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Veröffentlichung des Vertrages zur Übertragung von 923 Wohnungen im Karoviertel an SAGA GWG

Dienstag, 27.08.2013, Drucksache 20/9104

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf

Die Bürgerschaft beschloss im September 2011 mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz der 923 Wohnungen im Karoviertel. Mit einem weiteren Bürgerschaftsbeschluss vom 13.12.2013 wurde festgelegt, die Wohnungen dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA GWG zu übergeben, eine Privatisierung wurde damit grundsätzlich ausgeschlossen. Der mögliche Verkauf einzelner Objekte an Mietergenossenschaften bleibt möglich. Gelichzeitig wurde vertraglich festgelegt, das Mietniveau dieses höchst attraktiven innerstädtischen Quartiers auch langfristig sozial verträglich zu entwickeln und einer Verdrängung von Altmieterinnen und Altmietern zu verhindern.
Im Rahmen der bürgerschaftlichen Beratungen, in Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern und zuletzt in einer öffentlichen Veranstaltung im Karoviertel im Frühsommer dieses Jahres hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine Veröffentlichung des Kaufvertrages - und damit insbesondere der mieterschutzrelevanten Inhalte - ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Liegt der abschließende Vertrag vor?
2. Hat der Senat den Vertrag bzw. wesentliche Inhalte des Vertrages veröffentlicht bzw. beabsichtigt der Senat eine Veröffentlichung? Wenn ja, wann?
3. Wo kann der Vertrag von der Öffentlichkeit eingesehen werden? Falls ja, bitte die entsprechende Internetadresse nennen.


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