Dressel: "Hamburg ist und bleibt mit seiner Politik bundesweit Taktgeber und Vorreiter"

Mittwoch, 27.09.2017

In der Nachlese zur Bundestagswahl sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Wir freuen uns, dass wir in Hamburg fünf von sechs Direktmandate in mehr als schwieriger Lage für die SPD geholt haben. Das unterstreicht, wie verankert wir vor Ort sind. Auch wenn uns das Zweitstimmen-Ergebnis nicht zufrieden macht, untermauern die gewonnenen Wahlkreise, dass unser gezielter Erststimmen-Wahlkampf überwiegend aufgegangen ist."

Hamburg sei mit seiner Politik in vielen Bereichen Taktgeber und Vorreiter unter deutschen Metropolen und Ländern betonte Dressel: "Ob mehr Wohnungsbau, mehr gebührenfreie Bildung und Betreuung von Anfang an, Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder mehr Investitionen in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur: Vieles, was in diversen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl für ganz Deutschland gefordert wurde, ist in Hamburg schon auf den Weg gebracht. Und für die großen Infrastrukturthemen – Autobahnbau, Schnellbahnbau, Fahrrinnenanpassung der Elbe – haben wir, hat diese Koalition, dieser Senat und vor allem dieser Bürgermeister die nötigen Beschlüsse, den nötigen Schulterschluss mit dem Bund hinbekommen. Genau dafür ist es wichtig, dass wir einen Bürgermeister haben, der in Berlin Gewicht hat, als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, als Koordinator der A-Länder im Bundesrat, als zentraler Vermittler bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, einer Schicksalsfrage für diese Stadt. CDU-Bürgermeistern war die Bundesebene schnuppe. Dieser Bürgermeister rackert in Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger und in Berlin für Hamburg."

Mit Blick auf die Ergebnisse der AfD sagte Dressel: "Wir sollten alle gemeinsam – mit Ausnahme der Rechtsaußenpartei hier im Haus – stolz darauf sein, dass es gelungen ist, die AfD in Hamburg so niedrig zu halten, dass sie hier ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis geholt hat. Das macht Mut – und unterstreicht, dass wir zum Beispiel im Bereich Flüchtlinge und Integration vieles hinkriegt oder manches sogar besser gemacht haben als in anderen Ländern oder im Bund."
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