R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

zu Drs. 1888 ABSICHTSERKLÄRUNG II

Mittwoch, 11.11.2015, Drucksache 21/

Antrag des Abgeordneten

ABSICHTSERKLÄRUNG
zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nord,
den politischen Verantwortlichen der Bundesländer im Norden
sowie dem Deutschen Olympischen Sportbund

Wir, die Unterzeichnenden dieser Vereinbarung, werden nach einem positiven Ausgang der
Hamburger und Kieler Referenden im Rahmen der Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung
der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg 2024 nachfolgende Eckpunkte
für ein Olympia der Guten Arbeit in einer Vereinbarung konkretisieren und diese anschließend
umsetzen und einhalten.
Grundlegende Voraussetzungen für die Bewerbung und Durchführung der Spiele sind:
· Transparenz. Ein solides und transparentes Finanzierungskonzept, das die Kosten so umfassend
wie möglich offenlegt und auf der Grundlage des Prinzips des kostenstabilen Bauens ständig fortgeschrieben
wird.
· Gute Arbeit. Gute Arbeitsbedingungen als zentrales Leitmotiv der Olympischen und Paralympischen
Spiele. Als global vernetzte Veranstaltung müssen sie nicht nur die deutschen Arbeits- und
Tarifstandards einhalten, sondern gleichermaßen mindestens die ILO-Kernarbeitsnormen für die
weltweiten Lieferketten. Olympische und Paralympische Spiele gehen nicht zu Lasten der Beschäftigten
der Stadt, der Kommunen und der Länder.
· Infrastruktur und Teilhabe. Stärkung der öffentlichen wie sozialen Infrastruktur - insbesondere in
den Bereichen Verkehr, Wohnen, Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit. Investitionen erfolgen
nicht einseitig in Stadien und Sporteinrichtungen, sondern fördern zugleich öffentliche und soziale
Maßnahmen für die Bevölkerung. Bei Planung, Ausgestaltung und Durchführung der Spiele ist ausdrücklich
die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen; die olympische Bewegung
soll das Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft fördern. Olympische und Paralympische
Spiele werden nachhaltig, also sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll organisiert.
Nach einem für die deutsche Bewerbung positiven Ausgang des Hamburger und Kieler Referendums
werden im Anschluss daran die o.g. Eckpunkte zwischen dem DGB, den politisch Verantwortlichen
der norddeutschen Bundesländer sowie dem DOSB in einem engen Konsultationsprozess konkretisiert
und vereinbart. Grundlage ist das Eckpunktepapier des DGB Nord vom Juli 2015; Beachtung
finden dabei die aktuellen deutschen Arbeits- und Tarifstandards, die Arbeits- und Sozialnormen der
ILO sowie bereits bestehende Vereinbarungen anderer Länder zu Olympischen und Paralympischen
Spielen.
Hamburg, der Norden und die Bundesrepublik Deutschland können ein Zeichen setzen, dass sportliche
Großereignisse sozial, fair und nachhaltig organisiert werden können und dass die Einhaltung
von Arbeitnehmer/innen- und Menschenrechten national wie international zum Standard gehören.
Uwe Polkaehn Olaf Scholz Torsten Albig Alfons Hörmann
Vorsitzender Erster Bürgermeister der Ministerpräsident des Landes Präsident des Deutschen
DGB Nord Freien und Hansestadt Hamburg Schleswig-Holstein Olympischen Sportbundes
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