgerverträgen, vgl. die entsprechenden Anlagen) nach Erreichen der Vorweggenehmigungsreife im zeitlichen Zusammenhang mit der Bezugsfertigkeit im Hinblick auf die Erstbelegung eine aktualisierte Betrachtung des Zugangsszenarios im Hinblick auf die Flüchtlinge (ZKF bzw. BMF/Volksinitiative, s. 1.) erfolgt. Entsprechende kapazitätsrelevante Feststellungen sind transparent zu machen und in dem in den regionalen Verständigungen festgehaltenen Verfahren abzustimmen. Mit diesem Vorgehen wird die Zielsetzung unterstützt, möglichst schnell möglichst viele Wohneinheiten dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen.
o Im Anschluss bzw. im Übrigen Schritt für Schritt standortbezogen, unter Berücksichtigung der Szenarien (ZKF bzw. BMF/Volksinitiative) und auf Basis einer jeweils aktualisierten Bedarfsermittlung die Zielzahl der Volksinitiative von 300 Plätzen/Standort erreicht wird. Konkret sind damit für die verbleibende Zeit bis zum Auslaufen des Pachtverhältnisses mit dem Betreiber weitere den ÖRU-Anteil reduzierende Zwischenschritte zu gehen, die in Richtung des in Hamburg bewährten Drittel- bzw. von der Volksinitiative vorgeschlagenen Viertelmixes gehen und – durch Freistellung – neben frei finanzierten Wohneinheiten aus Gründen der Quartiers¬stabilisierung auch die Einbeziehung weiterer Bedarfsgruppen berücksichtigen (z. B. Azubi-Wohnungen, Studierenden¬wohnungen, Senioren- und Behindertenwohnungen). Vertragsgemäß steht am Schluss die Aufgabe der ÖRU-Nutzung und der Komplettübergang in die normale und gewünschte Wohnnutzung.
• parallel die sich aus Punkt B.) ergebenden Maßgaben sowie die in Drs. 21/2550 (25-Punkte-Programm) enthaltenen Petita umzusetzen, um bestmögliche – auch unter Rückgriff aus Mittel aus dem Quartiers- und dem neu geschaffenen Integrationsfonds – beste Integrations-bedingungen in guter Nachbarschaft zu erreichen.
cc) Neuplanungen für Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen und
ÖRU als Bestandteil in bezirklichen Wohnungsbauprogrammen
im Falle von Neuplanungen (vgl. c) dd)) für Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen in geeigneter Weise von vornherein gemischte Strukturen zu planen. In diesem Kontext sollen die Bezirke im Rahmen der Fortschreibung ihrer bezirklichen Wohnungsbauprogramme prüfen, ob ein Anteil öffentlich-rechtlicher Unterbringung in bestimmten Wohnungsbauvorhaben sinnvoll und realisierbar ist. Die o. g. „3x300er“-Regel und der Verteilungsschlüssel sind bei entsprechenden Neuplanungen anzuwenden.
Unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Genehmigungserteilung sind im Falle von Neuplanungen für Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen die anerkannten Standards von früher und umfassender Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauvorhaben mit formalen Beteiligungsschritten und informalen Beteiligungselementen (Planungs-workshops und dergleichen) zukünftig ebenfalls verbindlich einzuhalten und sicherzustellen.

