R. K. Hegeler/www.mediaserver.hamburg.de

Kehrwieder-Becher: Ein Mehrwegsystem für Hamburg

Donnerstag, 16.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Dr. Stefanie von Berg, Martin Bill, Filiz Demirel, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

60 Millionen Einwegbecher werden in Hamburg jährlich für den Genuss von Kaffee und anderen Heißgetränken unterwegs verbraucht. Nach kurzer Zeit landen die Becher, deren Herstellung ressourcenintensiv ist, im Abfall und produzieren Berge von Müll. Laut einer Papierkorbanalyse der Stadtreinigung in der Innenstadt machen To-go-Verpackungen mit 36 Prozent den größten Anteil der Abfallmasse aus, dabei haben Einwegbecher einen Anteil von 13 Prozent an der Gesamtmasse. Das Abfall- und Ressourcenproblem ist Konsumentinnen und Konsumenten bewusst. Auch die Kaffee ausgebenden Unternehmen nehmen ihre Verantwortung zunehmend wahr. Eine Vielzahl von Kaffeehausketten, Bäckereien, (Steh-)Cafés, Kantinen und Dienstleistern im Bereich der Betriebsgastronomie reagieren bereits mit unterschiedlichen Angeboten: Sie bieten eigene Mehrwegbecher und die Befüllung mitgebrachter Becher an. Häufig ist die Befüllung mit einem Preisnachlass verbunden. Leider werden diese Angebote bisher wenig wahrgenommen und auch nur sehr zurückhaltend kommuniziert, so dass das gesamte Becherkaufkommen bislang nicht in relevantem Umfang reduziert wurde.
Eine Lösung des Abfall- und Ressourcenproblems kann in der Einführung eines hamburgweiten Mehrwegbechers bestehen, den man bei Anbieter X befüllen lässt und unterwegs bei Anbieter Y einfach zurückgibt. Die Einführung eines solchen Mehrwegsystems ist jedoch mit Herausforderungen verbunden. Es stellen sich Fragen etwa in Bezug auf die Kundenfreundlichkeit des Systems, die Becherbeschaffenheit, die Lagerhaltung, die Logistik, die Reinigung, die Distribution und die Abrechnung.
Diese Fragen wurden in Rahmen eines Fachgesprächs der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen und sollen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie konzeptionell weiterentwickelt werden. Unternehmerinnen und Unternehmen haben zudem oftmals Hygienebedenken, da Unsicherheit bei Fragen der Haftung und der Praktikabilität bei einer sogenannten Sichtprüfung bei der Befüllung eines mitgebrachten Bechers besteht. Hier schafft ein von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz verfasster Ratgeber „Hygienische Standards für Heißgetränke“ Klarheit. Er benennt die gesetzlichen und praktischen Voraussetzungen für ein Mehrwegsystem und enthält Vorschläge, wie mitgebrachte Becher ohne Hygienebedenken wieder befüllt werden können. Dies ist ein wichtiger erster Schritt für die Einführung eines Mehrwegsystems.
In verschiedenen deutschen Städten wie Berlin, Freiburg und Tübingen haben Gespräche zwischen Unternehmen, politischen Vertreterinnen und Vertretern und Verwaltung stattgefunden, um gemeinsam die Becherflut einzudämmen. Als erste deutsche Großstadt kann Hamburg mit einer stadtweiten Lösung eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Umsetzung eines hamburgweiten Mehrwegsystems ist aus den genannten Gründen voraussetzungsvoll und kann nur mit dem Wissen und der Tatkraft der Kaffeeausgebenden und im Schulterschluss aller Stakeholder – der Anbieterinnen und Anbieter, der Stadt und der Konsumentinnen und Konsumenten – zum Erfolg führen.
Als Zwischenziel bei der Einführung eines hamburgweiten Mehrwegsystems soll daher in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden, wie die Umsetzung eines solchen Systems aussehen und gelingen kann. Dabei sollen die vielfältigen Aspekte und Anforderungen angemessen abgebildet werden. An dieser Studie werden alle Stakeholder sowohl inhaltlich wie auch finanziell beteiligt sein.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat in Anwendung des Leitfadens für umweltverträgliche Beschaffung (Umweltleitfaden) in der Behördenkantine einen Mehrwegbecher eingeführt, der auch in den weiteren städtischen Kantinen Anwendung finden soll. Im Rahmen der Umsetzung des Umweltleitfadens wird die BUE gebeten, die Koordination des Stakeholder-Prozesses zu übernehmen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird gebeten,
1. den Stakeholder-Prozess zur Einführung eines Mehrwegsystems zu koordinieren,
2. den Ratgeber „Hygienische Standards für Heißgetränke“ auf der Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ggf. zu überarbeiten und
3. der Bürgerschaft zu berichten.




© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.