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Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg

Mittwoch, 21.05.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Martin Schäfer, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Juliane Timmermann und Fraktion sowie der Abgeordneten Dietrich Wersich, Frank Schira, Roland Heintze, Hans-Detlef Roock, Thomas Kreuzmann (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Jens Kerstan, Christiane Blömeke, Katharina Fegebank, Dr. Eva Gümbel, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion der Abgeordneten Katja Suding, Martina Kaesbach, Finn-Ole Ritter, Anna von Treuenfels, Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) und Fraktion

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat auf seiner Sitzung am 4. April 2014 in einem Grundsatzbeschluss entschieden und den Wunsch bekräftigt, Olympische Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ebenso hat das Präsidium des DOSB in seinem Beschluss verdeutlicht, dass eine Konkretisierung der Bewerbung erst nach Abschluss des IOC-Reformprozesses „Agenda 2020“ in Betracht kommt. Der DOSB hat ferner beschlossen, mit Hamburg und Berlin Gespräche aufzunehmen, verbunden mit der Bitte „anhand der derzeitigen Anforderungen des IOC und weiterer relevanter Aspekte, die Möglichkeit einer Bewerbung in den nächsten Monaten zu konkretisieren“.
Um auf den Beschluss des DOSB angemessen zu reagieren, wollen die antragsstellenden Fraktionen in einer ersten ergebnisoffenen Erhebung Chancen und Risiken von olympischen Sommerspielen in Hamburg ausloten lassen. Wir wollen eine transparente und sachliche Darstellung, die insbesondere die langfristige Wirkung olympischer Spiele auf unsere Stadt berücksichtigt. Bei der Erstellung der Studie soll von Beginn an das Parlament in einem geeigneten Prozess einbezogen sein. Der von dem DOSB vorgeschlagene Entscheidungsweg bringt Hamburg in die Lage, diese erste Sondierung zu beginnen, bevor das IOC seinen notwendigen Reformprozess „Agenda 2020“ konkretisiert hat. Deshalb sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die antragsstellenden Fraktionen eine positive Bezugnahme auf die angebotene Bewerbungsofferte seitens des DOSB am Ende des Prozesses nur möglich bzw. aussichtsreich ist, wenn zwingend zwei Prämissen erfüllt sind:
1. Nachhaltige und tiefgreifende Reform des IOC bzw. der Olympia-Regularien
2. Positive Entscheidung des Volkes: Hamburg sagt ja zu Olympia
Klar ist zum Zweiten daher auch: Es darf bei einer, zum jetzigen Zeitpunkt völlig offenen Olympia-Bewerbung keine Entscheidung über die Köpfe der Hamburgerinnen und Hamburger hinweg geben. Zu begrüßen ist deshalb, dass es bereits jetzt einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog mit dem Sport, der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Wissenschaft in dieser Frage gibt. Dieser muss weiter intensiviert werden. Am Schluss muss es allerdings eine Entscheidung aller Hamburgerinnen und Hamburger geben. Deswegen sind wir – sollten sich in Beantwortung dieses Ersuchens die Bewerbungsüberlegungen konkretisieren – offen für ein Verfahren, das die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über eine eventuelle Olympia-Bewerbung entscheiden zu lassen.
Der Prüf- und Beteiligungsprozess ist in zeitlicher Hinsicht äußerst ambitioniert; nicht alle der u.g. Fragestellungen werden sich bis zum Herbst 2014 klären lassen. Die antragstellenden Fraktionen sind sich vor diesem Hintergrund darin einig, dass die Bürgerschaft nicht erst das fertige Ergebnis der Prüfungen vorgelegt bekommen darf, sondern dass der Senat alle Fraktionen der Bürgerschaft bereits eng in den Erstellungsprozess einbinden muss. Die antragstellenden Fraktionen setzen deshalb eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen (max. zwei Vertreter/innen je Fraktion) ein, die – in Weiterführung der bereits begonnen Gespräche mit dem Senat – die Erstellung der ergebnisoffenen Studie zu Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung eng begleitet.



Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht, kurzfristig eine Studie zu Chancen und Risiken einer Hamburger Olympia-Bewerbung zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zum Herbst 2014 vorzulegen, die ergebnisoffen und transparent eine etwaigen Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Sommerspiele analysieren soll.
Darzustellen, zu untersuchen bzw. im weiteren Prüfungs- und Planungsprozess zu konkretisieren sind insbesondere folgende Aspekte:
1. Darstellung eines Zeitplans für die Olympia-Bewerbung und das Verfahren zur Auswahl von Gastgeberstädten
2. Darstellung der möglichen Vorteile Olympischer Spiele für die Attraktivität des Sportstandortsund die Wertschöpfung Hamburgs und der Metropolregion
3. Darstellung der Wettbewerbsposition Hamburgs im Vergleich zu anderen Städten in 2024 und 2028
4. Darstellung der vorhandenen allgemeinen und sportbezogenen Infrastruktur
5. Darstellung zusätzlicher Bedarfe und notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen:
• Verkehr: erwartetes Verkehrsaufkommen
• Wohnen: Unterbringung von Aktiven und Gästen, Helfer/innen, Sicherheitskräften, Medienschaffenden, Personal von Zulieferern, etc.
• Sportstätten
• Umbaumaßnahmen für die Herstellung der notwendigen Barrierefreiheit
6. Untersuchung alternativer Standortkonzepte: Bewertung potentieller Standorte unter den Prämissen
• Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
• Vermeidung von Lärmemissionen für Anwohner/innen
• Nachhaltiges Flächenmanagement
• Klimaschutz; Einsatz erneuerbarer Energien
7. Darstellung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts
• Auswirkungen auf das Mietgefüge und den Wohnungsbau
• Auswirkungen auf die Sozialräume und die Beschäftigung
• Auswirkung auf Breitensportförderung
• Auswirkungen auf bereits bestehende Planungen und Zielsetzungen
8. Darstellung, inwiefern eventuell wegfallende Hafenflächen innerhalb des Hafengebietes kompensiert werden können
9. Darstellung eines effizienten und emissionsarmen Mobilitätskonzepts und Auswirkungen auf bereits bestehende Planungen und Zielsetzungen
10. Darstellung des Nachnutzungskonzepts für die Sportstätten und das Olympische Dorf
• Nachnutzung der Wohnstätten für den sozialen Wohnungsbau/Öffentliche Unterbringung/Mehrgenerationenhäuser/Studierenden- und Azubiwohnungen/Behindertengerechte und altengerechten Wohnung
11. Analyse und Einbeziehung der Erfahrungen der europäischen Olympia-Austragungsorte
Barcelona und London
12. Darstellung des Beteiligungskonzepts
13. Untersuchung des Sicherheitskonzepts
14. Untersuchung der Finanzierung: Kosten für die Kandidatur; Kostenschätzung für die Durchführung der Spiele; Einnahmen; nicht unmittelbar olympiarelevante Aufwendungen; Auswirkungen auf den Haushalt
15. Darstellung der Auswirkungen der Vertragsbindungen der FHH durch das IOC insbesondere auf die Bereiche der Inneren Sicherheit, der Nutzung des Öffentlichen Raums und die Verwendung der Gelder
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