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Grundstück Am Lehmberg 27

Montag, 09.01.2012, Drucksache 20/2786

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter

Im Oktober 2011 wurde bekannt, dass das nicht mehr bewohnte Wohnhaus Am Lehmberg 27 in Rahlstedt von Unbekannten und ohne Zustimmung der Eigentümerin abgerissen wurde. Auf dem Grundstück ist ein großer Bauschutthaufen zurückgeblieben. Die Rede ist von krebserregenden Stoffen. Das Grundstück war zuvor schon mehrfach Gegenstand kommunalpolitischen Interesses. Seit April 2006 war dem zuständigen Bezirksamt der Zustand des Wohnhauses bekannt und es hat seitdem wiederholt „Anordnungen zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände“ erlassen und ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (Drs. 19/2843).

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wann wurde der Abbruch des Wohnhauses „Am Lehmberg 27“ den zuständigen Behörden und dem zuständigen Bezirksamt bekannt und wie?
2. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der zuständigen Behörden und des zuständigen Bezirksamts dar? (Bitte darlegen.)
3. Welche Erkenntnisse zum Sachverhalt hat die Polizei bislang gewonnen und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen bzw. sollen noch ergriffen werden?
4. Gibt es diesbezüglich Personen, gegen die ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht, und ggf. welcher Straftat?
5. Welche Feststellungen haben das zuständige Bezirksamt und ggf. weitere zuständige Behörden bislang getroffen und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen bzw. sollen noch ergriffen werden?
6. Inwieweit stehen die zuständigen Behörden bzw. das zuständige Bezirksamt in Kontakt zu der Grundstückseigentümerin?
7. Inwieweit ist vorgesehen, die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände auf dem Grundstück im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen? Richten sich die Zwangsmittel nur gegen den Zustands- oder auch gegen den Verhaltensstörer und warum bzw. warum nicht?
8. Wie stellt sich im Übrigen der aktuelle Sachstand seitens der zuständigen Behörden und des zuständigen Bezirksamts dar?
9. Der Bebauungsplan Rahlstedt 114/Farmsen-Berne 32 sieht auf einem Teil des Grundstücks Am Lehmberg 27 die Herstellung eines Verbindungsweges vor. Für diesen Weg waren zuletzt (Drs. 19/2842) insgesamt etwa 96 m2 Grunderwerb von privat erforderlich.
a) Welche der für die Herstellung des Verbindungsweges benötigten Teile der drei Flurstücke 4545, 126 und 127 befinden sich bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, welche noch in Privateigentum?
b) Wie groß ist das Flurstück 126 (Am Lehmberg 27) insgesamt und wie groß ist die von diesem Flurstück zu erwerbende Teilfläche, um den Verbindungsweg plangemäß herstellen zu können?
c) Wann kann mit der Herstellung des Verbindungsweges gerechnet werden?
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