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Zweckentfremdung von Wohnraum

Dienstag, 14.12.2010, Drucksache 19/8169

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Andy Grote, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Jan Quast, Karin Timmermann, Peter Tschentscher, Thomas Völsch und Fraktion.

In Hamburg klaffen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter auseinander. Zahlreiche Wohnungssuchende haben Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Besondere Engpässe gibt es für Menschen mit Problemlagen sowie in besonders nachgefragten Quartieren.
Während die Mieten in Stadtteilen wie St. Pauli, Altona und Sternschanze explodieren und weniger zahlungskräftige Wohnungssuchende sich diese Stadtteile zunehmend nicht mehr leisten können, stehen zeitgleich zahlreiche Wohnungen in Hamburg leer oder werden zweckentfremdet. Dies betrifft in besonderem Maße die begehrten innerstädtischen Quartiere.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gestellt?
a. Im Bezirk Altona? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
b. Im Bezirk Eimsbüttel? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
c. Im Bezirk Nord? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
d. Im Bezirk Wandsbek? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
e. Im Bezirk Bergedorf? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
f. Im Bezirk Harburg? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
g. Im Bezirk Mitte? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
h. Insgesamt? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung angeben)
2. Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 genehmigt?
a. Im Bezirk Altona? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
b. Im Bezirk Eimsbüttel? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
c. Im Bezirk Nord? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
d. Im Bezirk Wandsbek? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
e. Im Bezirk Bergedorf? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
f. Im Bezirk Harburg? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
g. Im Bezirk Mitte? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
h. Insgesamt? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung angeben)
3. Wie viele Wohneinheiten wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 von Amts wegen überprüft? Wie viele Verfahren zur Beendigung von zweckfremden Nutzungen wurden jeweils mit welchem Ergebnis geführt? Welche konkreten Maßnahmen wurden ggf. aufgrund der Überprüfungen jeweils vorgenommen?
a. Im Bezirk Altona? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
b. Im Bezirk Eimsbüttel? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
c. Im Bezirk Nord? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
d. Im Bezirk Wandsbek? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
e. Im Bezirk Bergedorf? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
f. Im Bezirk Harburg? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
g. Im Bezirk Mitte? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
h. Insgesamt? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung angeben)
4. Wie viele genehmigte Zweckentfremdungen von Wohnungen gibt es in Hamburg?
a. Im Bezirk Altona? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
b. Im Bezirk Eimsbüttel? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
c. Im Bezirk Nord? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
d. Im Bezirk Wandsbek? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
e. Im Bezirk Bergedorf? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
f. Im Bezirk Harburg? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
g. Im Bezirk Mitte? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung und nach Stadtteilen aufgeteilt)
h. Insgesamt? (Bitte differenziert nach Art der Zweckentfremdung angeben)
5. Von wie vielen nicht genehmigten Zweckentfremdungen geht der Senat für Hamburg insgesamt aus?
6. Nach welcher Systematik, welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung geht der Senat bei der Bekämpfung nicht genehmigter Zweckentfremdung vor? Welche Ressourcen werden dafür eingesetzt?

Ansprechpartner

Jan Balcke

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Wirtschaft

Ole Thorben Buschhüter

Gunnar Eisold

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Andy Grote

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Stadtentwicklung

Martina Koeppen

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Stadtentwicklung

Anne Krischok

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Christel Oldenburg

Jan Quast

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Karin Timmermann

Peter Tschentscher

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Thomas Völsch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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