R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Recyclingoffensive: Umgang mit Alttextilien

Mittwoch, 18.06.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Die Hamburger Recyclingoffensive der Hamburger Stadtreinigung (SRH) gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, biogene Abfälle, Papier und Wertstoffe haushaltsnah zu trennen und in ihre grüne, blaue oder Gelbe Tonnen zu werfen. Zusätzlich können Papier, Glas, Wertstoffe und – zunächst im Rahmen eines Pilotversuchs – Elektrokleingeräte zu den an vielen Stellen in den Stadtteilen aufgestellten Sammelbehältern an den sogenannten Containerstellplätzen im öffentlichen Raum gebracht und entsorgt werden. Dadurch können Hamburgerinnen und Hamburger ihre Restmüllmenge erheblich reduzieren und so einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz leisten.
Mehr Recycling schont knappe Rohstoffe und dient dem Klima- und Umweltschutz, weil Wertstoffe nicht mehr verbrannt und damit vernichtet sowie Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), Stickoxiden oder Feinstaub vermieden werden. Aktuell steckt in der grauen (Rest-)Tonne noch viel, das eigentlich verwertbar wäre: 38 Prozent organische Abfälle, 20 Prozent Papier und 14 Prozent Verpackungen, Kunststoffe und Metalle sind noch im Restmüll enthalten. Ein großer Teil davon könnte über die grüne, blaue oder gelbe Tonne haushaltsnah erfasst und verwertet werden, wenn sich die Haushalte bzw. Hausbesitzer zur Aufstellung entsprechender Sammelgefäße durch die Stadtreinigung entschließen würden. Mit einer konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung der Recycling-Offensive kann die Restmüllverbrennung weiter reduziert werden.
Jährlich gehen viele Tonnen Alttextilien in den Restmüll – zugleich besteht ein ausgeprägter, zumeist unübersichtlicher Markt an Sammlungen und Weitergabe von ausgedienten Textilien. Laut einer Anfrage im Deutschen Bundestag (17/8690) ist der gesamte Markt von großer Intransparenz gekennzeichnet. Die Abgabe von Textilien durch Bürgerinnen und Bürgern erfolgt bei der Hamburger Stadtreinigung, die Alttextilien sowie Schuhe, Bettdecken, Gardinen etc. auf ihren zwölf Recyclinghöfen kostenfrei entgegengennimmt, vor allem aber bei karitativen, aber auch kommerziellen Trägern und Unternehmen. Zudem besteht die Problematik, dass die Weitergabe und der Weiterverkauf von Alttextilien für die Spenderinnen und Spender nicht transparent sind. Eine Vielzahl von Altkleidern geht in sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer und kann dort unter Umständen einheimische Textilmärkte beeinträchtigen, wenn nicht zerstören.
In Hamburg wurden in der Vergangenheit immer wieder Altkleider¬-Container ohne Sondernutzungserlaubnis von Unternehmen auf öffentlichem Grund aufgestellt, die entfernt und gegebenenfalls kostenträchtig von der Stadtreinigung oder den Bezirken entsorgt werden müssen. Zahlreiche Sammlungen lassen erkennen, dass ein Bedarf für die Entsorgung nicht mehr benötigter Kleidung durch Sammlungen in Containern vorhanden ist. Da bei der Verwertung von Alttextilien bis zu 500 Euro pro Tonne erlöst werden können, hat sich ein „Markt“ entwickelt, auf dem legale und illegale Sammlungen stattfinden.

Nach geltendem Recht ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (in Hamburg die SRH) grundsätzlich hoheitlich für die Entsorgung aller Abfälle aus privaten Haushaltungen zuständig. Das gilt auch für verwertbare Abfälle wie Alttextilien und unabhängig davon, ob sie getrennt oder gemischt erfasst werden.
Das Verursacherprinzip und damit die Entsorgungsverpflichtung der Bürgerinnen und Bürger kehren sich in eine Überlassungspflicht gegenüber der SRH um. Damit trifft die SRH die Entsorgungspflicht. Die hoheitliche Abfallentsorgung durch die SRH ist als eine der Allgemeinheit dienenden Aufgabenerfüllung geschützt. Gewerbliche oder karitative Sammlungen von Alttextilien sind nur als Ausnahme konzipiert und können unter Umständen gänzlich untersagt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. darzustellen, auf welchem Wege und in welchem Umfang Alttextilien in Hamburg abgegeben bzw. entsorgt werden – dabei sind folgende Fragestellungen zu berücksichtigen:
- Welche Möglichkeiten bietet die SRH den Hamburgerinnen und Hamburgern zur Entsorgung von Alttextilien und in welchem Umfang werden Alttextilien angenommen?
- Wie wird mit den gesammelten Alttextilien im weiteren Verwertungs- oder Wiederverwertungsprozess verfahren?
- Welche Vertragspartner oder Abnehmer stehen der SRH hier zur Verfügung?
- Welche gewerblichen oder gemeinnützigen Einrichtungen nehmen nach Kenntnis der zuständigen Behörden direkt (ohne den Weg über die SRH zu gehen) Sammlungen von Alttextilien, in welchem Umfang vor?
- Auf welche Weise gehen die zuständigen Behörden der FHH bzw. der Bezirke gegen illegale Entsorgung bzw. Sammlung von Alttextilien vor?
2. zu prüfen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die SRH zur Reduzierung des Restmülls um Alttextilien beitragen könnte und
3. der Bürgerschaft bis November 2014 zu berichten.
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