c) Wohnungsbauprogramm / Steigerung des Wohnungsbaus
Hamburg erfährt in den letzten Jahren einen deutlich positiven Bevölkerungszuwachs. Viele zehntausend Menschen werden in den nächsten Jahren nach Hamburg kommen und hier eine neue Heimat finden. Dadurch entsteht die Notwendigkeit zum Bau von mindestens 100.000 Wohnungen in den nächsten 10-15 Jahren. Um stadtplanerische Fehlentwicklungen zu vermeiden sowie eine hohe Akzeptanz in der Hamburger Bevölkerung über die Entwicklungen zu erzielen, ist es unbedingt notwendig, den Prozess der Konzeptentwicklung für die Fortschreibung der Wohnungsbauprogramme transparent und möglichst dialogorientiert durchzuführen. Ziel muss es sein, den Bedürfnissen des Bevölkerungszuwaches gerecht zu werden, ohne die Lebensqualität des Einzelnen einzuschränken. Hierzu sind neue Dialogformen zu entwickeln und bestehende, z. B. die Stadtwerkstatt, zu verstetigen und auszubauen. Die städtischen Projektgesellschaften IBA und HafenCity GmbH sind in diesen Prozess in geeigneter Weise einzubinden.
Um die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stadtverträglich auch mit Blick auf die zahlreichen übrigen Bedarfe am Wohnungsmarkt (insbesondere bei Menschen mit Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt, u. a. Obdachlose, Haftentlassene, Frauen aus Frauenhäusern u.v.m.) zu meistern, ist die zügige Fortschreibung der (bezirklichen) Wohnungsbauprogramme und die massive Steigerung des Wohnungsbaus unerlässlich. Das Ziel ist, die Versorgungssituation der vordringlich Wohnungssuchenden (Dringlichkeits¬schein/Dringlichkeits-bestätigung) und der sozialwohnungsberechtigten Haushalte deutlich zu verbessern, was einen wichtigen Beitrag zur Integration insbesondere der bleibeberechtigten Flüchtlinge in Wohnraum leisten wird.
Die Zahl der wohnberechtigten Zuwandererinnen und Zuwanderer ist im Zuge des Flüchtlingszuzugs angestiegen (zur Orientierung: Zuwanderer mit Wohnberechtigung im Januar 2016 3.635, im Juni 2016 betrug die Zahl schon 4.499). Diese Zahl wird weiter deutlich steigen. Da das Ziel nicht sein kann, Flüchtlinge dauerhaft in öffentlich-rechtlichen Unterkünften wohnen zu lassen, muss es die gemeinsame Anstrengung von Stadt und Wohnungswirtschaft sein, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Schritt für Schritt in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren. Die hierfür bestehenden, diesen Prozess unterstützenden Instrumente der sozialen Wohnraumversorgung (z. B. Fachstellenkonzept und Kooperationsverträge) sind darauf konsequent auszurichten; eine Steigerung des Wohnungsbaus und damit eine Vergrößerung des Wohnungsangebots sind zur Zielerreichung unverzichtbar.
Dies vorausgeschickt wird der Senat ersucht:

aa) Mindestens 10.000 Baugenehmigungen für neue Wohneinheiten
alle Anstrengungen zu unternehmen, die im Bündnis für das Wohnen genannte Zielzahl von mindestens 10.000 Baugenehmigungen jährlich zu erreichen und perspektivisch möglichst zu übertreffen. Die Bezirke sind bei ihren Planungskapazitäten in die Lage zu versetzen, mindestens 10 Prozent mehr als die genannte Zielzahl von Baugenehmigungen zu erteilen.
bb) Bezirkliche Wohnungsbauprogramme gemeinsam fortschreiben
• die Bezirke, die in Hamburg die Planungshoheit haben, bei der Fortschreibung der bezirklichen Wohnungsbauprogramme in geeigneter Weise finanziell und konzeptionell unterstützen. Die Bezirke sollen die fortgeschriebenen Wohnungsbauprogramme in geeigneter Form (z. B. in Wohnungsbaukonferenzen) mit allen Beteiligten diskutieren.
• dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirke eine frühzeitige, umfassende und gegebenenfalls in Alternativen denkende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger regelhaft über die Anwendung weiterer Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Planungswerkstätten oder Workshops erfolgen. Hierfür sollen Senat und Bürgerschaft zusätzliche Mittel für Beteiligungsverfahren bereitstellen. Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sollen zügig in das Verfahren eingebracht und angemessen berücksichtigt werden, um breit getragene Planungsergebnisse zu erzielen.
