R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!

Donnerstag, 27.10.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion

Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) auf den Weg gebracht. Sie will damit die EU-Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG des ERP und des Rates vom 19.11.2008 – Abfallrahmen-RL) in deutsches Recht umsetzen und das bestehende Abfallrecht umfassend modernisieren. Die Abfallwirtschaft soll damit konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet werden. Ferner will die Bundesregierung die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung
„präzisieren“.
Vor allem die geplanten Regelungen zur gewerblichen Sammlung stoßen auf Kritik bei Städten und Gemeinden, da hier nicht die klare und vollziehbare Abgrenzung des BVerwG (Urteil vom 18.06.2009 – 7 C 16.08 –; Beschluss vom 04.07.2011 – 7 B 26.11 –) übernommen werden soll. Waren bisher sämtliche Abfälle aus privaten Haushalten – abgesehen von Verpackungen – überlassungspflichtig und konnten von Kommunen selbst oder von privaten Entsorgern im Auftrag der Kommunen eingesammelt werden, könnten nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung nun private Entsorger künftig alle verwertbare Abfälle (Wertstoffe), u.a. wie das derzeit gewinnbringende Altpapier, aus privaten Haushalten (insbesondere an lukrative Standorten der Wohnungswirtschaft) auch ohne Auftrag und ohne Zustimmung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einsammeln. Kommunen hätten nur noch unter sehr restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit, private Sammlungen zu untersagen, da sie die Gefährdung ihrer Funktionsfähigkeit durch gewerbliche Sammlungen nachweisen müssen.
Dieser Nachweis ist nahezu unmöglich zu erbringen, was sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, die den Regierungsentwurf zugrunde legt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.02.2011 – 5 Bs 196/10 –; OVG Münster, Beschluss vom 30.05.2011 – 20 B 1502/10 –; OVG Bautzen, Beschluss vom 10.06.2011 – 4 B 355/10 –), die dem gewerblichen Sammler künftig eine „günstigere“ Rechtslage als bisher bescheinigt. Demgegenüber müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aber aufgrund ihrer Gewährleistungspflicht ein intaktes Sammelsystem für den Fall vorhalten, dass der gewerbliche Sammler seine Tätigkeit einstellt. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass der Privathaushalt die Wahl habe, zu entscheiden, wie er seine Abfälle entsorgt.
In der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es ungefähr 890.000 private Haushalte, wovon ca. zwei Drittel in der Wohnungswirtschaft gebunden sind. Sollte jeder für sich die Entscheidung treffen dürfen, seine Abfälle gerade dem zu geben, der am günstigsten seine Dienstleistung anbietet, ist eine geordnete und kontrollierbare Abfallentsorgung aus diesem Bereich nicht mehr möglich. Der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müsste dann unkoordiniert nebeneinander bestehender Konkurrenz-systeme dulden und sein Entsorgungssystem etwaigen parallelen privaten Vorhaben flexibel anpassen, je nachdem wie sie angeboten würden oder nicht. Die Aufrechterhaltung einer funktionierenden und kontrollierbaren öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung kann dann nicht mehr gewährleistet werden. Vielmehr werden die bewährten Entsorgungsstrukturen ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt und dem staatlichen Einfluss entzogen.
Zu befürchten ist, dass für öffentlich-rechtliche Entsorgungsbetriebe letztlich nur noch die nicht lukrativen Abfälle und die kostenintensive Entsorgung privater Haushalte in den Randgebieten von Hamburg übrig bliebe, während die Privaten die Erträge aus der Vermarktung der Wertstoffe realisieren könnten (sog. Rosinenpicken). Dies würde die Finanzen einer Kommune massiv gefährden, da Gewinne aus der Wertstoffvermarktung privatisiert, die Kosten für die Gewährleistung eines dauerhaften und regelmäßigen Abfallbeseitigungssystems aber die Kommune bzw. ihren Gebührenzahlerinnen und -zahler hängen bleiben würden.
Die Entsorgung von allen, auch verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten, ist Teil der Daseinsvorsorge und muss daher weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Das bedeutet, dass eine Kommune zwar Dienstleistungen zum einsammeln von Abfällen aus Privathaushalten an private Unternehmen vergeben kann, diese aber nicht von sich aus tätig werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) nur einer Lösung zuzustimmen, die
1. die hohen Hamburger Entsorgungsstandards, insbesondere eine verlässliche und bezahlbare Abfallentsorgung, weiterhin sicherstellt,
2. indem sie eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zulässt.

Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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