R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu angemessenen Preisen; Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes

Dienstag, 13.12.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion

§ 66 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sieht für die Länder bzw. Kommunen ein Vorkaufsrecht vor, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. Das Vorkaufsrecht bezieht sich auf Grundstücke, die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen, auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig sichergestellte Gegenstände, oder auf denen sich oberirdische Gewässer befinden. Es kommt dann zum Tragen, wenn die Eigentümer das Grundstück an Dritte veräußern. Für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts gilt dann der vereinbarte Kaufpreis.
In einigen anderen Bundesländern sind in den neuen Ausführungsgesetzen Regelungen enthalten, die einen solchen Ankauf dann zum Verkehrswert des Grundstückes ermöglichen (etwa in Artikel 39 Absatz 8 des Bayrischen Naturschutzgesetzes). Der Vorkaufsberechtigte kann hier den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall ist der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. § 66 Absatz 5 BNatSchG ermächtigt die Länder ausdrücklich abweichende Vorschriften zu erlassen.
Eine entsprechende Regelung gibt es in Hamburg seit Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes nicht mehr. Um für die Stadt die Möglichkeit zu schaffen, auch das Vorkaufsrecht für den Naturschutz zu angemessenen Preisen auszuüben, sollte eine derartige Preislimitierung auch in das Hamburgische Recht wieder aufgenommen werden. Die vorgeschlagene Vorkaufsregelung entspricht der Rechtslage, wie sie in Hamburg vor Erlass des neuen Bundesnaturschutzgesetzes bestanden hat (§ 37 Absatz 6 Hamburgisches Naturschutzgesetz a.F.). Auf die Begründung hierzu wird ergänzend verwiesen (vgl. Drs.16/5116 Seite 32).

Die Bürgerschaft möge beschließen:

„Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des
Bundesnaturschutzgesetzes
vom ….

Hinter § 18 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402) wird folgender § 18a eingefügt:

㤠18 a
Vorkaufsrecht
(zu § 66 Absatz 3 BNatSchG)
Abweichend von § 66 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG kann die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Behörde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall ist die oder der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt die oder der Verpflichtete vom Vertrag zurück, trägt die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten des Vertrages auf der Grundlage des Verkehrswertes.““



Ansprechpartner

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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