• im Rahmen der Programmfortschreibung fortlaufend dafür Sorge zu tragen, dass beim Neubau von sozial geförderten Wohnungen für eine möglichst gerechte Verteilung auf die Stadtteile und Bezirke angestrebt wird. Eine Steigerung des Sozialwohnungsneubaus auf mindestens 3.000 Wohneinheiten und der SAGA-Neubaus auf mindestens 2.000 Wohneinheiten ist unabdingbar. Auch im Wohnungsbestand ist dem Verlust von Sozialwohnungen entgegenzutreten – durch Maßnahmen der Verlängerung von Belegungsbindungen und durch das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen.
• neben dem geförderten und regulär freifinanzierten Wohnungsbau weitere innovative Konzepte für bezahlbaren Wohnungsbau (Zielwert 8-9 Euro NKM/qm) als Ergänzung des Mietwohnungsneubaus vorzusehen. Hierbei kann die Verwendung von Elementen des seriellen Bauens, das Projekt des Effizienz-Wohnungsbaus und der Gedanke von typisierenden demonstrativen Bauvorhaben hilfreich sein.
• am Grundsatz des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festzuhalten. In der äußeren Stadt sollen die Flächen des Biotopverbundes, der Landschaftsachsen und Landschaftsschutzgebiete als großflächig wahrnehmbare Naturräume erhalten bleiben, Eingriffe müssen auf Ausnahmen begrenzt bleiben und machen Ausgleichsmaßnahmen auch unter Berücksichtigung des sogenannten „Naturcents“ erforderlich. Dabei sind die naturschutzrechtlich notwendigen Kompensationsflächen von Anfang an (möglichst ortsnah) mit zu planen, nachzuweisen, zügig und verbindlich umzusetzen. In Naturschutzgebieten und Naturdenkmälern ist und bleibt eine Bebauung nicht möglich. Um die Flächennutzung effizient zu gestalten, soll der Wohnungsneubau in aller Regel in verdichteter, möglichst mehrgeschossiger Bauweise vorgenommen werden. Der Gedanke der doppelten Innenentwicklung ist dabei zu berücksichtigen.
• gemeinsam mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement eine aktivere Flächenpolitik anzustreben, um die Bezirke mit der zeitgerechten Bereitstellung von geeigneten zusätzlichen Wohnungsbauflächen zu angemessenen Bedingungen zu unterstützen. Das Flächenrecycling soll dabei vorrangig angestrebt werden (z. B. durch Nutzung von Konversionsflächen, nicht mehr marktgängigen Gewerbeflächen, Baulücken, Verkehrsflächen/nicht mehr benötigte Parkplatzflächen, „echten“ Recyclingflächen (Böden mit Schadstoffverdacht (Altlasten)), sonstigen Nachverdichtungspotentialen (Änderung der Nutzungs-festlegungen, Teilung und Zweitbebauung, Aus- oder Anbau, Umbau leer stehende Bürogebäude zu Wohnzwecken, Betriebserweiterung, Aufstockungspotential von Gebäuden) für den Wohnungsbau. Zu diesem Zweck sind die Baulückenkataster wieder regelhaft zu führen und in einen praktikablen Arbeitsstand zu bringen.
• die Nachverdichtungspotentiale in 1950/1960er-Jahre-Siedlungen oder entlang wichtiger Magistralen in den Bezirken zu identifizieren und in die bezirklichen Wohnungsbauprogramme einzubeziehen. Gerade die Magistralen sind perspektivische Entwicklungsachsen für gewerbliche und wohnungswirtschaftliche Entwicklung. Eine ähnliche Potentialbetrachtung kann sich auch entlang neu geplanter U- und S-Bahnstrecken ergeben.
