Busspuren nicht für den Autoverkehr freigeben

Donnerstag, 03.07.2014

Die CDU beantragt, Busspuren für Elektro- oder Hybridfahrzeuge freizugeben. Die SPD-Fraktion lehnt dies strikt ab und hat dazu heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Fachsprecherin Innovation und Mitglied im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss: "Hamburg ist Vorreiter bei der Elektromobilität und das soll auch so bleiben. Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität dürfen andere Maßnahmen zum umweltfreundlichen Verkehr nicht konterkarieren. Dass die CDU sich nicht für diejenigen interessiert, die mit dem Bus unterwegs sind, gibt sie ja schon länger unverhohlen zu. Dass sie jetzt auch noch die Busspuren für den motorisierten Individualverkehr öffnen will, ist schon ein starkes Stück. Da werden wir auf keinen Fall mitmachen. Und mit dieser Haltung sind wir nicht alleine, auch in anderen Großstädten findet diese Idee des CSU-Verkehrsministers keine Unterstützung."
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