Lärmaktionsplanung

Mittwoch, 18.04.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion

Steigende Lärmbelastung in den Ballungszentren Europas und die wachsende Erkenntnis über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Herz, Kreislauf und Gehör haben die Europäische Union veranlasst, am 25. Juni 2002 die Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu erlassen (2002f49/EG). Sie enthält Vorschriften zur systematischen Erfassung von Lärmbelastungen und Erstellung von Lärmaktionsplänen. Ziel ist es, Umgebungslärm zu vermeiden oder zu verringern, um gesundheitsschädlichen Auswirkungen vorzubeugen.
Mit der Einfügung des neuen Sechsten Teils „Lärmminderungsplanung“ in das
Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 47 a bis 47 f BImSchG) wurde die EG-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Nach Erfassung und Kartierung des vom Straßen-, Luft- und Schienenverkehr ausgehenden Umgebungslärms hat die Stadt in einem ersten Schritt einen für das Stadtgebiet geltenden und von drei öffentlichen Lärmforen begleiteten „Strategischen Lärmaktionsplan Hamburg“ aufgestellt. Anfang Dezember 2008 wurde er unter www.hamburg.de/laermaktionsplan veröffentlicht.
Der Lärmaktionsplan zeigt die Lärmbelastung an Straßen, am Flughafen sowie an Bahnstrecken und empfiehlt Maßnahmen zur Lärmminderung. Damit liegt ein gesamtstädtisches Konzept zur langfristigen Minderung von Lärmbelastungen vor.
In der zweiten Stufe ging es in den vergangenen beiden Jahren um die Einbeziehung der Bezirke. Sie sollten die aus ihrer Sicht besonders belasteten Bereiche vor Ort identifizieren. Dazu war die Öffentlichkeit eingeladen, sich zu beteiligen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt veranstaltete dazu im Juni 2009 sogenannte Lärmforen. Interessierte und Betroffene waren eingeladen, über die lokalen Lärmprobleme zu berichten und Ideen zur Lärmminderung vorzubringen. In allen sieben Hamburger Bezirken fanden öffentliche Veranstaltungen statt.
Seit März 2010 wurden alle Anregungen und Hinweise durch einen beauftragten Fachgutachter für Lärmfragen geprüft. Die Ergebnisse dieser Bewertung wurden im Herbst 2010 in einer zweiten Runde Lärmforen in den Bezirken vorgetragen und
diskutiert.
Seit 2011 hat sich die Hamburger Verwaltung mit den Ergebnissen auseinander¬gesetzt und ca. 800 Maßnahmen einer anschließenden Bewertung durch Fachgutachter unterzogen.
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmenvorschläge sollen bis Ende 2012 Handlungskonzepte zur Verringerung der Lärmbelastung durch die Hauptlärmquellen und Vorschläge zur Lärmminderung an besonders hoch belasteten Straßenabschnitten in einem zusammenfassenden Lärmaktionsplan für Hamburg dargestellt werden.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. zusammen mit den Bezirken an den im Lärmaktionsplan aufgeführten besonders hoch belasteten Straßenabschnitten Maßnahmen zur Lärmminderung festzulegen, die vorrangig umgesetzt werden sollen,
2. diese Auswahl zu begründen,
3. die Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben,
4. die dazugehörigen Planungen mit Maßnahmen, Zeit- und Kostenplan bzw. Kostenträgern vorzustellen und
5. der Bürgerschaft zu Punkt 1.- 3. bis Ende 2012 und zu Punkt 4. bis Ende 2013 zu berichten.


Ansprechpartner

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt, Klima und Energie

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Verkehr

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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