R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

zu Drs. 20/11772 Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärme-dialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften

Mittwoch, 04.06.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das Fernwärmenetz besteht eine feste Erwerbsoption, deren Ausübung der Senat bereits angekündigt und in der Vorlage zum Wärmekonzept nochmals bekräftigt hat. Hamburg ist damit im Bereich Fernwärme nicht auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsprozesses um die Endschaftsklausel ange¬wiesen. In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräch mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.
Wichtig ist in der Umsetzung des Volksentscheids auch, die weiteren Schritte im engen Dialog mit der Stadt und unter Einbeziehung der Akteure des Volksentscheids zu gehen. Der Umweltausschuss der Bürgerschaft hat es vorgemacht: Hier sitzen sowohl die Volksinitiative „Unser Hamburg, unser Netz“, als auch die Wirtschaft bzw. die Arbeitnehmerseite als Sachverständige bei den jeweiligen Beratungen mit am Tisch. Vor diesem Hintergrund sollten auch in dem bevorstehenden Wärmedialog zur weiteren Ausgestaltung des Wärmekonzepts Politik und die Beteiligten des Volksentscheids entsprechend mit einbezogen werden.
Um dem Auftrag des Volksentscheids, insbesondere im Hinblick auf Satz 2 der Vorlagefrage zur demokratischen Kontrolle, Rechnung zu tragen, ist aber auch eine direkte Bürgerbeteiligung bei Angelegenheiten der – bald vollständig – städtischen Netzgesellschaften erforderlich. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Stromnetz Hamburg GmbH – einen Hinweis der SPD-Fraktion in einer Umweltausschuss-Sitzung aufgreifend – nun einen ersten Schritt geht und einen Kundenbeirat ins Leben ruft, um eine neue, zusätzliche Plattform für Dialog und Austausch mit den Privatkunden der Stromnetz Hamburg GmbH zu schaffen. Der Kundenbeirat, der zweimal jährlich zusammenkommen wird, soll aus rund 15 Mitgliedern bestehen, die die Stromnetz Hamburg GmbH aus allen an dieser Aufgabe interessierten 1,1 Mio. Kundinnen und Kunden auswählen wird.
Um, gerade in der sensiblen Umsetzungsphase des Volksentscheids, neben den Kunden auch eine politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung zu ermöglichen, soll mit diesem Antrag neben dem Kundenbeirat auch ein Stromnetzbeirat für die Stromnetz Hamburg GmbH geschaffen werden, in den insbesondere sowohl – nach Vorbild des Umweltausschusses – die am Volksentscheid Beteiligten, als auch die Fraktionen der Bürgerschaft einbezogen werden sollen. Im Rahmen der weiteren Rekommunalisierungsschritte ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsstrukturen auch im Wärme- und Gasbereich vorzusehen bzw. diese miteinander zu verzahnen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. in den von der zuständigen Behörde gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer Wärmestrategie für Hamburg auch die Fraktionen der Bürgerschaft und die Beteiligten des Volksentscheids mit einzubeziehen und die Ergebnisse dieses Wärme¬dialogs der Bürgerschaft im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens zum Wärmekonzept zur Kenntnis zu geben.

2. gegenüber der Stromnetz Hamburg GmbH dafür Sorge zu tragen, dass neben dem Kundenbeirat für die Vertretung der unmittelbaren Kundeninteressen auch zeitnah ein Stromnetz-Beirat geschaffen wird, in dem u.a. die Beteiligten des Volksentscheids – nach dem Vorbild der Verfahrensweise im Umwelt¬ausschuss – sowie jeweils eine Vertreterin / ein Vertreter jeder Bürgerschaftsfraktion vertreten sind.

3. auch für die Wärmegesellschaft sowie – nach einem positiven Ausgang der Rekommunalisierungsbemühungen – auch für die Gasnetzgesellschaft einen Kundenbeirat sowie einen Wärme- bzw. Gasnetz-Beirat vorzusehen, bei dem die unter 2. genannten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ggf. kann im Rahmen der Rekommunalisierungsfortschritte auch eine Zusammenfassung dieser Beteiligungsgremien sinnvoll sein (d.h. ein Kundenbeirat und ein Energienetzbeirat für alle drei Netze); dieses ist zum gegebenen Zeitpunkt mit der Bürgerschaft abzustimmen.
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