Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken

Dienstag, 17.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Olaf Duge, Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Anna Gallina (GRÜNE) und Fraktion

Hamburgs Bevölkerung wächst seit Jahren. Die Stadt gilt als grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und ist mit einem reichhaltigen Angebot im Kultur-, Freizeit- und Sportbereich, mit seinen Hochschulen und mit attraktiven Arbeitsplätzen in Industrie, Handel, Gewerbe und im Dienstleistungssektor seit Langem Anziehungspunkt für viele Menschen.
Mit dem anhaltenden Zuzug wächst der Bedarf insbesondere an bezahlbarem Wohnraum. Insgesamt rund 30.000 Wohnungen wurden in Hamburg von 2011 bis Ende 2015 neu gebaut – vorwiegend im Zuge innerer Verdichtung und (Bau-)Lückenschließung.
Der rot-grüne Senat hat sich vorgenommen, ab 2017 den Bau von 10.000 Wohnungen zu genehmigen. Der Neubau wird dabei überwiegend weiter durch Nachverdichtung erfolgen. Aber es soll auch „Mehr Stadt an neuen Orten“ geben, die bisher nicht für Bebauung vorgesehen waren. Darüber hinaus will Hamburg weiterhin 100 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe vorhalten, deren effiziente Nutzung die rot-grüne Koalition fördern will.
Die Funktion der Grünen Ringe und der Landschaftsachsen soll nicht beeinträchtigt wer-den, in Naturschutzgebieten und Naturdenkmälern ist eine Bebauung nicht möglich (siehe BSW/BUE-Staatsrätepapier „Eckpunkte anlässlich der Vereinbarung im Bündnis für das Wohnen in der 21. Legislaturperiode“ vom 17.05.2016). Auch will die Bevölkerung nicht auf beliebte Parks und Erholungsgebiete verzichten.
Um den Flächenverbrauch zu reduzieren und das Flächenrecycling zu verstärken, hat Hamburg schon vor Jahren damit begonnen, un- oder untergenutzte Flächen zu überpla-nen und für Wohnungen und Gewerbe verfügbar zu machen. Das prominenteste Beispiel ist die HafenCity, wo nicht mehr benötigte Hafenflächen zu einem neuen Stadtteil entwickelt und bebaut wurden. Auch die „Mitte Altona“ oder das Gelände der Röttiger-Kaserne (Hamburg Neugraben-Fischbek) sowie der channel Hamburg (Harburger Binnenhafen) sind Beispiele für erfolgreiches Flächenrecycling.
Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, demonstrieren aktuell die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zusammen mit der Rheinmetall Immobilien GmbH auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.
In Hamburg werden seit 1979 altlastverdächtige Flächen erfasst, untersucht und – wenn nötig – saniert. Im Altlasthinweiskataster werden Informationen über Flächen registriert, für die Hinweise auf Verunreinigungen vorliegen oder Verunreinigungen oberhalb der Gefahrenschwelle nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt wurden. Insgesamt handelt es sich um 1.632 altlastverdächtige Flächen, 563 Altlasten, 143 Altlasten in der Sanierung und 154 Altlasten in der Überwachung. Für 3.392 Flächen wurde die Gefährdungsabschätzung abgeschlossen, bei 519 Flächen wurde die Sanierung erfolgreich abgeschlossen (Stand: 01.10.2016). Darin enthalten waren sowohl Sanierungsmaßnahmen für Böden und Grundwasser, die ausschließlich aus Gründen der Gefahrenabwehr durchgeführt wurden, als auch Vorhaben im Rahmen des Flächenrecyclings.
Bei den in der Sanierung befindlichen Flächen handelt es sich überwiegend um ehemalige Deponien und private Altstandorte mit Grundwasserschäden, bei denen Sanierungen meist über ein bis mehrere Jahrzehnte laufen. Eine Sanierung wird vor allem dann in Angriff genommen, wenn eine Gefährdung des Grundwassers zu befürchten ist.
Angesichts des wachsenden Flächenbedarfs für den Wohnungsbau und der Notwendig-keit, die Lebensqualität in urbanen Gebieten durch Grün-Freiflächen zu erhalten, ist eine zügige Sanierung belasteter Flächen, nicht nur bei drohenden Gefährdungen und ggf. auch bei mangelnder Wirtschaftlichkeit, erforderlich.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. ein Konzept zu entwickeln, das – unter Wahrung des Verursacherprinzips – eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Flächen ermöglicht;
2. das durch Altlastensanierung und Flächenrecycling zu gewinnende Flächenpotential und die jeweilige Verfügbarkeit für Wohnungsbau und Gewerbe darzustellen;
3. zu prüfen, wie die Finanzierung für eine beschleunigte Altlastensanierung bereitgestellt werden kann und
4. der Bürgerschaft bis zum 1. Quartal 2018 zu berichten.
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