Winternotprogramm auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortführen

Mittwoch, 12.10.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Mareike Engels, Christiane Blömeke, René Gögge, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Das Winternotprogramm (WNP) ist ein bewusst niedrigschwellig gehaltenes Angebot zur anonymen und kostenlosen Übernachtung in den Wintermonaten. Es soll verhindern, dass Menschen in den Wintermonaten im Freien übernachten müssen und dient damit als Erfrierungsschutz. Das WNP ist als Instrument zur Bekämpfung der Ursachen von Obdachlosigkeit nicht geeignet. Hierfür sind die Fachstellen für Wohnungsnotfälle der zentrale Hebel, da sie das Eintreten von Obdachlosigkeit verhindern sollen und können. 2015 konnten durch die Fachstellen 1.468 wohnungslose Haushalte in Wohnraum vermittelt werden.
Das Winternotprogramm erfüllt die wichtige Aufgabe eines Erfrierungsschutzes mit Beratungs- und kurzfristigen Hilfsangeboten in den Wintermonaten. Es ist aber kein Ersatz für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung. Diese ist an die Überprüfung von Zugangskriterien geknüpft, auf die im Rahmen des Winternotprogramms bewusst verzichtet wird, damit die Niedrigschwelligkeit des Angebots erhalten bleibt.
Das Winternotprogramm ist kombiniert mit einer Vielzahl von Beratungsangeboten, um die Obdachlosigkeit zu beenden und gegebenenfalls in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung oder eine andere Unterkunft überzuleiten. Dies gelang im WNP 2015/2016 bei mindestens 135 Personen.
63 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des WNP 2015/2016 stammten aus Ost- und Südosteuropa. Von den Übernachtenden waren 12 Prozent Frauen und 88 Prozent Männer. 75 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer befinden sich im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren.
Die Kapazität des Hamburger Winternotprogramms betrug zum 1. November 2015 rund 880 Plätze. Sie erhöhte sich ab dem 15. Januar 2016 auf 1.040 Plätze. Das WNP 2015/2016 war bereits täglich 16 Stunden geöffnet, von 17:00 – 9:00 Uhr – länger als in anderen Städten. Mit dem Angebot der Tagesaufenthaltsstätten und anderen Einrichtungen –besteht die Möglichkeit, sich auch tagsüber im Warmen und Trocknen aufzuhalten. Hamburg hat damit auch im Vergleich mit anderen Städten ein gutes Angebot.
Um den zusätzlichen Bedarf an Tagesaufenthaltsplätzen an den Wochenenden zu gewährleisten, soll auch in diesem Winter, wie bereits im Vorjahr, eine Einrichtung mit mindestens100 zusätzlichen Tagesaufenthaltsplätzen am Wochenende vorgesehen werden.
Die Platzzahl in der Krankenstube wurde bereits aufgestockt und zusätzliche Betten zur Nachversorgung von TBC-Erkrankten geschaffen. Im Rahmen des WNP stehen ausreichende und bei Bedarf auch spezialisierte Beratungsangebote zur Verfügung, um eine medizinische Versorgung zu gewährleisten.
In allen Standorten des WNP stehen zudem ausreichend Duschen zur Verfügung. So beträgt z. B. in den staatlichen WNP-Standorten das Verhältnis von rund einer Dusche zu acht Nutzer*innen, bei den Kirchengemeinden sogar von eins zu eins bzw. eine Du-sche zu zwei Nutzer*innen.
Der Senat hat bereits im Jahr 2016 für eine bessere finanzielle Ausstattung der Tagesaufenthaltsstätten gesorgt und die Zuwendungssumme um rund 32 Tsd. Euro angehoben. Die Bürgerschaft hat zuletzt auf Initiative der Fraktionen von GRÜNEN und SPD mit den Ersuchen aus den Drucksachen 21/1620 und 21/3194 dafür gesorgt, dass das ganzjährige Angebot an Notübernachtungsplätzen um 100 Plätze erhöht wurde und darüber hinaus, dass sowohl im Winternotprogramm 2015/2016 als auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mehr Plätze für Wohnungslose zur Verfügung standen. Der Senat hatte hierzu zuletzt im Mai 2016 in der Drs. 21/4641 berichtet.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. auch weiterhin das Winternotprogramm niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten und mit Beratungsangeboten zur Abklärung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche und Hilfen zu kombinieren;
2. so viele Betroffene wie möglich in die öffentlich rechtliche Unterbringung zu vermitteln und dafür, wenn nötig, auch das Kontingent für Wohnungslose in der öffentlich rechtlichen Unterbringung zu steigern.
3. die Beratung zur Abklärung von Ansprüchen aus der Krankenversicherung unter anderem für Osteuropäer*innen fortzuführen und ebenso das Angebot der Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländer*innen weiterhin auch den ausländischen Nutzer*innen des Winternotprogramms zur Verfügung zu stellen.
4. dafür Sorge zu tragen, dass erkrankte Obdachlose einen Platz in einer ganztägigen Übernachtungsstätte erhalten oder sich ausnahmsweise ganztägig im Winternotprogramm aufhalten dürfen.
5. auch weiterhin ein ausreichendes Angebot an Duschen an den Standorten des Winternotprogramms vorzuhalten.
6. ein angemessenes Angebot für Frauen und Paare vorzuhalten und für einen angemessenen Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu sorgen.
7. auch im Winternotprogramm 2016/2017 zusätzlich mindestens100 Tagesaufenthaltsplätze an den Wochenenden anzubieten und dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet sind, dass sie von der Schließung des WNP am Morgen bis zur Öffnung des WNP am Abend durchgehend Aufenthaltsmöglichkeiten für die Obdachlosen bieten.
8. zu prüfen, ob im Winternotprogramm 2016/2017 erstmalig auch nachts pädagogisches Fachpersonal vor Ort sein kann.
9. der Bürgerschaft zum 15. April 2017 zu berichten.

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