R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Hamburger Wälder – von hoher Bedeutung für Mensch, Tier und Umwelt – gerade in der Stadt!

Freitag, 18.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Arno Münster, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Joachim Seeler, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Antje Möller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Hamburger Wälder machen insgesamt ca. 6% der Landesfläche aus (ca. 5% Staatswald und ca. 1% Privatwald). Die Staatswaldflächen werden überwiegend durch die Hamburger Revierförstereien betreut. Die Bewirtschaftung der Privatwälder liegt in der Verantwortung der jeweiligen Eigentümer. Die Wälder in Hamburg erfüllen eine Vielzahl von Funktionen, die es zu bewahren gilt. Gesetzliche Grundlagen hierfür sind das Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) und das Hamburger Landeswaldgesetz, zuletzt geändert am 6.12.2013 (Drs. 20/7549). Nach § 1 Landeswaldgesetz ist Wald jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche einschließlich dem Wald dienender Flächen, wie zum Beispiel Waldwege, Lichtungen und Holzlagerplätze.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Hamburgs Wälder vorrangig der Erholung der Stadtbevölkerung und dem Naturschutz dienen. Staatswaldflächen sind in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gesetzlich als Erholungswald ausgewiesen (§ 8 Landeswaldgesetz). Als naturnahe Kulturlandschaftsform dient der Wald auch bedrohten Tier- und Pflanzenarten als Rückzugsraum. Er sichert Nährstoffkreisläufe und damit die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts. In Zeiten des Klimawandels wird Wald mit seinen Fähigkeiten zum Temperaturausgleich und als Wasserspeicher in einer Großstadt zum immer bedeutenderen „Klimapuffer“, durch den die Stadt belüftet und gekühlt wird. Er verbessert das Mikroklima angrenzender Siedlungsgebiete.
Nachhaltige Holznutzung stellt im Klimaschutz zudem die bislang einzige kostengünstige Möglichkeit dar, bereits emittiertes CO2 der Atmosphäre über Photosynthese wieder zu entziehen. Die Substitutionseffekte der Holznutzung liefern einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und verringern die Importe von Holz aus nicht nachhaltigen und illegalen Quellen. Die multifunktionale Forstwirtschaft leistet insofern einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Integration aller Waldfunktionen, auch in den Wäldern der FHH.
Die sich zusehends verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels beeinflussen schon heute die Erfüllung von Waldfunktionen. Schadereignisse durch abiotische und biotische Risiken werden häufiger auftreten. Es droht der umfassende Ausfall bestimmter Baumarten und somit von Waldfunktionen. Insbesondere die Buche, auf vielen Standorten Mitteleuropas von Natur aus die vorherrschende Baumart, ist durch den Klimawandel besonders gefährdet. Um der Gefahr großflächiger Verluste von naturnahen Waldbeständen begegnen zu können, bedarf es zielgerichteter Managementkonzepte.
Gemäß der letzten Änderung des Landeswaldgesetzes stellt die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zur Sicherung und Entwicklung der vielfältigen Funktionen des Waldes einen Waldfunktionenplan auf und schreibt ihn fort.
Der Waldfunktionenplan erfasst und bewertet die Waldfunktionen aller Waldbesitzarten für die gesamte Landesfläche und stellt sie in Karte und Text dar. Die Erstellung des Waldfunktionenplans für die Freie und Hansestadt Hamburg umfasst somit zwei Projektbereiche:
• die Waldfunktionenkartierung nach bundeseinheitlichem Leitfaden und
• den Waldfunktionenplan als erweiterte Waldfunktionenkartierung.
Als generelles Planungsinstrument, vergleichbar mit dem Landschaftsprogramm, liefert der Waldfunktionenplan Informationen auf einer Aggregationsebene oberhalb von Einzelflächen in einem Maßstab von 1:20.000. Aufgeführt werden Waldflächen ab einer Größe von 1 ha (aus Darstellungsgründen), soweit es sich um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt. Im Waldfunktionenplan werden Aussagen zur künftigen Entwicklung der Waldfunktionen getroffen und dafür erforderliche Maßnahmen benannt. Er liefert somit für die Waldbesitzer Hinweise, wie sie die jeweiligen Funktionen bestmöglich und nachhaltig erfüllen können. Er enthält keine konkreten und flächenscharfen Maßnahmenangebote.
Der Waldfunktionenplan ist die Grundlage für die Integration aller Waldfunktionen und dient der Optimierung der Waldbewirtschaftung und der übergeordneten Raumplanung. Er zeigt Zielkonflikte auf, die vor allem zwischen Erholungsnutzung und Naturschutz besonders stark ausgeprägt sind. Diese hat schon der Gesetzgeber wahrgenommen und Staatswald in Naturschutzgebieten nicht zum gesetzlichen Erholungswald erklärt. Die Privilegierung beider Nutzungen auf einer Fläche schließt sich somit aus.
