R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Berichtspflicht des Naturschutzrats

Dienstag, 15.04.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Gemäß § 25 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) wird bei der zuständigen Behörde für die Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein unabhängiger sachverständiger Naturschutzrat eingerichtet. Er setzt sich zusammen aus Mitgliedern, die die für Naturschutz und Landschaftspflege bedeutsamen Fachgebiete vertreten und vom Senat auf Vorschlag der zuständigen Behörde ernannt werden. Der Naturschutzrat soll die Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Öffentlichkeit fördern und der zuständigen Behörde Vorschläge und Anregungen über Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unterbreiten und sie beraten.
Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag soll eine Berichtspflicht des Naturschutzrates gegenüber der Bürgerschaft eingeführt werden. Mit der Berichtspflicht wird sichergestellt, dass das Parlament regelmäßig über Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege informiert wird. Die Berichterstattungspflicht entspricht – bis auf den Berichtszeitraum – der auch für die Kommission für Bodenordnung geltenden Berichtspflicht.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Zweites Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des
Bundesnaturschutzgesetzes
Vom ...
Hinter § 25 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBI. S. 350, 402), zuletzt geändert am 2. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 484), wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Naturschutzrat hat über seine Tätigkeit alle zwei Jahre über den Senat einen
Bericht an die Bürgerschaft zu erstatten, erstmals zum 30. April 2015.“
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.