• Sich auf Bundesebene für eine Änderung der BauNVO einzusetzen, die das Leitbild einer funktional gemischten Stadt verfolgt. Eine bessere Durchmischung von Wohnen und Gewerbe entspricht den stadtentwicklungspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts.

d) Nutzung des Wohnungsbestands und von Gewerbeimmobilien
Gerade in der aktuellen Situation des dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum muss ergänzend zur Suche nach geeigneten Freiflächen einerseits der Zweckentfremdung von Wohnraum aktiv begegnet werden und gleichzeitig auf Nachverdichtung/Nutzungsmöglichkeiten im vorhandenen Wohnungsbe-stand gesetzt werden. Perspektivisch muss es darum gehen, jenseits der öf-fentlichen Unterbringung für langfristig bleibe- und wohnberechtigte Geflüch-tete die Chancen auf Weitervermittlung in regulären Wohnraum im Bestand zu erhöhen. Daneben sind auch ungenutzte Gewerbeimmobilien und ggf. auch deren Umwandlung in Wohnraum nach Möglichkeit zu mobilisieren.
Vor diesem Hintergrund wird der Senat ersucht,
aa) Zweckentfremdung von Wohnraum
der Zweckentfremdung von Wohnungen weiterhin intensiv nachzugehen, um den Leerstand von Wohnraum und nicht dem Wohnen zuzuordnende Nutzun-gen zu vermeiden. Die Möglichkeit von Zwischennutzungen soll verstärkt ge-prüft werden, wenn Um-, Neubau- oder Modernisierungsmaßnahmen geplant sind. Dabei sollen den Eigentümern auch möglichst unbürokratische Möglich-keiten zur privaten (Zwischen-)Unterbringung von Geflüchteten aufgezeigt werden. Konkret ist insbesondere folgendes sicherzustellen: Sofern absehbar ist, dass geeigneter Wohnraum über einen längeren Zeitraum leer steht, weist der jeweilige bezirkliche Wohnraumschutz auf die Möglichkeit einer Zwi-schenvermietung an fördern & wohnen hin und übermittelt entsprechende Kontaktdaten.
Um der Zweckentfremdung von Wohnraum weiter angemessen nachgehen zu können, ist der Personalbestand in den Bezirken mindestens zu verstetigen und nach Möglichkeit auszubauen. Um Politik und Öffentlichkeit noch stärker für Handlungsbedarfe und Potentiale im Bereich des Wohnraumschutzes zu sensibilisieren, ist seitens der zuständigen Behörden der Bürgerschaft jährlich ein Wohnraumschutzbericht vorzulegen.
bb) Aufstockung, Nachverdichtung und Dachgeschossausbau
• das Hamburger Stadtgebiet auf Quartiersebene weiterhin in geeigneter Weise nach Aufstockungs- und Nachverdichtungspotenzialen bspw. von Ein- und Zweifamilienhausgebieten und größeren Wohnquartieren mit Geschoss-wohnungsbau zu prüfen und gezielt auf die jeweiligen Grundeigentümer und Wohnungsbaugesellschaften zuzugehen, um Aufstockungen, Nachverdich-tungen und Ausbauten zu initiieren. Die entsprechenden Fördermöglichkeiten hierfür sind bekannter zu machen und zu nutzen. Wo geltende Bebauungs-pläne Aufstockungen erlauben, sollten die Potentiale genutzt werden.
• SAGA GWG zu beauftragen, ihren Gebäudebestand weiterhin gezielt nach im Einzelfall vorhandenen Potential für Aufstockungen, Nachverdichtungen und Dachgeschossausbau zu untersuchen und unter Berücksichtigung der Interessen der Mieterinnen und Mieter im Bestand für geeignete Baukörper entsprechende geeignete Baumaßnahmen zu prüfen, zu planen und umzu-setzen. Insbesondere sollen die anstehenden energetischen Sanierungen dazu genutzt werden, um zu prüfen, ob und wie diese für anlässlich dessen durchzuführende Aufstockungen genutzt werden können.