Laut Landeswaldgesetz ist der Wald nach Fläche, räumlicher Verteilung, Zusammensetzung und Struktur so zu erhalten, zu erweitern und zu gestalten, dass er seine jeweiligen Funktionen bestmöglich und nachhaltig erfüllen kann. Dabei hat jeder Waldeigentümer seinen Wald im Rahmen der Zweckbestimmung des Landeswaldgesetzes, insbesondere zur Erhaltung der günstigen Wirkungen auf das Klima, den Wasserhaushalt, das Landschaftsbild und für die allgemeine Erholung der Bevölkerung gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft sachkundig und nachhaltig zu pflegen und zu bewirtschaften und die Verpflichtung, zum Beispiel den Wald als Lebensraum für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten und die Bestände strukturreich und naturnah zu bewirtschaften.
Im Waldfunktionenplan werden noch weitere der vielfältigen Funktionen, die das Ökosystem Wald erbringt, berücksichtigt.
• In seiner Funktion als Lärmschutzwald wird Lärm von Wohn-, Arbeits- und Erholungsbereichen ferngehalten oder gedämpft, der durch Verkehr, Industrie, Gewerbe und Sportanlagen entsteht. Dabei erfolgt eine Analyse der Lärmkartierungen im Waldfunktionenplan für Verkehrswege nach der 34. Bundes-Immissionsschutz-verordnung (BImSchV), der Richtlinie 2002/49/EG (EU-Umgebungslärmrichtlinie) sowie nach §§ 47a bis 47f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
• Als lokaler Immissionsschutzwald mindert der Wald schädliche und belastende Einwirkungen durch Stäube, Gase und Aerosole, die durch Industrie, Gewerbe, Abbaustätten, Deponien und Landwirtschaft verursacht werden. Die Ausweisung als Immissionsschutzwald im Waldfunktionenplan erfolgt nach Abstandsregeln des Landes Nordrhein -Westfalen u.a. für genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchG) unter Berücksichtigung der Orografie und Hauptwindrichtung. Die Waldfunktion als regionaler Immissionsschutzwald bezieht sich auf Gebiete, bei denen die Grenzwerte u.a. von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Feinstäuben kritisch werden können (39. BImSchV- Gesundheitsgefährdung). Im Waldfunktionenplan werden Belastungsgebiete und Überlastungsgebiete berücksichtigt.
• In seiner Funktion als Sichtschutz hat der Wald die Funktion, nach allgemeinen ästhetischen Grundsätzen das Landschaftsbild zu verbessern. Sichtschutzwald verdeckt Industrieanlagen, Gewerbeflächen, Autobahnen, Leitungstrassen etc. und schützt vor unerwünschten Einblicken.
• Eine wichtige Funktion kommt dem Wald beim Schutz der Böden zu. Er schützt den Boden an gefährdeten Standorten vor Wind- und Wassererosion, Rutschungen, Aushagerung und Humusabbau, etwa in Mooren.
• Wasserschutzwald wird aufgrund der günstigen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt ausgewiesen. Wald filtert und reinigt Wasser und erhöht das Wasserspeichervermögen des Bodens. Er leistet somit auch einen Beitrag zur Verminderung von Hochwasser- und damit einhergehender Schäden. Darüber hinaus beschattet der Wald Fließ- und Stillgewässer.
• Die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut dient der Erhaltung der genetischen Vielfalt, der Förderung der Forstwirtschaft und der Unterstützung des Aufbaus klimastabiler und angepasster Waldbestände. Sie ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Daher sollen Waldflächen mit besonderer Funktion als Genressource ebenfalls benannt werden.
Die Abbildung der vielfältigen Ökosystemleistungen des Waldes ermöglicht eine Analyse von möglichen Zielkonflikten und die Erarbeitung von Lösungsansätzen. Dabei sollen im Waldfunktionenplan wechselseitige Funktionsbezüge, u.a. auch mit Parkanlagen und Friedhöfen, Berücksichtigung finden und ggf. eine Priorisierung einzelner Waldfunktionen vorgenommen werden. Darüber hinaus wird eine Analyse des Anforderungsprofils und des Erfüllungsgrades der Waldfunktionen bestimmter Waldgebiete erfasst. Auch soll der Waldfunktionenplan als Grundlage etwaiger Maßnahmenplanungen und -vorschläge unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und des Klimawandels dienen.
Nachdem die BWVI die Erstellung des Waldfunktionenplans beauftragt hat und eine Beteiligung der relevanten Akteure (wie Träger öffentlicher Belange und der Revierförstereien) sowie eine Bewertung der Maßnahmen erfolgt ist, sollen die Ergebnisse der Kartierung und der Waldfunktionenplan der Bürgerschaft vorgestellt und erläutert werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. den Waldfunktionenplan vorzulegen, dabei
2. die jeweiligen Funktionen des Waldes darzustellen und zu erläutern,
3. über Lage und Besitzverhältnisse der Hamburger Wälder zu informieren,
4. notwendige Anpassungsmaßnahmen der Wälder an den Klimawandel zu benennen,
5. Zielkonflikte zu erläutern,
6. die Ergebnisse der Kartierung sowie die zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen
und
7. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 zu berichten.


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