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Wohnraumförderung und Bestand an gefördertem Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen

Freitag, 23.02.2018, Drucksache 21/12128

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf sowie Olaf Duge (GRÜNE)

Seit Beginn 2017 gelten die neuen Zielvorgaben für die Wohnraumförderung von 3.000 anstelle von 2.000 geförderten Wohnungen jährlich. Dies wurde neben der Erhöhung der Zielzahl der erteilten Baugenehmigungen von 6.000 auf 10.000 Wohnungen pro Jahr im Rahmen des im Juni 2016 beschlossenen Bündnisses für das Wohnen für diese Legislatur vereinbart. Die SAGA hat ihr Bauvolumen auf 2.000 Wohnungen pro Jahr erhöht. Von der IFB (Investitions- und Förderbank) werden 300 Wohnungen mit sogenannten WA-Bindungen jährlich bewilligt. Neu geschaffen wurde vom Senat außerdem ein Neubausegment mit einem Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter netto kalt ohne IFB-Förderung.
Hierzu fragen wir den Senat:
1. Wie viele Sozialwohnungen sind 2017 aus der Bindung gelaufen und wie viele Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindung wurden insgesamt in 2017 neu gefördert?
2. Wie verlief die Entwicklung des Bestands öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2017?
3. Wie wird die Entwicklung des Bestands öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Hamburg in den Jahren 2018 bis 2030 voraussichtlich sein?
4. Wie hoch ist der aktuelle Förderbarwert für Neubewilligungen im Rahmen der Wohnraumförderung in Hamburg und wie hat sich der Förderbarwert seit 2008 entwickelt?
a. Wie hoch ist dabei der Förderbarwert im 1. Förderweg und später hinzukommend im 2. Förderweg seit 2008 pro Jahr jeweils gewesen?
b. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für die Modernisierungsprogramme A und B pro Jahr jeweils gewesen?
c. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für das Programm zum barrierefreien Umbau von Mietwohnungen pro Jahr gewesen?
d. Wie hoch ist dabei der programmatische Förderbarwert für das Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen pro Jahr gewesen?
e. Wie hoch ist dabei der Förderbarwert für die Unterstützung eines Eigentumserwerbs pro Jahr gewesen und wie viele Wohnungen/ Häuserkäufe wurden dabei pro Jahr gefördert?
f. Wie hoch ist der jeweilige Förderbarwert in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr?
5. Wie hoch ist die Summe an Kosten der Unterkunft (KdU) pro Jahr seit 2008 in Hamburg?
6. Wie hoch ist die Summe an ausgezahltem Wohngeld pro Jahr seit 2008 in Hamburg?
7. Wie viele bewilligte geförderte Wohnungen gab es in 2015, 2016 und 2017 in Hamburg und den übrigen Ländern in absoluten Zahlen und je 100.000 Einwohner? In welchem Verhältnis stehen die geförderten Wohnungen je 100.000 Einwohner in Hamburg zum Bundesdurchschnitt?
8. Wie viele Wohnungen mit Baubeginn, wie viele Wohnungen im Neubau und wie viele fertiggestellte Wohnungen hatte die SAGA in den Jahren seit 2008 jeweils insgesamt und wie viele Wohnungen davon waren jeweils geförderte Sozialwohnungen? Wie viele Wohnungen gehörten dabei jeweils zum Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen?


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