R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Energiewende voranbringen – Sachstand und Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in Hamburg

Mittwoch, 14.10.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 21/1609

In der Metropolregion Hamburg hat sich die Windenergiebranche zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor entwickelt. Kraftzentrum ist die Hansestadt Hamburg mit weltweit agierenden Windenergieunternehmen, die hier ebenso ihren Sitz haben wie viele Zulieferer, Finanziers und Dienstleister rund um die Windenergie. Auch Hamburg selbst setzt auf Windenergie als ein Teil der Energiewende.
60 Windenergieanlagen sind in der Freien und Hansestadt Hamburg aktuell installiert. Ihre Leistung soll mit neuen Standorten, vor allem im Hafen, und durch das Repowering vorhandener Anlagen auf wenigstens 100 Megawatt verdoppelt werden.
In einem ersten Schritt hatte die Bürgerschaft dafür am 16.08.2012 einstimmig (bei Enthaltung der FDP-Fraktion) unter anderem beschlossen, „die laufenden Planungen des Ausbaus der Kapazitäten von Windenergieanlagen zeitnah mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses aller Beteiligten zu Ende zu führen…, den Bau von weiteren Windenergieanlagen insbesondere im Hafengebiet zu beschleunigen und zu forcieren [sowie] zu prüfen, inwiefern im übrigen Stadtgebiet durch Planänderungen auf Bezirksebene der Bau von weiteren Windenergieanlagen zum Beispiel in Industrie und Gewerbegebieten verstärkt ermöglicht werden kann“ (Drs. 20/4944).
An diesen – die gesamte Stadt in den Blick nehmenden – Zielsetzungen halten die Partner in der rot-grünen Koalition weiterhin fest.
2013 wurden bereits Eignungsgebiete für Windenergieanlagen (Windenergie-anlagen) im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschafts-programms ausgewiesen (Vgl. Drs. 20/9810).
Dabei gab es eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit, die auch zu verschiedenen Planänderungen im Sinne des Bürgerentscheides und der Interessen der Bergedorfer Anlieger führte (vgl. Drs. 20/10268, S. 3f.).
Darüber hinaus unterstützten SPD und die GRÜNEN, dass
1. die anschließenden Genehmigungsverfahren und ihre Umsetzung transparent gemacht werden und dabei jeweils der neueste Stand der Forschung einbezogen wird,
2. der Betrieb der laufenden Anlagen nachvollziehbar überwacht und kontrolliert sowie Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern über Unregelmäßigkeiten nachgegangen wird,
3. ein umfassendes Monitoring und ggfs. auch eine (finanzielle) Bürger-beteiligung an den Windenergieanlagen erfolgt und
4. Altanlagen nach dem Repowering abgebaut werden.
Unterdessen hatte sich das Planfeststellungsverfahren aufgrund verschiedener Auflagen seitens der Deutschen Flugsicherheit (DFS) insbesondere in Francop und daraufhin erforderlicher nachträglicher Veränderungen am Flächennutzungs¬plan erheblich verzögert. Darüber hinaus haben sich Genehmigung und Bau der ersten Windenergieanlagen in Neuengamme durch eine Reihe zusätzliche administrative Anforderungen verzögert.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich entsprechend dem bürgerschaftlichen Ersuchen aus der Drs. 20/10268, Ziff. 10, in ihrer Genehmigung vom 11.9.2014 zur Errichtung und den Betrieb von vier Windkraft-anlagen als Ersatz für sechs Windkraftanlagen zugunsten der NET Windenergie GmbH vorbehalten, „die Nachrüstung der Befeuerung der Windkraftanlagen mit einer Technik (…), die zu weniger Lichtemissionen führt z.B. mit Transpondertechnik, im Rahmen einer § 17 BImSchG Anordnung zu fordern, wenn diese Technik Stand der Technik ist und die Technik von der für die Flugsicherung zuständigen Stelle anerkannt wird, und wenn die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde ergeben hat, dass diese Forderung verhältnismäßig ist“.
Die in dem Ersuchen aus Drs. 20/10268 geforderten Berichte hat der Senat in der letzten Legislatur nicht mehr abgegeben.
Die offizielle Einweihung der ersten beiden Windenergieanlagen im Windpark Neuengamme erfolgte erst im September 2015.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. dem zuständigen Fachausschuss für Energie und Umwelt der Bürgerschaft darzustellen, welche generellen Aspekte Gegenstand der Einzelfallprüfungen / Einzelgenehmigungen in Bezug auf die durch Windenergieanlagen hervorgerufenen relevanten Lärm- und Schattenwurfemissionen bzw.
-immissionen waren;
2. zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Genehmigungsverfahren nach BImSchG öffentlich zu machen sind und entsprechend dieser Prüfung zu berichten;
3. zu berichten, ob und wann eine telefonische Hotline und ein zentrales E-Mail-Postfach bei der zuständigen Behörde eingerichtet wurde und wie viele und welche Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu Umweltauswirkungen der Windenergieanlagen ggfs. eingegangen sind, wie sie behandelt und wie ihnen begegnet werden konnte;
4. über die wissenschaftliche Erkenntnislage zu den Auswirkungen von Infraschall bei Windenergieanlagen zu berichten;
5. zu berichten, ob ein umfassendes Monitoring der Windenergieanlagen gewährleistet wird, um die Einhaltung der Grenzwerte zum Beispiel bezüglich Lärm und Schattenwurf sowie die Umsetzung erforderlicher natur- und artenschutzfachlicher Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen für die neuen Anlagen sicherzustellen, sowie – soweit möglich – die örtlichen Interessen zu berücksichtigen und in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten;
6. darzustellen, welche Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen bzw. welche Eingriffe hinsichtlich des Repowerings und des Baus von Windenergieanlagen vorgesehen sind bzw. bereits festgelegt wurden;
7. zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Betreibern von Windenergieanlagen Konzepte für zukünftige (finanzielle) Bürgerbeteiligungsmodelle entwickelt werden können;
8. zu prüfen, ob und inwieweit für eine blendfreie Kennzeichnung beziehungs-weise „Befeuerung“ der Windenergieanlagen gesorgt werden kann und darzulegen,
a. ob die Technologie einer bedarfsgerechten Befeuerung ausgereift und sicher ist,
b. welche Modelle und Techniken dazu vorliegen,
c. ob der erforderliche Rechtsrahmen für ihre Anwendung bereits geschaffen wurde bzw. wann damit zu rechnen ist,
d. ob und unter welchen Umständen eine nachträgliche Anordnung in Hamburg sinnvoll und möglich ist und
e. ob die Technik bundesweit eingesetzt werden soll;
9. zu prüfen, ob und inwieweit bestehende alte Windenergieanlagen aufgrund des Repowering abgebaut werden können bzw. ggfs. bereits abgebaut wurden;
10.einmal im Jahr im Umwelt- und Energieausschuss über den Ausbau der Windenergie in Hamburg, insbesondere bezüglich aus immissionsschutz-fachlicher Sicht erforderlicher Anpassungen (zum Beispiel durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen) an den Stand der Technik, und über die Umsetzung der unter 1. bis 9. genannten Vorhaben und Maßnahmen zu berichten.
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