• in einem kurzfristig zu startenden Projekt gemeinsam mit der Architekten-kammer und der HCU Ansätze für kostengünstige Aufstockungs- und Aus-bauvarianten zu erarbeiten, diese konkret, flächenbezogen und handhabbar auszuwerten und der Wohnungswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Hierbei sind auch rechtliche und technische Hindernisse, Problemlösungen für den Brandschutz und die Erschließung zu erörtern. Dieses Projekt ist mit einer in-tensiven Bürgerbeteiligung, z. B. in Gestalt von Stadtwerkstätten, zu begleiten.
• zu prüfen, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente nachfrageorientiert fortgeschrieben und ggf. ausgebaut werden können, um das Realisierungsvo-lumen von Aufstockungs- und Ausbauvorhaben zu vergrößern;
• vermeidbare rechtliche Hindernisse zu identifizieren und zu prüfen, inwieweit ggf. Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene zu initiieren;
cc) Private Angebote
• das E-Mail-Funktionspostfach „Angebote für die öffentlich Unterbringung“ bei der zuständigen Behörde weiter intensiv zu nutzen und noch bekannter zu machen. Die Ergebnisse der Angebotsprüfung sind in geeigneter Weise trans-parent zu machen. In eine jährliche Auswertung soll auch der Grundeigentü-merverband einbezogen werden, um zu prüfen, ob und wie noch mehr Grund-eigentümerinnen und -eigentümer angesprochen werden können, um geeig-nete Angebote zu machen. Bei Nichteignung von Wohnungsangeboten für die öffentliche Unterbringung sind diese an geeignete Träger/Projekte weiterzulei-ten, bei denen ggf. eine Nutzung in Betracht kommen kann
• private Angebote und Initiativen (z. B. die Stiftung Wohnbrücke Hamburg, Projekt Zimmer frei) verstärkt zu unterstützen, bekannter zu machen, um so die Bereitstellung privaten Wohnraums und die dezentrale maximal kleintei-lige Unterbringung in einem integrationsfördernden, nachbarschaftlichen Um-feld zu unterstützen. Die Bürgerschaft wird diese Projekte auch finanziell aus Mitteln des neuen Integrationsfonds unterstützen, damit hierbei noch mehr Vermittlungserfolge erreicht werden können.
dd) Leerstand von gewerblichen Immobilien
leerstehende gewerbliche Immobilien, die den zuständigen Stellen bekannt werden oder ihnen angeboten werden, weiterhin möglichst kurzfristig auf ihre temporäre Nutzbarkeit für Flüchtlingsunterbringung hin zu prüfen. Für Unter-nehmerinnen und Unternehmer und Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer soll der jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte Muster-Mietvertrag für Gewerbeimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung noch mehr Bereitschaft wecken, die temporär ungenutzte Flächen und Gebäude aus dem gewerblichen Bereich für eine Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stellen. Daneben sind die Möglichkeiten der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum zu nutzen und wo möglich auszubauen.
e) Verknüpfung mit der Metropolregion und den ländlichen Räumen
Die Bereitstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum, bzw. die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt ist eine der zentralen sozialen Aufgaben für die Stadt. Die in den letzten Jahren immer deutlicher gewordenen demografischen Trends haben den Hamburger Woh-nungsmarkt stark verengt. Die sehr hohe Nachfrage nach Wohnraum in Ham-burg wiederum kann nur indirekt beeinflusst werden. Sie hängt in erster Linie mit der allgemeinen Tendenz der Binnenmigration in die Metropolen zusammen und speziell auch mit der hohen Attraktivität der Hansestadt, während in den ländlichen Regionen immer mehr freie Wohnungen zur Verfügung stehen. Mittlerweile sind große Teile insbesondere der Ränder der Metropolregion von deutlichen Einwohnerverlusten gekennzeichnet.
