R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

zu Drs. 20/13164 Aktionsplan „Anpassung an den Klimawandel“ ist auf den Weg gebracht und wird umgesetzt – Sorgen im Zuge der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten weiter ernst nehmen

Donnerstag, 09.10.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Carola Thimm, Matthias Albrecht, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Doris Müller, Susanne Kilgast und Fraktion

Die in Drs. 20/13164 angesprochenen Fragestellungen berühren auch die aktuell in einigen Hamburger Stadtteilen geführte Diskussion um die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, die bei den betroffenen Grundstückseigentümern große Besorgnis ausgelöst hat. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich daher bereit erklärt, dezentrale Anhörungen in den betroffenen Bezirken durchzuführen, bei denen sie den Anliegern vor Ort Rede und Antwort steht. Außerdem wurde die Einwendungsfrist auf Ende Oktober verlängert sowie eine Telefonhotline für betroffene Anlieger eingerichtet. Obwohl die gesetzliche Stellungnahmefrist bereits im August 2014 abgelaufen war, wurde zugesichert, alle bis zum 31. Oktober eingehenden Stellungnahmen, im Verfahren zu berücksichtigen. Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger werden vor der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete genau geprüft und einbezogen. Parallel werden aktuell einheitliche Standards für mögliche Ausnahmeregelungen und deren Bedingungen entwickelt, die für ganz Hamburg gelten sollen. Diese Standards sollen die Interessen der Grundstückseigentümer und die des Hochwasserschutzes in Einklang bringen. Es ist gut, dass die Umweltbehörde auf die Kritiker zugeht und sich Anhörungen vor Ort stellt. Ohne umfassende Information und ordentlichen Dialog dürfen solche weitreichende Entscheidungen für die Eigentümer nicht getroffen werden. Auch die Verlängerung der Einwendungsfrist ist ein Zeichen, dass alle Bedenken gehört werden und einfließen sollen. Mit dem jetzt durchgeführten Anwohnerdialog können Anregungen und Bedenken vor Ort aufgegriffen werden und in den weiteren Prozess einfließen. Die Auswertung der gerade einlaufenden Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aus den Einzugsgebieten zu den Überschwemmungsgebieten wird sehr sorgfältig vorgenommen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen – hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Die europa- und bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Ausweisung von Überschwemmungsgebieten ist nur ein Baustein in einem ganzen Maßnahmenpaket notwendiger gesetzlicher und freiwilliger Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Mit der Drs. 20/8492 vom 25.6.2013 hat der Senat den Aktionsplan „Anpassung an den Klimawandel“ auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan betrachtet die bereits eingetretenen Auswirkungen des Klimawandels und die für 2050 zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels.
Schon heute kann man festzustellen, dass
- die durchschnittliche Lufttemperatur in den letzten 60 Jahren um 1,8 Grad gestiegen ist,
- die Sommerniederschläge um 20 Prozent ab- und die Winterniederschläge um etwa 20 Prozent zugenommen haben,
- Starkniederschläge von mehr als 10 mm/Tag sich erhöhen und
- der Meeresspiegel in der Deutschen Bucht um 25 cm im letzten Jahrhundert gestiegen ist.
Für 2050 werden zwei Szenarien vorgestellt. Das mittlere Szenario beschreibt einen Temperaturanstieg von weiteren ein bis 1,4 Grad. Das ungünstigere Szenario geht von einem weiteren Anstieg um 1,8 Grad bei heißen Sommern, einem starken Rückgang der Frost- und Eistage und einer Niederschlagszunahme um bis zu 25 Prozent im Sommer aus. Selbst Szenarien mit ihren Folgewirkungen für den Zeitraum bis 2100 wurden durchdacht.
Der Aktionsplan beschreibt Maßnahmen, die in den Jahren 2013 und 2014 bereits ergriffen beziehungsweise geplant werden. Dabei werden aktuelle Maßnahmen und vorausschauende mittelfristige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und mit Maßnahmen zur Stärkung von ökologischen Systemen sowie die weitere Beobachtung möglicher Folgen des Klimawandels, aber auch die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse vorgetragen.
Aus der Drucksache geht hervor, was der Senat in den einzelnen Handlungsfeldern bereits für Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt hat bzw. wann welche Maßnahmen folgen werden.
So wird beim Sturmflutschutz darauf verwiesen, dass 2012 in der Drucksache Hochwasserschutz in Hamburg (Drs. 20/5561) neue Bemessungswasserstände für den öffentlichen Hochwasserschutz vom Senat beschlossen und 2013/2014 in die einschlägigen Verordnungen und Baubestimmungen umgesetzt werden. Außerdem wird mit ersten Deichbauplanungen begonnen, damit nach Abschluss des laufenden Bauprogramms 2016 weitere Deichverstärkungen erfolgen können. Daneben wird der private Hochwasserschutz weiter von der Stadt gefördert. Die Abwickelung des laufenden Förderprogramms wird bis 2016 dauern. Die Risikokommunikation geht weiter.
Der Klimawandel erfordert außerdem vorsorgenden Binnenhochwasserschutz und ein nachhaltiges Wassermanagement. Hierzu gehören:
- Maßnahmen für den Wasserrückhalt in der Fläche in 2013 und 2014
- Vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (ÜSG)
- Warndienst vor Binnenhochwasser
- Ermittlung, Festsetzung beziehungsweise Überprüfung von Risikogebieten gemäß EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
- Das Projekt RISA (RegenInfraStrukturAnpassung) mit dem Strukturplan Regenwasser 2030 (Arbeitstitel), 2014 wird der Senat eine entsprechende Drucksache vorlegen.
- Zu den Maßnahmen aus RISA gehören: Schaffung von Möglichkeiten zur Versickerung und Verdunstung von Regenwasser, um künftig eine Überlastung der Siele, Gewässerverunreinigungen und potentielle Überflutungsgefahren nicht weiter zu verschärfen. Dabei sollen wasserwirtschaftliche Maßnahmen in die Stadt- und Landschaftsplanung sowie die Verkehrsplanung einbezogen und mit Natur- und Bodenschutzmaßnahmen verzahnt werden.
Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die auf den Weg gebrachte Entwicklung und Sicherung eines Biotopverbunds (vgl. Drs. 20/5315), zusammen mit der Änderung des Landschaftsprogramms, die 2014/2015 erfolgen soll (vgl. S. 8 der Drs. zum Aktionsplan), die Sicherung von Klimamodellquartieren wie z.B. im Zuge der IBA (Sprung über die Elbe, Drs. 20/13206), die Gründachstrategie (20/11432), die Weiterentwicklung des Baumbestandes (Ersuchen aus Drs. 20/12329), sowie die Ausweisung von zusätzlichen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten und eine entsprechende Bewirtschaftung und Pflege.
Nicht zu vergessen ist die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und die Festlegung von Einleitungsmengen¬begrenzungen in das öffentliche Siel durch die Hamburger Stadtentwässerung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. den Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel weiter umzusetzen und fortzuschreiben, sowie
2. der Bürgerschaft zu gegebener Zeit einen Fortschrittsbericht, der insbesondere auf den Sachstand bei den Überschwemmungsgebieten und den Umgang mit den Stellungnahmen eingeht, vorzulegen.


© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.