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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer – Zukunft des Nationalparks und der Insel Neuwerk sichern

Dienstag, 31.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Martin Bill, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Murat Gözay (GRÜNE) und Fraktion

zur Drs. 21/7544 Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drs. 21/5593 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer

Am 9. April 1990 beschloss die Bürgerschaft die Einrichtung des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer. Der Nationalpark liegt rund 105 km Luftlinie vom Hamburger Rathaus entfernt an der Außenmündung der Elbe und gehört verwaltungstechnisch zum Bezirk Hamburg Mitte. Die herausragende Qualität dokumentiert seine Benennung als europäisches Schutzgebiet und seit 2011 seine Anerkennung als Teil des UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer.
Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde von Hamburg als besonderes Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen zusammen mit weiteren 15 Schutzgebieten der Stadt vom Senat benannt und nachfolgend in die EU-Gemeinschaftsliste der eingetragenen FFH-Gebiete aufgenommen und bekanntgegeben.
Mit der Drucksache 21/5593, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer, nimmt der Senat eine bereits überfällige Anpassung der Bestimmungen des Nationalparkgesetzes an die Anforderungen des FFH-Gebietes vor. Am 27.2.2015 wurde wegen der ausgebliebenen Anpassung bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Zu den vom Senat in der Drucksache niedergelegten formalen Rechtsanpassungen hatte der Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 eine Anhörung gem. § 58 Abs.2 GO mit anschließender Senatsbefragung durchgeführt (siehe Ausschuss-Wortprotokoll 21/18).
Im Zuge der Beratung ergeben sich notwendige Textkorrekturen im Gesetz, die nachfolgend beantragt werden, und Anliegen der Vertreter der Neuwerker Bürgerinnen und Bürger, die die Bürgerschaft dem Senat zur Umsetzung empfiehlt.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
A. Dem Gesetz zur A?nderung des Gesetzes u?ber den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer aus der Drs. 21/5593 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
1. Artikel 1 Nr. 3.1.3, Nummer 5b, erhält folgende Fassung:
„5b. mit Ballonen oder sonstigen Luftfahrzeugen zu starten oder zu landen, Feuerwerkskörper, Drachen, Drohnen oder Flugmodelle jeglicher Art fliegen zu lassen sowie auf den Gewässern, mit Ausnahme der Bundeswasserstraßen, mit Kite-Surfbrettern zu fahren oder Schiffsmodelle fahren zu lassen,“.
2. Artikel 1 Nr. 3.3.7 erhält folgende Fassung:
Hinter Nummer 8 wird folgende neue Nummer 8a eingefu?gt:
„8a. Die Nummer 18 des Absatzes 1 für Brauchtums- und Lagerfeuer auf den bebauten und den als Zelt- oder Wohnwagenplätzen genehmigten Flurstücken im Binnengroden von Neuwerk sowie zum Abbrennen von Schilf-Mahdgut auf dem Flurstück 125-00117.“
B. Der Senat wird gebeten,
1. zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Neuwerk, Vertreterinnen und Vertretern aus der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Wirtschaft und Verkehr, dem Bezirk Mitte und der Hamburg Port Authority ein „Entwicklungskonzept für Neuwerk“ zu erarbeiten, um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nationalparkinsel und ihren Betrieben eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Das Konzept soll den „Trilateralen Wattenmeerplan 2010“, der als Managementplan für den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer fungiert, ergänzen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen des Naturschutzes wahren,
2. zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Neuwerk, Vertreterinnen und Vertretern aus der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Bezirk Mitte eine Perspektive für die Inselschule im Sinne der ansässigen Familien auf Neuwerk aufzuzeigen, und
3. der Bürgerschaft nach Abschluss der Erörterungen über die Ergebnisse zu berichten.



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