Um den hohen Nachfragedruck nach Wohnraum in Hamburg zu dämpfen, muss es im Interesse der Stadt sein, dem Bevölkerungsrückgang in Teilen der umliegenden Metropolregionen und der darüber hinausliegenden ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Der Senat möge an solchen Bund-Länder-Überlegungen aktiv mitwirken.
Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen und damit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Region wird wesentlich von der Beschaffenheit der Daseinsvorsorgeinfrastruktur in einer Region bestimmt. Insbesondere die räumlichen Bevölkerungsbewegungen können so beeinflusst werden. Bei einer voranschreitenden Ausdünnung der ländlicheren Teile der Metropolregion und der hierdurch steigenden Pro-Kopf-Kosten für die Bereitstellung physischer und sozialer Infrastruktur wird ein Erhalt dieser Angebote wirtschaftlich immer schwieriger aufrecht zu erhalten sein.
Gemeinsame Lösungen zur Daseinsvorsorge im demographischen Wan-del zu entwickeln ist daher das Ziel eines umfangreichen Leitprojektes der Metropolregion Hamburg im Bereich Demographie und Daseinsvor-sorge. Das muss weiter aktiv voran gebracht werden. Zwölf Kommunen aus der Metropolregion Hamburg entwickeln und erproben konkrete Lösungs-ansätze für die Sicherung einer zukunftsfähigen Daseinsvorsorgeinfrastruktur in verschiedenen thematischen Schwerpunkten. Aus der Verknüpfung der Er-fahrungen in diesen Teilprojekten werden Empfehlungen für eine Gesamtstra-tegie Daseinsvorsorge in der Metropolregion Hamburg entwickelt. Diese über die genannten Punkte bereits weit hinausgehende Zusammenarbeit der Metropolregion ist unbedingt fortzuführen und weiter zu intensivieren. Dabei müssen neben wichtigen Zielen wie der zu stärkenden gemeinsamen Wirtschaftskraft der Metropolregion Effekte verstärkt beachtet werden, die eine attraktive Infrastruktur der Umlandregionen und ein dort ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen auf die relative Attraktivität der Kernstadt der Metropole und damit den Zuzug nach Hamburg haben.
Die Unterstützung strukturschwacher Regionen über die Regionalpolitik bzw. die regionale Strukturpolitik zählt in der Bundesrepublik Deutschland seit lan-gem zu den Kernelementen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Basis dieses Handelns liegt im grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sowie dem politisch-gesellschaftlichen Ziel, Chancengerechtigkeit, Teilhabe an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie eine gleichwertige Raumentwicklung im gesamten Bun-desgebiet zu gewährleisten. Eine ausgewogene Arbeitsmarkt-, Einkommens-, Sozial- und Raumstruktur ist nicht nur für die Akzeptanz der Sozialen Markt-wirtschaft erforderlich. Darüber hinaus trägt eine ausgewogene Entwicklung zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen zur wirtschaftlichen Prosperität und damit auch zur sozialen Stabilität im ganzen Land bei. Und sie wirken damit auch Wohnungsmärkten entgegen, die einerseits durch ein der Nachfrage nachlaufendes Angebot zu Wohnungskosten mit Verdrängungsef-fekten führen und gleichzeitig an anderer Stelle durch mangelnde Nachfrage Leerstand und Sanierungs- und Investitionshemmnisse zur Folge haben.
Ländliche Räume müssen als Wirtschaftsstandorte gestärkt werden und dort müssen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Wohnort-nahen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum gilt deswegen besondere Aufmerk-samkeit. Dabei müssen Unterzentren und Städte in ländlichen Regionen als Anker für Wachstum und Beschäftigung immer stärker in den Mittelpunkt rü-cken.
