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Neues Gewerbegebiet in Rahlstedt?

Dienstag, 29.10.2013, Drucksache 20/9746

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Gewerbeflächenkonzepts des Bezirks Wandsbek schlägt die Handelskammer Hamburg verschiedene Flächen für neue Gewerbegebiete vor, darunter auch die Rahlstedter Feldmark im Süden des Stadtteils, an der Grenze zur Gemeinde Barsbüttel. Das Bezirksamt Wandsbek merkte hierzu in der Tabelle „Behördenabstimmung“ an:

„Die vorgeschlagenen Entwicklungen betreffen vorrangig Grün- bzw. landwirtschaftliche Flächen, zum Teil in Landschaftsschutzgebieten bzw. in Nachbarschaft zu Naturschutzgebieten. Sofern hier eine gewerbliche Entwicklung erfolgen soll, wären zunächst Klärungen auf Ebene des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms erforderlich.“

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek stieß die Forderung der Handelskammer auf Ablehnung (Niederschrift der Sitzung vom 7. August 2012).

Darüber hinaus berichtete das Hamburger Abendblatt am 4. September 2012 in seiner Stormarn-Ausgabe über Pläne der Gemeinde Barsbüttel, dort „könnte das erste grenzübergreifende Gewerbegebiet der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg entstehen“. Hierbei ging es allerdings um Fläche im Nordwesten des Möbelhauses Höffner, die zum Teil in den Stadtteil Rahlstedt hineinragt.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wie beurteilt die für die Landesplanung zuständige Behörde den Vorschlag der Handelskammer, die südliche Rahlstedter Feldmark (zwischen Aumühler Weg/Müssenkamp und der Grenze zur Gemeinde Barsbüttel) als (ggf. länderübergreifendes) Gewerbegebiet auszuweisen?
2. Wie beurteilt die für die Landesplanung zuständige Behörde den Vorschlag der Gemeinde Barsbüttel, ein Gewerbegebiet auszuweisen, das in den südöstlichen Zipfel des Stadtteils Rahlstedt, südlich des Naturschutzgebiets Stapelfelder Moor, hineinragt?
3. Welche Flächen im Stadtteil Rahlstedt werden gegenwärtig, mit ggf. bereits welchem Ergebnis, für eine länderübergreifende Gewerbeentwicklung auf der Ebene der Landesplanung voruntersucht?
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