R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms „Mein Baum – meine Stadt“ prüfen

Mittwoch, 02.07.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Seit 2011 haben SPD-Senat und SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt ausgeweitet wurden. Jetzt sind fast neun Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiete ausgewiesen – soviel wie in keinem anderen Bundesland. Als letztes sind „Die Reit“ und „Holzhafen“ neu hinzugekommen und die bestehenden Schutzgebiete „Wohldorfer Wald“ und das „Rodenbeker Quellental“ wurden erweitert.
Naturschutzgebiete bieten seltenen Arten Lebensräume und sind zugleich Bestandteil des europäischen Naturerbes. Hamburg gilt unter Biologen als „Hotspot“ der Artenvielfalt. Ihr Schutz gelingt aber nur, wenn ausreichend große Lebensräume erhalten und kleinere miteinander vernetzt werden. Dazu können auch Landschaftsschutzgebiete beitragen. Ihr Anteil an der Gesamtfläche der Stadt ist auf über 20 Prozent angewachsen. Neu hinzugekommen ist der Wilhelmsburger Osten.
Zurzeit wird der Biotopverbund fachlich definiert. Nach öffentlicher Auslegung und Abstimmung mit den Nachbarländern soll er Anfang 2015 beschlossen werden. Insgesamt soll er – ohne Nationalpark Wattenmeer – künftig 15 Prozent der Landesfläche umfassen (Drs. 20/3533). Und auch in unsere Parks wurde investiert – davon profitieren auch die Bäume unserer schönen grünen Stadt.
Die SPD-Fraktion sieht gleichwohl Handlungsbedarf bei den Straßenbäumen. Bäume erfüllen vielfältige Funktionen in der Stadt. Sie sorgen für bessere Luft, binden das klimaschädliche Kohledioxid, spenden Schatten und geben Kühle bei großer Hitze und verschönern einfach das Stadtbild. Der Senat hat mit dem Programm "Mein Baum – meine Stadt" einen wichtigen Impuls gegeben. Es wurde von der BSU 2011 mit 2 Mio. Euro und in den folgenden Jahren mit je einer halben Mio. Euro ausgestattet. So war es möglich, dass Hamburgerinnen und Hamburger zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unsere Stadt um 3.600 neue Bäume – auch als Ersatzpflanzung – bereichert haben. Nicht alle infolge von Bäumschäden und Krankheiten aus Sicherheitsgründen notwendig gewordenen Fällungen und dadurch entstandenen Lücken konnten durch Neupflanzungen wieder gefüllt werden. Sicherlich können auch nicht an allen früheren Baumstandorten wieder neue Bäume eingesetzt werden; viele Lücken könnten jedoch geschlossen werden. Sorge bereitet aktuell, dass Hamburgs Kastanien zur Zeit von einem gefährlichen Bakterium befallen werden, das hoch ansteckend ist, und den Bestand der Kastanien gefährdet.


Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist der Senat aufgefordert zu prüfen, ob im Sonderinvestitionsprogramm, das die CDU seinerzeit aufgelegt hat und das zum größten Teil bereits erschöpft ist, noch nicht durch Projekte konkret gebundene Restmittel vorhanden sind. Sollten entsprechende Mittel verfügbar sein, sollen diese zu einem großen Teil verwendet werden, um dem Programm "Mein Baum – meine Stadt" durch zusätzliche Mittel neuen Schwung zu verleihen und auch zusätzlich weitere Bäume in Hamburg zu pflanzen, um Lücken wieder zu schließen. Das wäre ein weiteres Geschenk zum 100. Geburtstag unserer Grünverwaltung!

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
a) zu prüfen ob im Sonderinvestitionsprogramm noch nicht durch Projekte konkret gebundene Restmittel vorhanden sind.
b) wenn entsprechende Mittel verfügbar sind, diese zu beziffern, damit sie mit einem relevanten Anteil dafür eingesetzt werden, dem Programm "Mein Baum - meine Stadt" mit zusätzlichen Mitteln neuen Schwung zu geben und zusätzlich Bäume in Hamburg zu pflanzen, um Lücken wieder zu schließen, die durch Fällungen entstanden sind.
c) im zuständigen Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen über das Ergebnis der Prüfungen zu berichten.




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