R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes

Mittwoch, 21.05.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Mit dem kürzlich neu geschaffenen § 6 b des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes (HmbAbfG) wurde eine neue Ermächtigungsgrundlage für die geltende Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung vom 10. April 2007 (HmbGVBl. S. 117) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet die Entsorgungspflichtigen, bestimmte gefährliche Abfälle speziell dafür zugelassenen Anlagen innerhalb des norddeutschen Raumes zur Beseitigung anzudienen. Die fraglichen Abfälle stammen unter anderem aus Krankenhäusern oder Versuchstieranlagen und müssen zur Vermeidung übertragbarer meldepflichtiger Krankheiten in speziellen Anlagen beseitigt werden.
Durch einen Übertragungsfehler wurde in der Drucksache versehentlich anstelle des umfassenderen Begriffs „Anlagen“, der auch die geeigneten Abfallverbrennungsanlagen mit umfasst, der engere Begriff „Deponien“ aus einer Vorfassung in den Gesetzestext des § 6b AbfG übernommen. Die in der geltenden Verordnung geregelte und nach wie vor gewollte Andienungspflicht sollte jedoch nicht auf Deponien beschränkt werden, sondern wie bisher auch für andere Abfallbeseitigungsanlagen gelten. Die hier vorgeschlagene Änderung korrigiert dieses und regelt das ursprünglich Beabsichtigte.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes
Vom …
Einziger Paragraph
In § 6 b des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 80), geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl S. 540), wird das Wort „Deponien“ durch das Wort „Anlagen“ ersetzt.

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