Nach dem Volksentscheid: Zeitnahe Information des Parlaments sicher stellen

Donnerstag, 12.09.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Martin Schäfer, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch und Fraktion

Hamburg darf und wird bei den nächsten Schritten für die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze keine Zeit verlieren.
Konkret steht zunächst das Konzessionierungsverfahren zum Stromnetz an, da der bestehende Wegenutzungsvertrag für das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (Stromkonzessionsvertrag) mit der Stromnetz Hamburg GmbH am 31.12.2014 endet. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat bereits eine entsprechende Bekanntmachung hierzu verkündet (vgl. http://www.ham-burg.de/bekanntmachungen): „Unternehmen, die am Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom für das genannte Versorgungsgebiet interessiert sind, werden gebeten, ihre Interessenbekundung bis zum 15. Januar 2014 (11:00 UHR MEZ) schriftlich bei der FHH, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt … einzureichen.“ Hierzu wird es – egal wie der Volksentscheid ausgeht – ein rechtlich einwandfreies, transparentes, diskriminierungsfreies Vergabeverfahren geben müssen, das nachher auch einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten muss. Hierzu hat der Senat auf Anfrage mitgeteilt (Drs. 20/9053):
„Bei der Vergabe der Wegerechte für Strom- und Gasverteilnetze sind die sich aus den europäischen Grundfreiheiten ergebenden wettbewerblichen Mindeststandards zu beachten, das heißt es muss ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchgeführt werden. Die Auswahl unter den Bewerbern muss sich an den Zielset-zungen des § 1 EnWG orientieren und nach sachlichen und netzbezogenen Kriterien erfolgen (siehe auch den Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur vom 15. Dezember 2010 zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers; www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/ Diskussionsbeitraege/101215_Leitfaden_Konzessionsrecht_BNetzA-BKartA.PDF). Der künftige Netzbetreiber muss in jedem Fall die Gewähr dafür bieten, das Netz dauerhaft nach den Vorschriften des EnWG betreiben zu können (§ 4 EnWG).“
Die Bürgerschaft muss anlassbezogen über diese Verfahren informiert werden, um eine zeitnahe und angemessene parlamentarische Begleitung sicherzustellen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, jeweils anlassbezogen über den Sachstand beim Konzessionierungsverfahren zum Stromnetz in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft zu berichten, um eine zeitnahe Information des Parlaments sicherzustellen.

Ansprechpartner

Andreas Dressel

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ksenija Bekeris

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Soziales

Gabriele Dobusch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gleichstellung

Dirk Kienscherf

Martin Schäfer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt, Klima und Energie

Referent/in

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