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Neubau der Meiendorfer Straße (III)

Montag, 04.11.2013, Drucksache 20/9816

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter

Die Meiendorfer Straße muss im Abschnitt Berner Straße/Oldenfelder Stieg bis Spitzbergenweg dringend saniert werden. Dieser innerstädtische Abschnitt der Bundesstraße 75 ist in einem desolaten Zustand, der sich fast täglich verschlechtert. Betroffen sind nicht nur die Fahrbahn, sondern ebenso die noch immer nicht befestigten Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer, die vom ruhenden Verkehr immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Angesichts der Bedeutung dieser Straße für das Hamburger Straßennetz ist der Neubau dringend angezeigt.

Mittlerweile konnten bereits zwei kürzere Bauabschnitte fertiggestellt werden, jeweils im Rahmen von Erschließungen: Die Abschnitte Wildgansstraße bis Saseler Straße (2010) und Saseler Straße bis Schierhornstieg (2013).

Als nächste Baumaßnahme soll der Teilbauabschnitt Schierhornstieg bis Spitzbergenweg in Angriff genommen werden (Drs. 20/4750). In diesem Zusammenhang erfolgte im Juli 2013 die so genannte 2. Verschickung der Planungsunterlagen, die Ende August im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Bezirksversammlung Wandsbek beraten wurde.

Der letzte Teilbauabschnitt Berner Straße/Oldenfelder Stieg bis Wildgansstraße folgt danach. Für einen Teilbereich dieses Teilbauabschnitts, in dem keine Bebauungspläne vorliegen, die eine Verbreiterung der Straßenverkehrsfläche erlauben, wurde im Frühjahr 2010 ein Planfeststellungsverfahren beantragt, das nach einer Informationsveranstaltung mit den betroffenen Grundeigentümern am 15. Juni 2011 derzeit ruht und nach grundlegender Überarbeitung der von den Anliegern in Frage gestellten Planung wieder aufgenommen werden soll (Drs. 20/4750).

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

A. Teilbauabschnitt Schierhornstieg bis Spitzbergenweg

1. Wie stellt sich der aktuelle Planungs- und Verfahrensstand für diesen Teilbauabschnitt dar?
2. Für wann ist die Schlussverschickung der Planung vorgesehen? Was sind danach die weiteren Schritte?
3. Wie stellen sich die Grunderwerbsverhandlungen für diesen Teilbauabschnitt dar?
4. Wie sieht der beabsichtigte weitere Zeitplan aus? Für wann ist der Beginn mit den vorbereitenden Bauarbeiten und den anschließenden eigentlichen Straßenbauarbeiten geplant?

B. Teilbauabschnitt Berner Straße/Oldenfelder Stieg bis Wildgansstraße

1. Wann wird die Überarbeitung der Planung für diesen Teilbauabschnitt aufgenommen?
2. Wann ist für diesen Teilbauabschnitt die nächste, d.h. 2. Verschickung der Planungsunterlagen geplant?
3. Inwieweit und mit ggf. welcher zeitlichen Perspektive ist für diesen Teilbauabschnitt eine weitere Informationsveranstaltung für die Anliegerinnen und Anlieger geplant?

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