Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg

Mittwoch, 11.12.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Lars Holster, Doris Müller und Fraktion sowie der Abgeordneten Birgit Stöver, Dennis Gladiator, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz, Thomas Kreuzmann (CDU) und Fraktion (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Jens Kerstan, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Katharina Fegebank, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 20/10013
Auf dem Gebiet Hamburgs werden große Vorkommen von sogenanntem unkonventionellem Erdgas vermutet. Dieses Erdgas ist in der Regel nur mit dem Verfahren des hydraulischen Fracking förderbar, bei dem über tiefe Bohrungen Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden eingepresst werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt das Volumen der technisch förderbaren Schiefergas-Ressourcen in Norddeutschland auf 1,3 Billionen Kubikmeter. Das sei in etwa das Zehnfache des deutschen Vorkommens an konventionellem Erdgas.
Der Einsatz giftiger Chemikalien, die beim Fracking in den Untergrund eingebracht werden, stellt eine potenzielle Gefahr für das Grundwasser dar. Eine Studie im Auftrag von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Frack-Fluide „mittlere bis hohe human- und ökotoxikologische Gefährdungspotenziale“ aufweisen („Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“, Bundesumweltministerium 2012). Die Studie empfiehlt weitere Risikoanalysen und eine Anpassung des Rechtsrahmens einschließlich der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorhaben.
Das bergrechtlich für Hamburg zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat im letzten Jahr ExxonMobil eine Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe gemäß § 7 BBergG für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Aufgrund dieser Erlaubnisvergabe ist die Befürchtung bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern groß, dass die Gewinnung der Kohlenwasserstoffe auf hamburgischem Stadtgebiet mithilfe der Fracking-Methode erfolgen soll.
Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien und Flowback zu vermeiden (z.B. durch standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frack und Abwasser aus den Produktionsstätten, Überwachungsmethoden) und eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit sowie sonstige Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen sind, darf der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden.
Vor diesem Hintergrund muss dafür Sorge getragen werden, dass zukünftig bei der Planfeststellung von Projekten mit unkonventionellem Erdgas grundsätzlich die Auswirkungen auf Grundwasser und Oberflächengewässer ein besonderes Gewicht bei allen Entscheidungen erhalten und die Wasserbehörden ausreichend beteiligt werden. Die Stadt Hamburg soll sich weiterhin auf Bundesebene, auch im Deutschen Bundesrat, dafür einsetzen, dass Fracking-Technologien zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten in Wasserschutzgebieten und in Trinkwassergewinnungsgebieten nicht eingesetzt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Abgrenzung von Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten bisher an den Risiken orientiert, die von einem Schadstoffeintrag an der Erdoberfläche ausgehen können. Sie trägt in der Regel nicht der Möglichkeit Rechnung, dass über eine Bohrung Schadstoffe (aus Fracking-Flüssigkeit, Flowback oder Lagerstättenwasser) direkt in die grundwasserführenden Schichten gelangen können. Daher ist der Ausschluss von Fracking in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten notwendige, aber keineswegs in jedem Fall ausreichende Bedingung für einen wirksamen Schutz des Trinkwassers.
Ferner muss das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für alle Projekte muss ein Verfahren mit fortlaufender Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet sein. Die Öffentlichkeit muss aktiv, frühzeitig und umfassend informiert werden. Die betroffenen Bezirke müssen eingebunden sein.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Vor diesem Hintergrund lehnt die Hamburgische Bürgerschaft den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten ab und fordert den Senat auf,
1. die Anwendung der Fracking-Technologie unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten in Hamburg und Umgebung weiterhin abzulehnen, solange nicht die nötige wissenschaftliche Datengrundlage zur Bewertung vorhanden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes) und sonstige Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt, auch durch Flowback, nicht auszuschließen sind,
2. sicherzustellen, dass in den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen und Fachkenntnisse zum Einsatz von Fracking-Methoden vorgehalten werden,
3. die Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten in Wasserschutzgebieten und in Trinkwassergewinnungsgebieten unter Berücksichtigung der besonderen von Fracking-Bohrungen ausgehenden Risiken auf Bundesebene (ggf. auf Bundesratsebene) zu unterstützen und alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,
4. sicherzustellen, dass die bergrechtlich zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren nach geltendem Recht nur im Einvernehmen mit der wasserrechtlich zuständigen Behörde handelt,
5. die Öffentlichkeit aktiv, frühzeitig, umfassend und fortlaufend über Vorhaben zur Erdgassuche und Erdgasförderung zu informieren und eine Beteiligung der Bezirke zu sichern,
6. der Bürgerschaft einen Bericht über Erkenntnisse im Sinne der Petita 2 bis 5 bis zum 30.6.2014 vorzulegen.
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