R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg

Montag, 17.12.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Doris Müller und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014
Einzelplan 6

Im Rahmen der Energiewende steht die Schaffung einer sicheren, wirtschaftlichen sowie klima- und umweltfreundlichen Stromversorgung im Mittelpunkt. Der Umstieg von atomaren und fossilen Primärenergiequellen auf erneuerbare Quellen bestimmt die politische und energiewirtschaftliche Zielrichtung der Energiewende. Damit verbunden sind die Themen Ausbau von Erneuerbaren Energien, Energienetzen und Speichertechnologien. Mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent an den Energienetzen für Strom, Gas und Fernwärme sowie den energiewirtschaftlichen Vereinbarungen mit den Unternehmen Vattenfall und E.ON sowie der Absicht, den Klimaschutz in der Stadt durch eine effiziente mittel- und langfristige Strategie voranzubringen und dies im Masterplan Klimaschutz aufzuzeigen sowie die Erneuerbaren Energien – insbesondere die Windenergie – auszubauen und den Hamburgerinnen und Hamburgern mit dem stadteigenen Ökoenergieerzeuger und -händler HamburgEnergie saubere Energie zu bezahlbaren Preisen anzubieten, hat Hamburg seinen Kurs in die Energiewende vorgezeichnet. Der große Bereich der Wärmeversorgung wurde bisher weitgehend aus der Diskussion über die Energiewende ausgeklammert. Dabei macht der Wärmebedarf von Haushalten, Gewerbebetrieben und der Industrie mit ca. 80 bis 85 Prozent den größten Teil am Endenergiebedarf (ohne Mobilität) aus.
Darum hat die Bürgerschaft in verschiedenen Anträgen (Drs. 20/1229, 20/388) zur Umsetzung der Energiewende die Entwicklung eines Wärmekonzeptes gefordert. Im Bereich der Wärmeversorgung spielen Erneuerbare Energien bis jetzt nicht annähernd die gleiche Rolle wie bei der Stromversorgung. Während bundesweit bereits 25 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden, wird der Wärmebedarf lediglich zu 9,5 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Dabei kann auch im Wärmebereich durch Einsatz von erneuerbaren Energien CO₂ eingespart werden.
Nach dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien von 2009 sind bis 2020 mindestens 14 Prozent des Wärme- und Kälteenergiebedarfs von Gebäuden durch erneuerbare Energien zu decken. Zur Durchsetzung dieses Ziels begründet das Gesetz die allgemeine Pflicht, Neubauten in Höhe eines vorgeschriebenen Prozent-satzes mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Für Altbauten sieht das Gesetz eine Förderung bei entsprechender Nachrüstung vor. Die Fördermaßnahmen des Bundes stocken jedoch.
Wegen seines hohen Anteils am Endenergieverbrauch kann der Wärmesektor bei der Umsetzung der Energiewende und der Umsetzung der Klimaschutzziele nicht ausgenommen werden. Das Minderungsziel von 80 Prozent weniger CO₂-Emissionen gegenüber 1990 bis 2050 einzuhalten, kann nur erreicht werden, wenn der Wärmebereich einbezogen wird.
Der Ausbau der Wärmeversorgung unterliegt weitgehend den Entscheidungen privater Investoren. Im Gegensatz zum Stromsektor gibt es für die Fernwärmeversorgung keine verbindlichen Vorgaben für eine effiziente und klimafreundliche Versorgung oder für die Offenlegung der Herkunft der Energie.
In Hamburg wurden bereits eine Reihe von Vorbereitungen getroffen, die Wärmeversorgung klimafreundlicher zu machen:
Aus dem Bericht über den Haushaltsverlauf (Drs. 20/5025) 2012 ging hervor, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zurzeit ein Gutachten über den energetischen Gebäudezustand in Hamburg erarbeiten lässt.
Im Bündnis für das Wohnen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft wurde festgelegt, den jährlichen CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 25 Kilogramm pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr zu senken. In den energiewirt-schaftlichen Vereinbarungen mit Vattenfall wurde festgelegt, die Fernwärmeversor-gung bis 2025 auf 525.000 Wohneinheiten auszudehnen, erneuerbare Energien in die Fernwärmeerzeugung zu integrieren und die Wärme mit weniger CO₂ zu erzeu-gen. Mit E.ON wurde ebenfalls ein Ausbau der Nahwärmeversorgung, die Integration von erneuerbaren Energien und industrieller Abwärme vereinbart.
Der von der Bürgerschaft getroffene Beschluss zur Energiewende und zu den Energiewirtschaftlichen Verträgen fordert vom Senat ein Wärmekonzept. Diese Forderung soll nun präzisiert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, in einem ersten Zwischenbericht nach Vorlage des Master-plans Klimaschutz zu berichten,
1. nach welchen Methoden das Gutachten über den energetischen Gebäudezu-stand der Stadt erarbeitet wurde,
2. zu welchen Ergebnissen das Gutachten über den energetischen Gebäudezu-stand kommt,
3. welche Schlussfolgerungen der Senat daraus für die langfristige Wärmeversor-gung in Hamburg zieht,
4. wie der Wärmemarkt zur Zeit in Hamburg aussieht,
5. welche Anbieter und Strukturen auf dem Markt vorhanden sind,
6. wie sich der Bedarf für Wärme bis 2020 bzw. 2050 unter den Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt voraussichtlich entwickeln wird,
7. Szenarien zu entwickeln, wie und in welchen Zeiträumen mit Förderprogrammen der Stadt, des Bundes und der EU die erforderliche Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Quellen gewährleistet und eine Senkung des Wärmebedarfs durch energetische Sanierungen erreicht werden kann,
8. wie die Wärmeversorgung in welchen Etappen so effizient, umwelt-, klimafreundlich und wirtschaftlich gestaltet werden kann, dass die Klimaziele der Stadt erreicht werden,
9. und welche Strukturen dafür erforderlich sind,
10. welche Instrumente zur Verfügung stehen, um die gewünschte Entwicklung zu erreichen bzw. welche Vorbilder es für eine erfolgreiche Umgestaltung des
Wärmemarktes bereits gibt und
11. der Bürgerschaft im IV. Quartal 2013 den Zwischenbericht zu den Punkten 1 bis 6 vorzulegen und bis Oktober 2014 zu den Punkten 7 bis 10 zu berichten.

Ansprechpartner

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ole Thorben Buschhüter

Daniel Gritz

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Lars Holster

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Gert Kekstadt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Landwirtschaft

Anne Krischok

Doris Müller

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Carola Thimm

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

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