Sanierungsfonds Hamburg 2020: Qualität der Spielplätze verbessern durch Investition und Sanierung

Mittwoch, 11.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Frank Schmitt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner und Fraktion sowie Anna Gallina, Mareike Engels, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Hamburg ist eine familienfreundliche Stadt. Familien sollen sich überall niederlassen können und dezentral bedarfsgerechte Angebote für alle Generationen vorfinden. Dies bedarf einer besonderen Fürsorge auch für die jüngsten Familienmitglieder – gerade im öffentlichen Raum: Kinder brauchen auch draußen Orte, an denen sie sich austoben und ausprobieren können. Für Kinder wie für Eltern sind attraktive, altersgerechte, gepflegte und sichere Spielplätze eine wichtige Infrastruktur.
Spielplätze unterliegen wie andere Einrichtungen im öffentlichen Raum einem beständigen Wartungsbedarf. Es ist Aufgabe der Politik, die Anpassung an sich verändernde Sicherheitsvorschriften und Aktualisierung erlebnispädagogischer Konzepte zur gewährleisten und stets auf dem neuesten Stand zu halten. Wir wollen diese leicht erreichbaren öffentlichen Räume für Hamburgs Familien weiter qualifizieren, um eine kindgerechte Entwicklung auch außerhalb geschlossener Räume zu ermöglichen.
Hamburgs Bezirke haben einen sehr unterschiedlichen Sanierungsbedarf für ihre Spielplatzflächen angemeldet, daher gilt es, eine bedarfsorientierte Angleichung der baulichen Zustände zu erreichen. Unstrittig ist, dass die Bezirke einer bürgerschaftlichen Unterstützung bei der Weiterentwicklung ihrer Spielplatzflächen bedürfen. Der Sanierungsfonds Hamburg 2020 kann die Bezirke gezielt bei ihren engagierten Sanierungsvorhaben unterstützen. Schwerpunktmäßig sollen jene Bezirke zusätzlich unterstützt werden, die gemessen an der Zahl der betroffenen Spielplätze besonders großen Sanierungsbedarf haben. Zudem sollen prioritär Spielplätze in Gebieten profitieren, die im sozialen Monitoring der Stadtteilentwicklung nur einen niedrigen oder sehr niedrigen Status erreichen. Zur erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen dürfen bis zu 20 Prozent der eingesetzten Mittel für zusätzliches temporäres Personal verwendet werden.
Über den Stand der Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen soll der Bürgerschaft jährlich mit dem Ziel berichtet werden, die Qualität der Spielplätze stetig zu verbessern.


Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die Verbesserung der Spielplatzqualität in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Ermächtigungen, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 2.500.000 Euro den Bezirksämtern unterjährig per Sollübertragung, verbunden mit einer Verwendungsauflage nach § 22 LHO, zukommen zu lassen,
2. bezüglich der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von sanierungsbedürftigen Hamburger Spielplätzen die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,
3. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung im Haushaltsjahr 2017 und 2018 Er-mächtigungen, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten von insgesamt bis zu 2.000.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2 Produktgruppe 292.14 „Zentrale Programme NGE“, Produkt „ZP Aufwertung ö. Freiräume u. Kleingärten“ aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“, und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 6.2 Aufgabenbereich 292, Investitionsprogramm „ZPGrün- und Kleingartenanlagen Bau“, aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Investitionsprogramm „Zentrale Investitionsreserve“,
unterjährig per Sollübertragung zur Verfügung zu stellen und den Bezirksämtern unterjährig per Sollübertragung zukommen zu lassen,
4. und für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich „Zentrale Finanzen“ Produktgruppe 283.02, „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ des Einzelplans 6.2 Produktgruppe 292.14 „Zentrale Programme NGE“ unterjährig per Sollübertragung zur Verfügung zu stellen und den Bezirksämtern unterjährig per Sollübertragung zukommen zu lassen ,
5. darüber hinaus im Haushaltsjahr 2017 und 2018 innerhalb des Einzelplans 6.2, Kostenermächtigungen von insgesamt 500.000 Euro aus der Produktgruppe 290.12 „Zentraler Ansatz I“, Produkt „Zentrale Verstärkungsmittel“ vom Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ zugunsten der Produktgruppe 292.14 „Zentrale Programme NGE“, Produkt „ZP Aufwertung ö. Freiräume u. Kleingärten“ unterjährig per Sollübertragung zur Verfügung zu stellen und den Bezirksämtern unterjährig per Sollübertragung zukommen zu lassen,
6. der Bürgerschaft in einem jährlichen Monitoring über den Sach- und Planungsstand bei den Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen der Hamburger Spielplätze zu berichten.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.