R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Hamburg 2020: Wir investieren in die Zukunft – Langfristige Perspektive für den Klimaschutz in Hamburg entwickeln

Dienstag, 22.11.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion


Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 6
Hamburg als Hafenstadt, Industrie- und Dienstleistungsstandort am Wasser ist wegen ihres hohen Energieverbrauchs zugleich Verursacherin und Leidtragende eines möglichen Klimawandels. Darum muss Hamburg auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten, um die ökonomischen und ökologischen Grundlagen für Wohlstand und Weiterentwicklung der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden.
Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren zu einem zentralen politischen Handlungsfeld geworden. International wird in zahlreichen Konferenzen daran gearbeitet, eine Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll zu finden, in dem sich erstmals eine große Zahl von Staaten darauf verständigt hatte, quantifizierte CO2-Minderungsverpflichtungen einzugehen. 2010 hatte sich die Staatengemeinschaft in Cancun/Mexiko verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.
Auf Bundesebene wird der Klimaschutz als wesentlicher Treiber für die Energiewende gesehen, die mit Energieeinsparungen, Effizienzsteigerungen und den langfristigen Ersatz fossiler Brennstoffe durch Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Auch der Hamburger Senat wird dazu ein Konzept vorlegen.
In der Bundesrepublik besteht Konsens darüber, dass bis 2020 40 Prozent und bis 2050 80 Prozent CO2 und andere Treibhausgase gegenüber 1990 eingespart werden sollen. Um das umzusetzen, haben die Bundesländer sowie zahlreiche Städte und Gemeinden Konzepte und Programme entwickelt. In Hamburg hatte der CDU-geführte Senat das „Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012“ aufgelegt und Jahr für Jahr fortentwickelt. Die Ergebnisse werden jährlich der Bürgerschaft berichtet, das Programm wird zurzeit umfassend evaluiert.
Der SPD Senat hat sich vorgenommen, das Klimaschutzkonzept weiterzuführen, aber – nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung – grundsätzlich auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die unmittelbar CO2-mindernd wirksam werden und eine hohe Fördereffizienz haben.
Ferner sollen in einem Masterplan Klimaschutz bis zum Jahr 2050 langfristige Perspektiven entwickelt und aufgezeigt werden, die es ermöglichen, das CO2-Minderungsziel für 2050 in Abschnitte anzusteuern und zu erreichen.
Dabei soll perspektivisch der Weg bzw. die Streckenabschnitte aufgezeigt werden, die bis 2050 zu bewältigen sind. Soweit sinnvoll und realistisch sind dabei auch Maßnahmen vorzuschlagen, die bis 2020 ergriffen werden sollen, um das Ziel zu erreichen. Der Weg bis 2050 soll heute wenigstens mit Richtungsentscheidungen vorgezeichnet werden, um zu verdeutlichen, wie das Minderungsziel von 80 Prozent erreicht werden könnte.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht, darzustellen,
1. mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Maßnahmen das Klimaschutz Konzept 2012 umgesetzt und abgeschlossen wird;
2. welche Ergebnisse die Evaluierung der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts bis Ende 2011 ergeben hat und dabei zu berichten über
a. die Effizienz der eingesetzten Mittel in Relation zur jeweiligen CO2-Minderung der jeweiligen Maßnahmen,
b. die Qualitätsstandards, die bei der Umsetzung zugrunde gelegt wurden,
c. mögliche Differenzen zwischen Planungswerten zur CO2-Minderung und Ergebnissen nach der Umsetzung,
3. welche Konsequenzen aus der Evaluierung für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes nach 2012 folgen und
4. ein Konzept für einen Masterplan Klimaschutz 2050 vorzuschlagen, das aufzeigt, in welchen Etappen mit welchen Richtungsentscheidungen das Ziel einer CO2-Reduktion um 80 Prozent bis 2050 erreicht werden könnten sowie
5. der Bürgerschaft
a. zu Punkt 1 Anfang 2012,
b. zu den Punkten 2 a., 2.b, 3 und 4 im zweiten Quartal 2012,
c. zu dem Punkt 2 c. im ersten Quartal 2013.
zu berichten.



Ansprechpartner

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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