R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Aufwertungsprogramm für Hamburgs öffentliche Toiletten

Mittwoch, 11.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Frank Schmitt, Regina Jäck, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Henriette von Enckevort, Hauke Wagner und Fraktion sowie Ulrike Sparr, Anna Gallina, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Ein wichtiger Baustein der Infrastruktur der öffentlichen Räume in der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen, die modernen Anforderungen entsprechen. Denn ein gut ausgebautes Angebot trägt zur Sauberkeit in der Stadt bei. Für viele Menschen sind öffentliche Toiletten notwendig, um den öffentlichen Raum uneingeschränkt nutzen zu können und sich mobil durch die Stadt zu bewegen.
Die Stadt Hamburg verfügt nach einer detaillierten Bestandsaufnahme vom Juli 2015 im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt über eine Vielzahl öffentlicher Toilettenanlagen unterschiedlichster Art. Der Stadtreinigung Hamburg (SRH) werden zum 1. Januar 2017 Unterhaltung und Betrieb von 121 Toilettenanlagen übertragen, die bisher im Wesentlichen von den Bezirksämtern, der Sprinkenhof GmbH und der Hochbahn betreut wurden.
Öffentliche Toilettenanlagen unterliegen einer starken Abnutzung und müssen gestiegenen Anforderungen, sowohl aus der Bevölkerung als auch aufgrund rechtlicher Vorschriften, gerecht werden.
Die aktuelle Bestandsaufnahme der öffentlichen Toiletten hat gezeigt, dass nur ca. 10 Prozent der 187 untersuchten Toiletten barrierefrei sind und 37 Prozent als barrierereduziert eingestuft werden können. Darüber hinaus zeigten sich auch bei den durch die Freie und Hansestadt Hamburg betriebenen öffentlichen Toiletten vielfältige Modernisierungsbedarfe in Bezug auf den baulichen Zustand, die Haustechnik und Ausstattung, die in Einzelfällen auch eine Grundsanierung für den weiteren Betrieb notwendig machen.
Um die Nutzbarkeit der öffentlichen Toilettenanlagen durchgreifend zu verbessern, sollen die bisherigen Bemühungen zur Sanierung und Modernisierung verstärkt werden. Basierend auf den Erkenntnissen der Bestandsanalyse sollen alle in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Toiletten mit Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in ein Aufwertungsprogramm einbezogen werden, über das der Bürgerschaft jährlich mit dem Ziel berichtet wird, die Qualität der öffentlichen Toiletten stetig zu verbessern. Insgesamt muss es das Ziel sein, auch die Standorte der öffentlichen Toiletten mit dem Ziel zu optimieren, diese qualitativ hochwertig an möglichst stark frequentierten Standorten wie beispielsweise Spielplätzen, Parks und zentralen städtischen Orten zu betreiben.
Vorrangig soll mit diesem Beschluss in einem ersten Schritt ermöglicht werden, die Toilettenanlage an der Alten Rabenstraße (Außenalster) im Bestand zu sanieren sowie Toilettenanlagen in der Zwischenebene der S-Bahnstation Reeperbahn sowie im Bereich Sternschanze zu bauen, um die bisher schon geplanten Maßnahmen sinnvoll zu ergänzen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bezüglich der Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen für öffentliche Toiletten die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Mittel von insgesamt bis zu 2.000.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2, Produktgruppe „Ab-fallwirtschaft“ 291.13, dem Produkt „Öffentliche Toiletten“ aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kon-tenbereich „Globale Mehr-/Minderkosten“ und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 291 „Umweltschutz“ aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Investitionsprogramm „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ unterjährig per Sollübertragung zur Verfügung zu stellen, und
c. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b genannten investiven Maßnahme – die benötigten Ermächtigungen dem Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 6.2, Produktgruppe 291.13 „Abfallwirtschaft“ aus dem Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ unterjährig per Sollübertragung zukommen zu lassen, und
3. der Bürgerschaft in einem jährlichen Monitoring über den Stand der Sanierungen, der Realisierung von neuen Standorten und den Qualitätsfortschritt des Zustands der einzelnen öffentlichen Toiletten zu berichten.

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