Ausbau der Windenergie in Hamburg

Mittwoch, 15.08.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion

zu Drs. 20/4769
Das erklärte Ziel des SPD-Senats ist, Hamburg zur Windenergiehauptstadt zu entwickeln. Ein enges Netz von Herstellern, Dienstleistungen, Zulieferer und Hochschulen bietet Unternehmen der Erneuerbaren Energie-Branche ein sehr gutes Umfeld, und das Hamburger Know-how aus der maritimen Wirtschaft, Flugzeugbau und Logistik lässt sich für die Windenergie nutzen. Bereits heute zählen Hamburg und die Metropolregion zu den wichtigsten Zentren Europas für Erneuerbare Energien. Nahezu alle großen Hersteller von Windenergieanlagen wie AREVA, Gamesa, Siemens, Repower Systems, Suslon, Powerwind, Nordex, General Electric, Broadwind Energy, Dong Energy bis Vestas sowie eine große Anzahl von Dienstleistungsunternehmen aus den Bereichen Versicherung, Finanzierung, Projektentwicklung, Ingenieursleistung und Technik haben ihren Firmensitz oder ihre Verkaufs- und Planungsbüros in Hamburg. Im Anlagenbau und bei der Herstellung von Komponenten – auch und vor allem für den Bereich Off-Shore-Wind – reicht die Wertschöpfungskette bis in die Metropolregion. Sie umfasst die Herstellung (inkl. Stahl- und Betonproduktion) verschiedener Komponenten, den Bau von Windenergieanlagen sowie deren Planung, Finanzierung, Installation wie auch Betrieb und Wartung.
In Hamburg konzentrieren sich Unternehmensbereiche, die sich mit Planung, Verwaltung, Vertrieb sowie Forschungs- und Entwicklung (FuE) befassen. Gerade für den Bereich FuE ist Hamburg wegen der zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen (TUHH, Universität Hamburg, HAW, HCU und neuerdings dem Energie-Campus in Bergedorf) hoch attraktiv für Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche. Insbesondere die Position der Metropolregion Hamburg als wichtiger Hafenstandort ist dabei von zentraler Bedeutung, vor allem im Bereich der Windenergien.
Erneuerbare Energien insgesamt kurbeln die Wirtschaft in Hamburg und der Metropolregion an. Für die nächsten Jahre, bis 2015, erwarten die in der Metropolregion ansässigen Unternehmen der Branche Umsatzsteigerungen in Höhe von über 70 Prozent. Die Windenergie ist dabei die große Triebkraft. Das lässt sich am eindrucksvollsten am Anstieg der Beschäftigtenzahl in der jüngsten Vergangenheit ablesen. Wie die Prognos AG im Auftrag des Clusters „Erneuerbare Energien Hamburg“ aktuell ermittelt hat, betrug das bereinigte Beschäftigungswachstum der Branche im Zeitraum von 2008 bis 2011 rund 56 Prozent. Als zentraler Teilmarkt dominiert in Hamburg und der Metropolregion die Windenergie. Insgesamt arbeiten in der Metropolregion Hamburg in 1.466 Unternehmen der Erneuerbaren Energien (davon über 53 Prozent in Hamburg ansässig) etwa 24.700 Personen, davon etwa 14.500 in der Stadt Hamburg. Die Unternehmen schauen optimistisch in die Zukunft und erwarten ein weiteres Arbeitsplatzwachstum von 40 Prozent bis 2015. Seit 2009 sind in Hamburg (überwiegend) in der Windbranche ca. 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Metropolregion Hamburg zwischen Nord- und Ostsee stellt mit guten Windverhältnissen einen idealen Standort für Windenergieanlagen dar. Obwohl Produktion und Installation der Leistung vorwiegend in der Region stattfinden, leistet die Stadt Hamburg einen wichtigen Beitrag zum Wachstum der Windindustrie und unterstützt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet.
Mit dem Hamburger Klimaschutzkonzept hat der Senat beschlossen, die Windenergie auf eine Nennleistung von mindestens 100 MW auszubauen (vgl. Drs. 20/2676). Dies soll vor allem durch Abbau alter und Neubau leistungsstärkerer Windenergieanlagen (Repowering) ermöglicht werden. Bei einer insgesamt höheren Leistung lässt sich so die Zahl der Anlagen an einem Standort reduzieren. Es sollen aber auch zusätzliche Standorte entwickelt werden.
Durch die Darstellung weiterer bzw. veränderter „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ im Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm sollen neue Vorhaben, als auch das Repowering bestehender Anlagen ermöglicht und die Kapazität für Windenergie in Hamburg deutlich erhöht werden. Im Einzelnen handelt es sich um Flächen in den Stadtteilen Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme, Curslack jeweils im Bezirk Bergedorf sowie um Flächen im Stadtteil Francop im Bezirk Harburg. In Georgswerder im Bezirk Mitte ist das Repowering – auf dem sog. Energieberg – bereits erfolgt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. die laufenden Planungen des Ausbaus der Kapazitäten von Windenergieanlagen zeitnah mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses aller Beteiligten zu Ende zu führen,
2. den Bau von weiteren Windenergieanlagen insbesondere im Hafengebiet zu beschleunigen und zu forcieren sowie
3. zu prüfen, inwiefern
a. im übrigen Stadtgebiet durch Planänderungen auf Bezirksebene der Bau von weiteren Windenergieanlagen z.B. in Industrie- und Gewerbegebieten verstärkt ermöglicht werden kann und
b. auf den im Eigentum der Hansestadt befindliche Flächen außerhalb der Stadtgrenzen geeignete Standorte für den Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden könnten und
4. der Bürgerschaft bis 31.12.2013 über das Prüfergebnis zu berichten.

Ansprechpartner

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Verkehr

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt, Klima und Energie

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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