R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Recyclingoffensive weiter entwickeln

Mittwoch, 18.06.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Dank der Ende 2010 gestarteten Recyclingoffensive und der Anpassung des Hamburgischen Abfallwirtschafts¬gesetzes an bundesrechtliche Vorgaben für eine nachhaltige Abfall-Kreislaufwirtschaft sinkt das Müllaufkommen in Hamburg und die Recyclingquoten steigen. Hamburg „produziert“ heute gut 80.000t pro Jahr weniger Restmüll als 2007. Inzwischen werden mehr als 33 Prozent des Abfalls stofflich verwertet. Dieser Fortschritt ist der Hamburger Abfallwirtschaftspolitik und der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu verdanken. Hamburg setzt auf Nachhaltigkeit und das zahlt sich aus.
Das schließt aber nicht aus, dass Hamburg noch besser werden kann und muss. Mit konsequenter Umsetzung und Weiterentwicklung der Recycling-Offensive kann die Restmüllverbrennung weiter reduziert werden. Im Rahmen der Recyclingoffensive werden Altpapier, Bio- und Grünabfälle sowie Wertstoffe haushaltsnah in blauen, grünen und gelben Tonnen erfasst und von der SRH entsorgt. Die seit Anfang 2011 bestehende Verpflichtung für alle Hauseigentümer, Behälter für Bioabfall und Altpapier aufzustellen, wird nicht durchgängig in allen Wohnanlagen umgesetzt. Um die Situation zu verbessern, hatten die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), SRH, Mietervertretungen und wohnungswirtschaftliche Verbände im Juni 2012 das „Bündnis zur Hamburger Recycling-Offensive“ geschlossen. Die Ergebnisse stehen noch aus – ebenso wie mögliche Maßnahmen zur Nachsteuerung. An ihnen ließe sich erkennen, ob und wie die Recyclingquoten weiter gesteigert werden könnten
Die Erlöse aus der blauen, grünen und gelben Tonne tragen zur Gebührenstabilisierung bei und entlasten die Hamburger Haushalte. Ein weiterer Schritt wurde aktuell mit der Aufstellung der ersten 19 von insgesamt 120 Sammelcontainern für Elektrokleingeräte getan (siehe Mitteilung der SRH vom 25.04.2014). Werden sie von Bürgerinnen und Bürgern angenommen, können wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. Bislang landeten 2,5 kg Elektroschrott pro Kopf in Hamburger Hausmülltonnen. Defekte Elektro- und Elektronikgeräte dürfen aufgrund der EU-Richtlinie 2002/96/EG aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr über den Hausmüll entsorgt werden.
Durch die Sammelcontainer haben Hamburgerinnen und Hamburger künftig die Möglichkeit, ausgediente Handys, Elektrogeräte wie Toaster, Rasierer oder kleineres PC-Zubehör zu den Containerstandplätzen zu bringen und dort entsprechend zu entsorgen. Das ist bequem und umweltfreundlich. Wird das neue Sammelsystem angenommen und regelhaft eingeführt, können wertvolle Rohstoffe wiederverwertet und die Restmüllmenge reduziert weiter werden. Größere ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte und noch funktionsfähige Geräte können weiterhin gebührenfrei auf allen Recyclinghöfen abgegeben werden.


Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. eine vorläufige ökonomische und ökologische Bilanz der Recyclingoffensive in Hamburg zu ziehen,
2. ein Zwischenergebnis des „Bündnisses zur Hamburger Recycling-Offensive“ zwischen BSU, SRH, Mietervertretungen und wohnungswirtschaftlichen Verbänden vorzulegen und ggf. daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, um die Recyclingoffensive weiter voranzubringen und die Getrenntsammlung von Altpapier, Grünabfall und ggf. auch von Wertstoffen haushaltsnah wirkungsvoll zu steigern,
3. die Aufstellung der Container für die Sammlung von Elektrokleingeräten intensiv zu bewerben und die Gebrauchshinweise auf den Containern mehrsprachig anzubringen und auf weiteren Wegen zu verbreiten,
4. darzustellen, wie die Trennung bei der Verwertung von Elektroschrott vonstatten geht und welche Verwertungsunternehmen Vertragspartner der SRH sind,
5. darzulegen, welche weiteren Maßnahmen zur Ausweitung und Verbesserung der Recyclingoffensive ergriffen werden und
6. der Bürgerschaft bis November 2014 zu berichten.




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