Hamburg soll auch in diesem Rahmen auf bundespolitischer Ebene deutlich machen, dass die Entwicklung der Stadtgesellschaften in Metropolen in nicht unerheblichem Maße von der Entwicklung der Regionen und den sich daraus ergebenden Bevölkerungsbewegungen beeinflusst wird, damit entsprechende Maßnahmen der strukturellen Regionalförderung verstärkt werden.

B. Integration: Zielgenauer Fördern und Fordern, Integration messbar machen
Das bisherige Hamburger Integrationskonzept von 2013 hat im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive als Aufgabe anerkannt und diese Zielgruppe mitberücksichtigt. Der Entwicklung des Konzeptes liegt ein umfangreicher Beteiligungsprozess zugrunde (Integrationsbeirat, Jugendgipfel, Expertendiskussion). Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss das Hamburger Integrationskonzept: Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt (Drs. 20/7049) in einem partizipativen Prozess, an dem auch die Flüchtlinge, Bürgerinitiativen, die Volksinitiative und die vielen Flüchtlingshelferinitiativen beteiligt werden, fortgeschrieben und die Indikatoren und Zielzahlen des Integrationskonzepts vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ergänzt und angepasst werden. Ziel ist, das Integrationskonzept zu einem echten Masterplan Integration weiterzuentwickeln.
Im Hamburger Integrationskonzept sind schon bisher Indikatoren festgelegt, denn Integration soll nachvollziehbar und auch messbar sein. Das Konzept wird kontinuierlich fortgeschrieben und weiterentwickelt. Schwerpunkt bilden seit 2015 die Erfordernisse zur Integration von geflüchteten Menschen. Um die Konzepte noch zielgenauer zu gestalten, müssen diese Parameter und Indikatoren ebenso gezielt weiterentwickelt werden.
Integration erfolgt inklusiv, was bedeutet, dass sich die Regelsysteme öffnen und soweit es geht nicht „Sonderangebote“ für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Grundlage unseres Zusammenlebens, das heißt auch für die Integration, sind das Grundgesetz und die sich daraus abzuleitenden Werte.
Das Integrationskonzept umfasst unterschiedlichste Themenfelder und Fachpolitiken und ist somit eine Querschnittsaufgabe. Die Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen rund ein Drittel der Hamburger Bevölkerung und bei den jungen Menschen schon jeder Zweite einen Migrationshintergrund hat, führt dazu, dass alle Hamburger Fachpolitiken ihre Konzepte im Hinblick auf eine vielfältiger gewordene Stadtgesellschaft überprüfen. Die Themenfelder des Integrationskonzepts sind:
• Politische Mitgestaltung und Einbürgerung
• Bildung von Anfang an (Frühkindliche Förderung, Schule, Sprachförderung für Erwachsene, Hochschulbildung, Weiterbildung, Politische Bildung)
• Ausbildung und Arbeitsmarkt
• Zusammenhalt stärken (Medien, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Sport, Kultur, Bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaft, Partizipation in der integrierten Stadtteilentwicklung)
• Gesundheit, Rehabilitation, Pflege und Verbraucherschutz
• Wohnungsmarkt
• Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung
Das Hamburger Integrationskonzept hat erstmals messbare Ziele der Integrationspolitik formuliert und mit Indikatoren hinterlegt. Zugleich wurden für das Jahr 2015 konkrete Zielwerte festgelegt. Der Senat wird ersucht, diese Indikatoren laufend zu aktualisieren, die Messbarkeit der Zielerreichung der Integrationspolitik laufend zu verbessern und dabei auch die Vorschläge der Volksinitiative zu prüfen und transparent darüber zu berichten, um eine Nachjustierung der Integrationskonzepte zu ermöglichen. Zu den Themenfeldern des Integrationskonzepts sind für das Jahr 2015 Zielwerte festgesetzt worden, welche in Anlage 2 aufgezeigt werden.
