Mit gutem Beispiel vorangehen – städtische Schiffsflotte modernisieren

Donnerstag, 14.04.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, René Gögge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Hamburg Port Authority (HPA) betreibt derzeit etwa 30 Schiffe unterschiedlicher Einsatzanforderungen. Der Betrieb dieser Flotte ist integraler Bestandteil der Geschäftstätigkeit der HPA. Als Spezialistin im Umgang mit unterschiedlichen Schiffstypen soll die HPA in Zukunft die städtische Schiffsflotte übernehmen. Somit fallen auch die weiteren städtischen Schiffe, beispielsweise der Polizei und Feuerwehr, in den Aufgabenbereich der HPA.
Wegfallende Doppelstrukturen und das Knowhow der HPA sollen durch die Erzielung von Synergieeffekten zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Ein zentrales Flottenmanagement erleichtert die Umstellung der Schiffe auf emissionsärmere Antriebe, da diese Leistung aus einer Hand erbracht werden kann.
Die Minderung von Belastungen für Gesundheit und Umwelt im stadtnahen Hafen Hamburg ist eine Aufgabe, die nur erbracht werden kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die stadteigenen Schiffe sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, mit geringeren Emissionen auszukommen – auch damit private Schiffsbetreiber zukünftig ähnliche Innovationen ansteuern.
Dazu ist die Erprobung neuer Antriebssysteme wünschenswert sowie eine sukzessive Einführung von Abgasbehandlungssystemen notwendig. Die Strategie beim Betrieb und der Erneuerung der städtischen Flotte muss daher die ständige Optimierung der Antriebstechnologie unter Berücksichtigung der täglichen Einsatzanforderungen an die Fahrzeuge einerseits und der Auswirkungen auf die Umwelt andererseits sein.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. darauf hinzuwirken, dass im Rahmen von Neuanschaffungen die städtischen Schiffe an der Hauptmaschine mit modernen und emissionsarmen Schiffsantrieben sowie Filtertechniken ausgerüstet werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid, Stickoxid, Schwefeldioxid und Rußpartikeln zu minimieren,
2. darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Fortentwicklung der Flotte aktiv die Forschung und Entwicklung von emissionsarmen Antriebstechnologien im jeweiligen Schiffssegment gefördert und getestet wird,
3. darauf hinzuwirken, dass die vorhandenen Schiffe der städtischen Flotte, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, sukzessive analog der Vorgaben für Neuanschaffungen umgerüstet werden und
4. darauf hinzuwirken, dass die HPA fortlaufend in ihren Nachhaltigkeitsberichten über die entsprechenden Neuanschaffungen, die Fortschritte bei der Umsetzung umweltfreundlicher Technologien sowie weiteren Untersuchungs- und Entwicklungsbedarf berichtet.
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