Die besondere Lage von neu angekommenen Flüchtlingen findet Berücksichtigung in einem dreistufigen Phasenmodell – vom Tag des Ankommens bis zur Etablierung in unserer Stadt. Diese Phasen sind:
a) Ankommensphase (1. - 4. Woche): Orientierung über das Zusammenleben in der Unterkunft und über die nächsten Schritte des Asylverfahrens.
b) Phase der Erstintegration (bis zu 3 Jahre): Befähigung, den Alltag in Deutschland selbstständig zu bewältigen: Dazu gehört neben dem Zugang zu Sprachförderangeboten auch die Einbeziehung in Angebote der frühen Bildung und Betreuung, die Einbeziehung in Schule (Schulpflicht) und ein zeitnaher und nachhaltiger Zugang zum Arbeitsmarkt.
c) Phase der Etablierung (ab 3 Jahren bis zur Einbürgerung): Nachhaltiger, gleichberechtigter Zugang zu allen Lebensbereichen.
Des Weiteren greifen zur Verwirklichung der Ziele von Zusammenhalt, Anerkennung und Toleranz in Hamburg die folgende Programme und Konzepte ineinander:
• Das Programm gegen Rechtsextremismus und allgemeine Menschenfeindlichkeit „Hamburg Stadt mit Courage“
• Die Engagementstrategie 2020
• Die Anti-Diskriminierungsstrategie
Hamburg fängt mit der Integrationspolitik nicht erst an, sondern kann auf Erfahrungen und infrastrukturelle Vorleistungen zurückblicken. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass bei der Integration heute nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie in früheren Jahrzehnten.
Integration wird durch die massiven Investitionen in Bildung von Anfang an unterstützt. Entscheidende Faktoren sind der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse und die Integration in Arbeit und Ausbildung. In Hamburg ist hierfür mit dem Ganztag und dem Kitaangebot die Grundlage geschaffen worden. Senat und Bürgerschaft haben u. a. mit dem Antrag aus Drs. 21/2382 „Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen“ gute Voraussetzungen geschaffen. Die Regelungen der Asylpakete 1 und 2 sowie des Integrationsgesetzes des Bundes schaffen weitere Voraussetzungen.
• Der allen Hamburger Kindern zustehende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz steht entsprechend der Regeln des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) auch den Kindern in den neuen Quartieren zu. Es ist sicherzustellen, dass die Kita-Versorgung für die Familien in der Nachbarschaft sich in keiner Weise verschlechtert und das gemeinsame Aufwachsen an allen Kita-Standorten befördert wird.
• Die geplanten Verbesserungen der Fachkraft-Kind-Relation sind dringend erforderlich. Bereits ab dem 1. August 2016 werden die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten im Krippenbereich auch für die Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent angehoben. Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von 1 zu 4 erreicht sein. Darüber hinaus soll spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 10 im Elementarbereich erreicht werden (vgl. Drs. 20/13947).
• Der § 6 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz ermöglicht Kindern mit dringlichem sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang zu bekommen, der es erlaubt, sie bedarfsgerecht zu fördern.
Integration und Partizipation von so vielen neuen Menschen in Hamburg ist eine große Herausforderung. Deswegen ist es wichtig, dass diese zentral gesteuert und koordiniert werden und eine geeignete administrative Anbindung erfahren. Deswegen soll geprüft werden, wie und welche Aufgaben in geeigneter Weise in einer Zentralen Koordinierungsstelle Integration zusammengeführt, gebündelt und in ihren Kompetenzen gestärkt werden können („Vom ZKF zum ZKI“).
Entsprechend soll das Hamburger Integrationskonzept durch die Maßgaben dieses Antrages zu einem Masterplan Integration weiterentwickelt werden. Er befasst sich neben den im Integrationskonzept dargelegten Bereichen mindestens ebenfalls mit den Bereichen der Bürgerbeteiligung, der Partizipation der Flüchtlinge und legt einen Schwerpunkt auf die Integration und gezielte Partizipation von Frauen
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